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Reform der Grundsteuer - Heißt die Lösung Bodenwertsteuer?

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Die Grundsteuer ist veraltet. Eine Initiative fordert eine Reform, will vielmehr den Bodenwert besteuern. Das könne Spekulanten schaden. Und Mietern helfen.

Ein Schild mit der Aufschrift «Grundstück zu verkaufen» steht an einer Strasse nahe Neuzelle (Brandenburg), aufgenommen am 05.11.2013
Ist die Grundsteuer noch fair? Nein, sagt Ulrich Kriese - und schlägt stattdessen eine Bodenwertsteuer vor. Quelle: dpa

heute.de: Herr Kriese, Sie wollen die Grundsteuer als Bodenwertsteuer reformieren. Welche Idee verbirgt sich dahinter?

Ulrich Kriese: Wir folgen mit der Bodenwertsteuer mehreren Überlegungen. Zunächst einmal: Sie wäre sehr einfach. Entscheidend wäre nicht mehr, ob und wie ein Grundstück bebaut ist. Entscheidend wäre nur noch, wie groß ein Grundstück ist und wie viel es wert ist. Daraus ergibt sich der Bodenwert. Und diese Bodenwerte liegen bereits fast flächendeckend für Deutschland vor, in Form der sogenannten Bodenrichtwerte.

heute.de: Sie spielen auf die Bodenrichtwertkarten an.

Kriese: Genau. Sie können sich das so vorstellen: Jedes Mal, wenn ein Grundstück gehandelt wird, prüft ein Gutachter-Ausschuss den Kaufvertrag - und damit den Wert des Grundstücks. Dabei entstehen teils sehr genaue Bodenrichtwertkarten für die Gemeinden, aus denen hervorgeht, welche Preise Grundstücke in bestimmten Straßenzügen, bestimmten Quartieren erzielen. Das kann insbesondere in Großstädten sehr genau sein. Eine hervorragende Grundlage für eine Grundsteuer auf Basis von Bodenwerten.

heute.de: Eine Bodenwertsteuer wäre also einfach umzusetzen. Was spricht noch für sie?

Kriese: Momentan haben wir leider eine Grundsteuer, die alle bestraft, die in Grundstücke investieren. Wenn Sie Ihr Grundstück bebauen, steigt die Grundsteuer. Im Umkehrschluss heißt das: Unbebaute, aber bebaubare Grundstücke sind steuerlich so günstig, dass es ihren Eigentümern nicht wehtut, sie für längere Zeit brach liegen zu lassen. Sie können problemlos warten, bis sie die Grundstücke für viel Geld weiterverkaufen können. Dem Rest der Gesellschaft schadet das. Denken Sie nur an die immer höheren Mietpreise und die Wohnungsknappheit. Da brauchen wir dringend mehr Wohnraum. Doch das gelingt nur, wenn in Baugrundstücke auch investiert wird.

heute.de: Eine Bodenwertsteuer nach Ihren Vorstellungen würde da also für mehr Gerechtigkeit sorgen?

Kriese: Warum soll jemand, der sein Baugrundstück jahrelang brach liegen lässt, weniger Steuern zahlen als jemand, der darin investiert? Das ist doch absurd. Eine Gemeinde ist für das Grundstück in Vorleistung gegangen. Sie hat einen Bebauungsplan beschlossen, sie hat Leitungen gelegt, Straßen gebaut, unterhält Schulen, vielleicht ein Theater oder ein Krankenhaus, kurz: Sie hat eine Infrastruktur geschaffen, die es dem Grundstückseigentümer ermöglicht und attraktiv macht, dort nun ein Haus zu bauen. Und das macht er dann nicht? In Ordnung, aber dann sollte er wenigstens einen fairen Preis dafür zahlen. Mit der Bodenwertsteuer müsste er das, weil es mit ihr egal wäre, ob er das Grundstück bebaut oder nicht.

heute.de: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass ein Spekulant die höhere Grundsteuer einfach an den Grundstückskäufer weitergibt? Am Ende also der Wohnungskäufer oder -mieter mehr zahlen muss?

Kriese: Das Gegenteil wird der Fall sein. Eine Steuer ist immer eine Belastung. Ein Käufer, der also weiß, dass er eine bestimmte Bodenwertsteuer an die Gemeinde zahlen muss, über Jahre, der wird diese Bodenwertsteuer nicht auch noch dem Verkäufer zahlen. Nein, der Effekt wird der sein, dass der Verkäufer dem Käufer entgegen kommen muss, und zwar in der Höhe der Bodenwertsteuer. Das drückt den Grundstückspreis und am Ende auch die Miete. Wobei Sie in einem Punkt natürlich recht haben: Niemand wird durch die Bodenwertsteuer davon abgehalten, zu spekulieren. Wer partout spekulieren und warten will, nimmt auch in Kauf, höhere Steuern zu zahlen. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die Gemeinde nicht mehr so gut wie leer ausgeht. Sie erhält eine angemessene Zahlung für ihre Leistungen.

heute.de: Die Frage bleibt, ob Mieter tatsächlich gewinnen, wenn die Bodenwertsteuer kommt. Immerhin sind Grundstücke heute deutlich wertvoller als 1964 beziehungsweise 1935. Damals wurden die für die Grundsteuer mitentscheidenden Einheitswerte im Westen beziehungsweise Osten zuletzt bestimmt. Wenn Bodenwerte nun die Einheitswerte ersetzen, könnte auch die Grundsteuer um ein Vielfaches steigen.

Kriese: Das stimmt nur, wenn die anderen Faktoren der Grundsteuer, also die Steuermesszahl und der Hebelsatz der Gemeinden, unangetastet blieben. Dann könnte sich die Grundsteuer verzigfachen. Aber das will niemand. Das wollen wir nicht, das will die Politik nicht, das wollen die Kommunen nicht. Das wäre ja auch politisches Harakiri. Nein, die Steuermesszahlen und Hebelsätze müssten angepasst werden. Und dann hätten wir eine Reform, die rechtlich trägt und inhaltlich vernünftig ist: Wer effizient mit Fläche umgeht, muss sich vor einer Bodenwertsteuer nicht fürchten. Spekulanten jedoch müssten mehr zahlen. Womöglich auch Eigentümer, die auf ihrem großen Grundstück nur ein Haus stehen haben, eine typische Villenviertel-Situation. Demgegenüber würden Mieter in Mehrfamilienhäusern entlastet werden, weil Mehrfamilienhäuser ein Grundstück besser ausnutzen und die Bodenwertsteuer auf mehrere Schultern verteilen. Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist - und die Menschen das auch verstehen würden.

Das Interview führte Kevin Schubert. Folgen Sie dem Autoren auf Twitter.

Die Grundsteuer kurz erklärt

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