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Neue US-Botschaft in Jerusalem - Blutiger Jahrestag in Nahost

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An der Grenze zum Gaza-Streifen explodiert die Gewalt. Dutzende Menschen sterben, Tausende werden verletzt. Der Auslöser: Die USA haben ihre Botschaft nach Jerusalem verlegt.

Für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser größten Zorns: Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bringt alte Realitäten ins Wanken. Am Tag der Botschaftseröffnung werden bei gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze Dutzende Palästinenser getötet, Hunderte werden von Schüssen israelischer Soldaten verletzt. Doch ob der dramatische Schritt von US-Präsident Donald Trump die Region nachhaltig verändern wird, bleibt offen.

Die israelische Politikexpertin Einat Wilf sieht Trumps Vorstoß trotz der palästinensischen Proteste als überwiegend positiv an. "Es war schon lange an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft ihre Einstellung zu Jerusalem ändert", sagt sie. Die Welt habe an der fixen Idee festgehalten, dass selbst West-Jerusalem nicht als israelische Hauptstadt anerkannt werden könne. "Israelis leben schon seit 70 Jahren mit der klaren Einstellung, dass zumindest der westliche Teil der Stadt ihre Hauptstadt ist, unbestritten, legitim." Über den Ostteil könne verhandelt werden.

Netanjahu spricht von einem "glorreichen Tag"

Trump sagte anlässlich der Eröffnung der Botschaft: "Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen. Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt."

Netanjahu sprach bei der Eröffnung von einem "glorreichen Tag". Israel feiert die Entscheidung der USA zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung als politischen Triumph.

Für die Palästinenser sind die USA als Vermittler disqualifiziert

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.

Für die Palästinenser haben sich die USA mit dieser Entscheidung dagegen ganz klar an die Seite Israels gestellt. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat deutlich gemacht, die USA hätten sich als faire Vermittler in dem Konflikt disqualifiziert.

Weitere Botschaften werden folgen

Karte Jerusalem - Tempelberg
Quelle: ZDF

Die Entscheidung Trumps für die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt und die Verlegung der Botschaft war international scharf kritisiert worden. Deutschland lässt seine Vertretung in Tel Aviv. Andere Länder wollen sich den USA allerdings anschließen und ihre Botschaften ebenfalls verlegen.

Doch auch für viele liberale Israelis ist Jerusalem die Hauptstadt des Landes. "Jerusalem ist der Sitz der israelischen Regierung und daher sind Diplomaten und ausländische Botschaften Teil des dortigen Ökosystems", erklärt Lior Schillat, Leiter des Jerusalem-Instituts für Politikforschung. Es sei daher positiv, "dass zumindest einige Botschaften nach Jerusalem umziehen werden".

Gemeinsamer Höhepunkt "verschiedener Unruheherde"

Ich sehe nicht das Potenzial dafür, dass ein gewalttätiger Flächenbrand entsteht.
Marc Frings, Konrad-Adenauer-Stiftung

Nahost-Experte Marc Frings sieht trotz der Aufrufe zu Massenprotesten bei den Palästinensern kein extremes Eskalationspotenzial. "Ich sehe nicht das Potenzial dafür, dass ein gewalttätiger Flächenbrand entsteht", sagt der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah. Der Fokus der Proteste liege auf dem Gazastreifen. Problematisch sei aktuell, dass "verschiedene Unruheherde" gemeinsam ihren Höhepunkt fänden.

Am Dienstag gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag der Vertreibung und der Flucht Hunderttausender während des ersten Nahost-Krieges 1948 aus dem heutigen Staatsgebiet Israels. Mitte der Woche beginnt zudem der Ramadan, der muslimische Fastenmonat. Zudem haben seit Ende März Zehntausende an der Gaza-Grenze beim "Marsch der Rückkehr" für ein Recht der Rückkehr in das heutige Israel demonstriert. Israel lehnt das ab.

"Wir befinden uns gerade in einer unberechenbaren Situation, in der jede falsche Fingerbewegung Öl ins Feuer gießen könnte", sagte Frings. Wenn beispielsweise Israel während des Ramadans generell keine Einreisegenehmigungen nach Jerusalem erteilen werde, dann könnte das die Spannungen zusätzlich befeuern.

Hamas sieht die Schuld für das Blutvergießen bei Trump

Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, hatte am Sonntag erneut zur Aufhebung der israelisch-ägyptischen Blockade des Gazastreifens aufgerufen. "Wir werden mit unseren Märschen weitermachen, bis unsere Ziele erreicht wurden", sagte Hamas-Führer Mahmud Sahar am Montag. Trump sei "einzig und allein verantwortlich für das Leid und Blutvergießen des palästinensischen Volkes heute". Die Hamas hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahne geschrieben.

Allerdings sieht Frings die palästinensische Gesellschaft als zu zersplittert an, als dass sich eine Massenbewegung auch im Westjordanland und Ost-Jerusalem entwickeln könnte. Dazu seien die Menschen auch zu ausgelaugt aufgrund der politischen Lage.

Trumps "ultimativer Deal" für Israel

Der US-Präsident hatte mehrfach den "ultimativen Deal" im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt. Der US-Gesandte und Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, beteuerte am Montag, die US-Regierung werde sich weiter um ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern bemühen.

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten betont, die Entscheidung zu Jerusalem werde Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess bringen. "Wir haben Jerusalem, den härtesten Teil der Verhandlungen, vom Tisch genommen", sagte er im Januar. Mit der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem erfüllt Trump ein Wahlkampfversprechen. Die letzten Friedensverhandlungen unter Führung der USA waren vor vier Jahren gescheitert.

"Der internationale Konsens wird aufgeweicht"

Mit dieser Entscheidung wird letztlich Öl ins Feuer gegossen, um das sich radikale Kräfte der Region versammeln.
Marc Frings, Konrad-Adenauer-Stiftung

Frings sieht durch die Botschaftsentscheidung der USA dagegen keine Möglichkeit für einen positiven Impuls. "Mit dieser Entscheidung wird letztlich Öl ins Feuer gegossen, um das sich radikale Kräfte der Region versammeln", sagt der Politikwissenschaftler. Die radikalen Kräfte in Israel und auf der palästinensischen Seite, die nie an Frieden geglaubt hätten, würden dadurch gestärkt.

"Der internationale Konsens, den es bisher gab, wird aufgeweicht." So hätten sich etwa auch EU-Länder damit schwer getan, die Vorgehensweise der USA zu verurteilen. "Damit wird eine Komplettlösung immer schwieriger", sagt Frings.

Israel geht allerdings auch davon aus, dass es für die Botschaftsverlegung einen Preis in Form von Zugeständnissen an die Palästinenser zahlen müssen wird. "Und der ist es wert", sagte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zuletzt. "Es gibt kein Gratis-Mittagessen."

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