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"Bewusst verletzend" - Böhmermann verliert gegen Angela Merkel

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Angela Merkel hatte Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan "bewusst verletzend" genannt. Dagegen zog der Entertainer vor Gericht - und verlor.

Jan Böhmermann, aufgenommen am 30.09.2018
Jan Böhmermann muss vor Gericht eine Niederlage gegen Angela Merkel einstecken. (Archivbild)
Quelle: dpa

"Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident" - das sind noch die harmlosesten Zeilen des "Schmähgedichts" von Jan Böhmermann, das er im März 2016 in seiner ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" präsentierte. Was Böhmermann mit dem Gedicht wirklich ausdrücken und erreichen wollte, wird nur deutlich, wenn man auch seine erläuternde Einleitung berücksichtigt. Böhmermann sagte einleitend, er wolle demonstrieren, durch welche Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit tatsächlich verletzt werden. Hintergrund hierfür war eine Welle von Verhaftungen gegen Journalisten in der Türkei sowie eine heftige Kritik von Präsident Erdogan an einem eher harmlosen Satirebeitrag in der NDR-Sendung extra3.

Bedroht von "Osmanen Germania"

Nachdem der Wirbel um das Gedicht eine diplomatische Krise mit der Türkei ausgelöst hatte, bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel Böhmermanns Text in einem Gespräch mit der türkischen Regierung als "bewusst verletzend". Merkels Pressesprecher teilte sodann der Öffentlichkeit diesen Gesprächsinhalt mit. Nach einer vom "Tagesspiegel"-Journalisten Jost Müller-Neuhof gewonnenen Auskunftsklage musste die Kanzlerin aber zugeben, dass sie gar nicht den gesamten Beitrag mitsamt der erläuternden Einleitung Böhmermanns gesehen hatte. Sie hatte sich nur auf "bild.de" informiert, wo nur Teile des Gedichts selbst, nicht aber die erläuternde Einleitung veröffentlicht waren.

In der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin machten Böhmermanns Anwälte die Worte Angela Merkels mitverantwortlich für die Bedrohung Böhmermanns durch die kriminelle Vereinigung "Osmanen Germania". Dem widersprachen die Rechtsanwälte der Bundesregierung. Nicht Merkels Kommentar über das Gedicht, sondern das Gedicht selbst hätten zu der Bedrohungslage geführt.

Kanzlerin sah entscheidene Einleitung nicht

Böhmermanns Anwälte argumentieren weiter, die Äußerung von Angela Merkel stelle eine rechtswidrige Vorverurteilung dar, die einer Bundeskanzlerin nicht zustehe. Sie beantragen für Böhmermann Unterlassung, jedenfalls die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Äußerung der Kanzlerin. Zwar habe auch diese das Recht der freien Meinungsäußerung, die Kritik müsse aber auf einer sachlich zutreffenden Sachverhaltsermittlung beruhen. Dies sei nicht der Fall, da die Kanzlerin die entscheidende Einleitung des satirischen Beitrages nicht gesehen habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin konnte in seinem heutigen Urteil keine Rechtsverletzung erkennen und wies die Klage vollständig ab. Die Äußerung der Kanzlerin "bewusst verletzend" hätte sich nur auf das Gedicht selbst bezogen, deswegen sei egal, dass Angela Merkel die erläuternde Einleitung nicht gesehen habe. Vor dem Hintergrund, dass das Schmähgedicht schwerlich isoliert ohne die Einleitung interpretiert werden kann, eine fragwürdige Entscheidung.

Gericht: Keine Vorverurteilung

Das Gericht entschied zudem, dass für die Unterlassungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe. Denn Angela Merkel hatte später öffentlich erklärt, dass sie sich über die Verwendung der Worte "bewusst verletzend" ärgere. Das Gericht sah auch keine Vorverurteilung in der Aussage der Kanzlerin. Dass die Öffentlichkeit über Gesprächsinhalte mit dem türkischen Ministerpräsidenten, in dem die Worte "bewusst verletzend" fielen, informiert werde, sei wegen des Informationsinteresses der Bevölkerung gerechtfertigt.

Jan Böhmermann hat heute vor Gerichte rechtlich eine umfassende Niederlage einstecken müssen. Vor allem, dass das Gericht sogar die Rechtmäßigkeit der Äußerung Merkels positiv feststellte, dürfte den Zweck seiner Klage ins Gegenteil verkehrt haben. Immerhin erklärten die Bundesregierung im Prozessverlauf mehrfach, sie werde die Äußerung, das Gedicht sei "bewusst verletzend", nicht wiederholen. Zumindest das ist ein kleiner Erfolg von Böhmermann. Eine Berufung hat das Verwaltungsgericht nicht zugelassen.

Felix W. Zimmermann ist Mitglied der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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