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Britisches Unterhaus - Johnsons Antrag auf Neuwahlen gescheitert

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Das britische Unterhaus hat vorgezogene Wahlen abgelehnt. Ein Antrag von Premierminister Boris Johnson verfehlte am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit.

Premierminister Johnson hat vorgezogene Neuwahlen beantragt. Kurz zuvor hatten die Abgeordneten gegen den Widerstand Johnsons einen Gesetzentwurf verabschiedet, der einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen verhindern soll.

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Das Unterhaus in London weist den britischen Premierminister erneut in die Schranken: 298 Parlamentarier stimmten für einen Antrag auf Neuwahlen, 56 dagegen. Johnson hatte die Neuwahlen beantragt, nachdem die Abgeordneten mit 327 zu 299 Stimmen für ein Gesetz votiert hatten, dass ihn zwingt, die EU um eine weitere Verschiebung des aktuellen Brexit-Datums 31. Oktober zu bitten, falls er sich mit Brüssel nicht auf Austrittsvertrag einigen kann. Johnson forderte daraufhin Neuwahlen. "Es gibt nur einen Weg vorwärts für das Land", sagte er.

Johnson reagierte wütend im Unterhaus: "Das ist ein Gesetzentwurf, der dazu gemacht ist, das größte demokratische Abstimmungsergebnis in unserer Geschichte umzudrehen, das Referendum von 2016."

Ken Clarke ruft zu Ernsthaftigkeit auf

Alterspräsident Ken Clarke appellierte an Johnson, mit Spielchen aufzuhören und "eine ernsthafte Lösung für diese unerträglichen Probleme zu finden". Clarke hatte am Dienstag wie 20 weitere Tory-Rebellen gegen die Regierung gestimmt und war von Johnson aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Das harsche Vorgehen gegen die Abweichler stieß auf starke Kritik bei gemäßigten Konservativen.

Neuwahlen seien kein Luxus, sondern dringliche Notwendigkeit für Premier Johnson, berichtet ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann aus London.

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Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, falls bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert ist. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Für seinen Antrag auf eine Neuwahl hätte Johnson eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die er bei weitem verfehlte.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei kündigte an, er werde einer Neuwahl erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den No Deal in Kraft getreten ist. "Lasst uns das Gesetz verabschieden und königliche Billigung bekommen und dann können wir eine Neuwahl haben", so Corbyn.

Gesetz muss noch durchs Oberhaus

Das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit muss jetzt vom Oberhaus beraten werden. Dort warten aber weitere Fallstricke wie eine Flut von Anträgen und Dauerreden (Filibuster). Das Oberhaus will am Donnerstag zusammenkommen.

Boris Johnson am 04.09.2019 in London

Weitere Schlappe für Johnson - Gesetz gegen No-Deal-Brexit beschlossen

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit am 31. Oktober angenommen und klar Stellung gegen Premierminister Johnson bezogen. Der beantragt nun Neuwahlen.

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