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Regierung in Brandenburg - Woidke will Kenia-Koalition mit CDU und Grünen

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Brandenburgs Landeschef Woidke hat seiner SPD-Spitze Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das bestätigte der Generalsekretär der SPD Brandenburg dem ZDF.

v.l.n.r.: Dietmar Woidke (SPD), Michael Stübgen (CDU), Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) am 18.09.2019 in Potsdam
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (l.), Michael Stuebgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) streben Koalitionsverhandlungen an.
Quelle: dpa

Brandenburg könnte in einigen Wochen von Rot-Schwarz-Grün regiert werden. Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg, denn erst müssen alle dem Bündnis zustimmen und die Koalitionsverhandlungen müssen unter Dach und Fach sein. Die Chancen stehen jedoch nicht schlecht. Auch die Landesspitzen von CDU und Grünen berieten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Bei den Grünen, bei denen es auch kritische Stimmen gegen das Bündnis gab, entscheidet noch ein Kleiner Parteitag am Samstag.

Grüne hatten Rot-Grün-Rot präferiert

Dietmar Woidke erklärte nach den Sondierungen: "Wir sind aufeinander zugegangen, wir haben Differenzen überbrückt in dem gemeinsamen Ziel, dass wir für dieses Land eine stabile, tragfähige Regierung bilden wollen." Er kündigte einen zügigen Beginn von Koalitionsverhandlungen an diesem Montag an.

Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher sprach von "sehr, sehr guten Ergebnissen" der Sondierung. Sie räumte aber auch ein, dass ihre Partei Rot-Grün-Rot angestrebt hat: "Wir konnten das von uns präferierte Bündnis so nicht durchsetzen."

In Deutschland wäre eine solche Koalition derzeit die einzige auf Länderebene - aus SPD, CDU und Grünen mit der SPD als stärkster Partei. In Sachsen-Anhalt gibt es ein Bündnis von CDU, SPD und Grünen. Rot-Schwarz-Grün hätte im Brandenburger Landtag eine Mehrheit von sechs Stimmen. Ein rot-grün-rotes Bündnis mit der Linken, das eine Mehrheit von einer Stimme gehabt hätte, ist damit vom Tisch.

Früherer Ausstieg aus der Braunkohle - wenn möglich

SPD, CDU und Grüne würden in einer Koalition einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als 2038 anstreben - wenn das machbar ist. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der drei Parteien hervor. Nach der Vereinbarung von Rot-Schwarz-Grün soll es zudem keine neuen Tagebaue mehr geben, kein Dorf soll mehr abgebaggert werden - das war eine "rote Linie" der Grünen.

Ein Streitpunkt in den Sondierungsgesprächen war auch die Frage nach einem Abschiebegefängnis. Nach dpa-Informationen soll Abschiebung nur ultima ratio sein und zunächst die Zusammenarbeit mit Berlin genutzt werden. Die drei Parteien verständigten sich auch darauf, die Zahl der Polizisten von über 8.000 auf 8.500 Stellen aufzustocken. SPD und CDU hatten auf mehr Polizisten gedrungen. Ein Zeitplan für die Beitragsfreiheit der Kitas soll demnach erarbeitet werden - gleichzeitig wird eine verbesserte Betreuung angestrebt.

Die SPD von Woidke war bei der Landtagswahl am 1. September trotz Einbußen stärkste Partei vor der AfD geworden, die stark hinzugewann im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Auch die Grünen legten zu, während die Linke und die CDU deutliche Verluste einfuhren. Die Kenia-Koalition wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes so genannt - nun aber mit Rot als erster Partei.

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