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Bouffier zum Fall Lübcke - Landesregierung will "rückhaltlos aufklären"

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verspricht eine rückhaltlose Aufklärung im Fall Lübcke und fordert einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus.

Volker Bouffier (CDU) am 19.06.2019 in Wiesbaden
Volker Bouffier (CDU) setzt sich für eine gründliche Aufklärung im Fall Lübcke ein.
Quelle: dpa

In einer Debatte im Wiesbadener Landtag hat Volker Bouffier (CDU) eine gründliche Aufklärung im Todesfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zugesagt. "Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", sagte der Ministerpräsident in der hessischen Landeshauptstadt.

Jeder sei dafür verantwortlich, dass jeder seine Meinung äußern dürfe, ohne Angst vor rechtsextremistischen Angriffen haben zu müssen. "Wir sind nicht bereit, auch nur einen Millimeter zu weichen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe geht", sagte Bouffier. Er wolle keinen Zweifel daran lassen, dass "die Landesregierung alles dafür tun wird, das Verbrechen rückhaltlos aufzuklären", sagte der hessische Regierungschef. Die Ermittlungen müssten in alle Richtungen gehen und es dürfe keine vorschnelle Festlegung auf einen Einzeltäter geben, sagte er und warnte Bouffier vor Spekulationen. Dies gelte auch aus Respekt vor dem Opfer und seinen Angehörigen.

Jeder soll sich frei äußern dürfen

Sollte es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Tat handeln, wäre dies eine Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte sowie eine neue Dimension von Radikalisierung und Gewalt, sagte Bouffier. Lübcke (CDU) sei sehr beliebt, aber nie beliebig gewesen, habe ein klares Wertefundament gehabt und sei mutig für seine Überzeugungen eingetreten. Vor diesem Hintergrund müsse sichergestellt werden, dass jeder Mensch, jeder Politiker, auch ehrenamtlich tätige, frei ihre Meinung äußern könnten, ohne Angst zu haben. "Der Angriff auf Walter Lübcke war auch ein Angriff auf uns, und er war ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie", sagte Bouffier.

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke (CDU) war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Tathintergrund aus.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser betonte mit Blick auf das Kasseler Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds, Halit Yozgat, dass es keinen Unterschied machen dürfe, ob Opfer rechtsextremer Anschläge Politiker oder Betreiber türkischer Internetcafés sei. Der Mord an Lübcke sei eine "Zäsur in der rechten Radikalisierung", befand sie.

De Maiziere warnt vor vorschnellen Schlüssen

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat unterdessen davor gewarnt, aus den bisherigen Erkenntnissen im MordfallLübcke vorschnelle Schlüsse auf rechten Terror in Deutschland zu ziehen. "Ich möchte es ganz vorsichtig sagen: Wir haben einen Tatverdächtigen, einen dringend Tatverdächtigen, der in U-Haft sitzt - mehr nicht", sagte de Maizière in Dortmund. Der CDU-Politiker verwies auf die Unschuldsvermutung. "Für die Öffentlichkeit stehen der Täter und das Netzwerk bereits fest", beklagte er.

Nach seinen Erfahrungen mit der rechtsterroristischen Gruppe NSU wäre er einen "Hauch vorsichtiger". De Maizière begründete dies mit einem Schutz vor populistischer Stimmungsmache in dem Fall. Man müsse bedenken, was Populisten aus den Debatten der vergangenen Wochen machen würden, würde sich der Fall am Ende anders darstellen, sagte der Jurist und Bundestagsabgeordnete.

Mehr zur Diskussion und den Ermittlungen im Mordfall Lübcke morgen Abend in der Sendung maybrit Illner, um 22.15h im ZDF.

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