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Wochenlange Proteste in Bolivien - Morales erklärt Rücktritt und spricht von "Putsch"

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Der Druck auf Evo Morales wurde immer stärker. Zuletzt forderten auch Armee und Polizei seinen Abgang. Jetzt erklärte Morales seinen Rücktritt - und spricht von "Putsch".

Tritt zurück: Boliviens Präsident Evo Morales.
Tritt zurück: Boliviens Präsident Evo Morales.
Quelle: dpa

"Ich verzichte auf mein Präsidentenamt", sagte Morales am Sonntag im Fernsehen. Er habe dem Parlament ein Rücktrittsschreiben geschickt, sagte der linke Staatschef. Der seit 14 Jahren regierende Links-Politker sagte in einer TV-Ansprache am Sonntag, dass er sein Rücktrittsschreiben einreichen würde, um zur Wiederherstellung der Stabilität beizutragen und richtete sich an seine Gegner, die einen in seinen Worten "Bürgerputsch" angezettelt hätten.

Mit Verweis auf die anhaltenden politischen Spannungen erklärte Morales später auf Twitter, dass die Polizei einen "illegalen" Haftbefehl gegen ihn habe und dass "gewalttätige Gruppen" sein Haus angegriffen hätten. Der Chef der bolivianischen Polizei äußerte dagegen in einem Fernsehinterview, es gebe keinen Haftbefehl gegen Morales.

Kurz zuvor hatte Morales noch Neuwahlen versprochen, die Armee- und Polizeiführung forderte ihn aber zum Rücktritt auf. Morales solle zurücktreten, damit nach wochenlangen Unruhen Frieden und Stabilität des Landes wiederhergestellt werden könne, erklärte Militärchef Williams Kaliman im Fernsehen. Zugleich forderte der General die Bolivianer auf, von Gewalt abzusehen.

OAS: Wahl vom Oktober manipuliert

Ein vorläufiger Bericht einer Untersuchungskommission der Organisation Amerikanischer Staaten war zu dem Schluss gekommen, dass dem nach der Wahl am 20. Oktober veröffentlichten Ergebnis nicht getraut werden könne. "Angesichts der Menge beobachteter Unregelmäßigkeiten ist es nicht möglich, die Integrität der Zahlen und der gegebenen Gewissheit der Ergebnisse zu garantieren", befand die OAS-Kommission.

Oppositionskandidat Carlos Mesa sprach danach von "monströsem Betrug" und sagte, Morales könne bei einer Neuwahl kein Kandidat mehr sein. Morales, der 2006 als erstes Mitglied der indigenen Bevölkerung Präsident wurde, sagte nicht, ob er erneut antreten werde. "Die Priorität ist, ein neues Wahltribunal zu wählen und dann zu beraten, wann wir Neuwahlen haben werden", sagte er im Radiosender Panamericana.

Morales erwähnte auch den OAS-Bericht nicht, der von Anhängern der Opposition auf den Straßen gefeiert wurde. Er sagte, alle politischen Parteien und Kreise sollten helfen, Bolivien Frieden zu bringen. Seit der Wahl sind bei Demonstrationen und Unruhen drei Menschen ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Victor Borda, Bergbauminister Cesar Navarro und drei der Regierung nahe stehende Abgeordnete traten zurück. Alle gaben an, Unterstützer der Opposition hätten Drohungen gegen ihre Familien ausgestoßen.

Morales verprellte viele einstige Bewunderer

Der Sozialist Morales hat Bolivien in eine Phase wirtschaftlichen Wachstums geführt, die Inflation eingedämmt, Straßen gebaut und Boliviens ersten Satelliten ins All schicken lassen. Aber dann verprellte er viele einstige Bewunderer, in dem er ein Referendum nicht anerkannte, das die Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten bestätigte. Er konnte am 20. Oktober antreten, weil das Verfassungsgericht diese Beschränkung untersagte.

Nach der Wahl am 20. Oktober hatte er sich bereits zum Sieger erklärt, bevor offizielle Ergebnisse bestätigten, dass er genug Stimmen bekommen hatte, bereits in der ersten Runde gewonnen zu haben.

Polizei schloss sich teilweise den Protestierenden an

Oppositionsanhänger misstrauten dem dann tatsächlich verkündeten Resultat, weil die Veröffentlichung der Zwischenergebnisse ohne Erklärung 24 Stunden lang unterbrochen war und Morales anschließend plötzlich deutlicher führte als zuvor. Es gab Proteste, zuletzt schloss sich die Polizei in einigen Städten den Demonstranten an.

Die OAS entsandte eine aus 30 Mitgliedern bestehende Kommission, um den Wahlvorgang zu überprüfen. "Der Prozess war "hart umkämpft und die Sicherheitsstandards wurden nicht respektiert", schrieb Kommissionspräsident Luis Almagro auf Twitter. Er erklärte, dass die Schlussfolgerungen der Kommission bindend seien.

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