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Ministerpräsident Ramelow - "Es geht um Respekt"

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In Thüringen treffen sich die Ministerpräsidenten der neuen Länder mit der Kanzlerin. Es gehe nicht nur um Geld, sagt Regierungschef Ramelow im ZDF. Er fordert mehr Anerkennung.

Von der Rente bis zum schnellen Internet - aus Sicht der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer hapert es an vielen Ecken. Heute treffen sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Mehr Anstrengungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West fordern sie. Es geht um Förderpolitik und den Ausgleich von Strukturschwächen.

Den Vorsitz des Treffens im thüringischen Neudietendorf hat der Ministerpräsident des Landes, Bodo Ramelow (Linke). Im ZDF betont er, es gehe "nicht ausschließlich und vordringlich um Geld, es geht um Respekt. Es geht darum, wie wir mit den Dingen umgehen, im 30. Jahr der Deutschen Einheit, die einmal teilungsbedingt sich in verschiedene Welten entwickelt haben."  

Diese Frauen sind alle um ihre Rente bis heute gebracht worden.
Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident

Es gehe um "Fehler, die vor 30 Jahren passiert sind". Die Menschen würden darauf warten, dass die endlich korrigiert würden. Rentenrechtliche Fragen etwa. Es gebe Beispiele, von denen viele Menschen in Westdeutschland gar nichts wüssten. Etwa die Ehefrau, die in einer Bäckerei mitgeholfen, den Betrieb gestärkt und stabilisiert habe. "Das kannte man in Westdeutschland so nicht", sagt Ramelow. "Also hat man vergessen, das im Rentenüberleitungsrecht zu regeln. Diese Frauen sind alle um ihre Rente bis heute gebracht worden."

Ramelow: "Wir bringen viel ein"

Ebenso sei es Frauen ergangen, die nach der Wende im westdeutschen System geschieden worden seien. "Das sind Besonderheiten, die haben was mit dem Transformationsprozess zu tun", betont Ramelow. "Die müssen gelöst werden, und nicht die Frage ob Landtagswahlen sind. Und schon gar nicht, ob die AfD stark oder nicht stark ist." Aus der Perspektive der neuen Länder müsse deutlich gesagt werden: "Wir wollen ein starker Teil Deutschlands und ein starker Teil Europas sein."

Die ostdeutschen Länder brächten viel ein in die deutsche Einheit. "Wir sind ein starker Lieferant, wir sind ein starker Dienstleister. Wir möchten aber auch diesen Teil der Wertschöpfung gutgeschrieben bekommen. Darum möchten wir nicht noch betteln", betont Ramelow.

Förderprogramm für strukturschwache Regionen

Auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sieht noch immer Differenzen. "Es gibt noch Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und bei den Löhnen". Dies sei den Menschen 30 Jahre nach der Wende nur noch schwer zu vermitteln. "Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen entsteht", betonte Schwesig im Beisein ihrer ostdeutschen Amtskollegen.

Mahnungen kommen auch von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).  "Wir müssen vorankommen zum Beispiel bei den gleichwertigen Lebensverhältnissen, Mobilfunk, schnellem Internet und der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen in den ostdeutschen Flächenländern“, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), forderte Hilfen für Ostdeutschland auch nach dem Ende des Solidarpakts. "Die Regionen in Ost- und Mitteldeutschland sind noch nicht auf dem Niveau, dass sie ohne Unterstützung auskommen können", sagte Hirte der Rheinischen Post. "Wir haben weiter strukturelle Besonderheiten, die einer besonderen Hilfe bedürfen."

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