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Parité-Gesetz - Brandenburg beschließt Frauenquote bei Wahlen

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Als erstes Bundesland hat Brandenburg am Donnerstag ein Parité-Gesetz verabschiedet. Künftig stehen gleich viele Frauen und Männer auf den Landeslisten der Parteien.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg ein Gesetz verabschiedet, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt.

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Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Das von der Grünen-Fraktion eingebrachte Gesetz wurde mit den Stimmen der regierenden SPD und Linken mehrheitlich angenommen.

Direktkandidaten von Regelung ausgenommen

Damit soll erreicht werden, dass etwa gleich viele Männer und Frauen in künftigen Landtagen sitzen. Die Unterrepräsentanz von Frauen im Landtag seit 28 Jahren widerspreche dem Demokratiekonzept der Verfassung Brandenburgs und des Grundgesetzes, das jeweils die gleichberechtigte demokratische Teilhabe vorsieht, hieß es in dem Grünen-Antrag.

Die Bestimmung der Direktkandidaten ist von der neuen Regelung ausgenommen. Das Gesetz tritt am 30. Juni 2020 in Kraft und gilt damit noch nicht für die Landtagswahl in diesem Herbst. Von den aktuell 88 Brandenburger Landtagsabgeordnete sind derzeit 35 Frauen.

CDU und AfD halten Gesetz für verfassungswidrig

CDU und AfD halten das Gesetz für verfassungswidrig und stimmten dagegen. Die CDU-Fraktion teile den Wunsch nach Parität und Chancengleichheit. Dieser Wunsch dürfe jedoch nicht dazu führen, sehenden Auges ein mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidriges Gesetz zu beschließen, warnte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher.

Verfassungsrechtliche Bedenken hatte auch der Parlamentarische Beratungsdienst des Brandenburger Landtags in einem Gutachten geäußert. Die Piraten und die Jungen Liberalen Brandenburg kündigten Beschwerden beim Brandenburger Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. In Frankreich gibt es ein Parité-Gesetz bereits seit 2001.

Auch die Kanzlerin hält Parität für erstrebenswert:

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