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Brandenburg - Weg frei für Kenia-Koalition

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Letzte Hürde genommen: Nach der SPD und der CDU haben auch die Grünen in Brandenburg für ein sogenanntes Kenia-Bündnis mit der SPD an der Spitze gestimmt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Archivbild
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Archivbild
Quelle: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Die Grünen sprachen sich in einer Urabstimmung mit deutlicher Mehrheit für den Koalitionsvertrag aus. 90,8 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder stimmten laut Partei für die künftige Koalition. Insgesamt 59 Prozent der 1.942 Grünen-Mitglieder in Brandenburg nahmen an der Abstimmung teil.

Der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock sieht "großen Rückhalt" in dem Ergebnis. "Die hohe Zustimmung zeigt, dass die Mitglieder trotz der Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und CDU, von den Inhalten des Koalitionsvertrags und den handelnden Personen überzeugt sind."

Auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung steht fest. Die Grünen-Mitglieder stimmten dafür, dass Ursula Nonnemacher und Axel Vogel Minister in der neuen Landesregierung werden sollen.

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Koalitionsvertrag soll am Dienstag unterzeichnet werden

Die Grünen stellen zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Bereits am Freitag hatte die SPD auf einem Landesparteitag für den Kenia-Vertrag gestimmt. Die CDU gab dann am Wochenende auf einem Landesparteitag grünes Licht für das rot-grün-schwarze Bündnis, nachdem bereits die Parteimitglieder zugestimmt hatten.

Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Am Tag darauf will sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Potsdamer Landtag zur Wiederwahl stellen, zudem soll dann auch das neue Kabinett vereidigt werden.

Blick auf Potsdam

Zahlen und Fakten - So geht’s Brandenburg – Überblick in Grafiken

von Michaela Waldow
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