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Regierung verteidigt Überwachung

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BND im Ausland - Regierung verteidigt Überwachung

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Die Richter in Karlsruhe entscheiden derzeit über eine Klage, bei der es um die weitreichenden Überwachungsbefugnisse des BND im Ausland geht. Die Bundesregierung verteidigt sie.

Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Richter des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: Uli Deck/dpa

Die Bundesregierung hat die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Bei Entwicklungen wie aktuell im Iran, im Irak oder in Libyen würden binnen Stunden verlässliche Informationen benötigt, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU).

Die Frage, wer hinter einem Angriff stecke, könne über Krieg und Frieden entscheiden. Die Informationen der Geheimdienste anderer Staaten könnten verzerrt oder interessengeleitet sein.

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