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FDP-Anfrage an Ministerium - Polizei nutzt Amazon-Server für Bodycams

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Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras, sogenannten Bodycams, auf Servern des Internetriesen Amazon. Die FPD sieht das kritisch.

Bodycam bei der Polizei Baden-Württemberg
Bilder, die mit Bodycams der Polizei erstellt werden, sind auf Amazon-Servern gespeichert. Das sorgt für Kritik.
Quelle: dpa

Das Bundesinnenministerium bestätigte die Nutzung der Amazon-Server für Fotos von Bodycams der Polizei. Der US-Anbieter sei gegenwärtig der einzige, der in Deutschland eine entsprechende vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierte Cloudlösung zur Verfügung stelle, erklärte das Bundespolizeipräsidium auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Benjamin Strasser.

Ein Polizist zeigt eine Bodycam zur Videoüberwachung
Polizisten nutzen Bodycams für ihre Arbeit.
Quelle: dpa

Dieser hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP das "potenzielle Sicherheitsrisiko" kritisiert. Bei der Speicherung der Daten auf Servern von Amazon bleibe im Unklaren, ob die US-Sicherheitsbehörden auf diese zugreifen können, erläuterte Strasser. Die Bundesregierung sei daher gefordert, die volle Kontrolle über solch sensible Daten sicherzustellen. "Dafür brauchen wir Speicherkapazitäten bei den Behörden in Deutschland. Union und SPD sind in der Pflicht dies schnellstmöglich sicherzustellen." Bodycams sollen mögliche Angreifer abschrecken. Zugleich können die Aufnahmen helfen, Straftäter zu identifizieren.

Ministerium betont Datenschutzvorkehrung

Das Ministerium erklärte auf Anfrage Strassers, dass "die deutschen Datenschutzstandards eingehalten" würden. "Die Daten werden verschlüsselt und ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert. Vereinbarungen mit den Auftragnehmern sind ausschließlich nach deutschem Recht und deutschem Gerichtsstand getroffen." Es sei eine Vereinbarung zum Datenschutz gemäß den Vorgaben des Innenministeriums getroffen worden, zudem seien weitere Maßnahmen nach dem Bundesdatenschutzgesetzes veranlasst und vertraglich vereinbart, hieß es in dem Schreiben, das dem ZDF vorliegt.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuerst über die Anfrage berichtet. Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz äußerte Datenschutz-Bedenken. Amazon sei in der Kritik, weil das Unternehmen auch Gesichtserkennungs-Software an US-Polizeibehörden verkaufe, die bei Aufnahmen von Bodycams genutzt würden, sagte er der "NOZ". "Dass ausgerechnet dieses Unternehmen jetzt die Bodycam-Aufnahmen für die Bundespolizei verwalten soll, hinterlässt mehr als ein ungutes Gefühl", sagte der Abgeordnete.

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