Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen will CDU-Fraktionschef Senftleben seine Ämter abgeben. Die Personalie dürfte Auswirkung auf die künftige Koalition in Brandenburg haben.
Quelle: Bernd Settnik/zb/dpa
Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben will sich nach den hohen Verlusten bei der Landtagswahl von seinen Spitzenämtern zurückziehen. Er werde nicht zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten, sagte er. Auch als CDU-Landeschef will er abtreten.
Die CDU war bei der Landtagswahl auf dem dritten Platz hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der AfD gelandet. Innerparteilich gab es daraufhin Kritik an Senftleben.
Gegner hatten Rücktritt gefordert
Senftleben drohte bei der Fraktionswahl am kommenden Dienstag eine Abstimmungsniederlage. Der 45-Jährige war intern unter Druck geraten. Seine Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach den Verlusten vom Sonntag seinen Rücktritt gefordert. Bommert will als Fraktionschef kandidieren.
Senftleben hatte erst am Donnerstag signalisiert, dass er für Stabilität sorgen wolle. "Es ist klar, dass wir als einer von am Ende drei möglichen Partnern genauso Stabilität aufweisen müssen wie die anderen Partner."
Grüne schließen bei Rechtsruck Koalition aus
Angesichts dieser Entwicklungen haben die Grünen die CDU offenbar vor einem Rechtskurs gewarnt. Setze sich der "Siegeszug des rechtskonservativen Flügels" um die Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibe es "in der CDU bei Spaltung und Chaos", wäre eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen "für uns erledigt", erklärten die Grünen-Spitzenpolitiker Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke am Freitag in Potsdam. Beide zeigten sich "erschüttert, wie die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der CDU laufen und die Partei mit ihrem Spitzenpersonal umgeht".
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn rief die CDU angesichts der Gespräche über eine mögliche Koalition dazu auf, ihre Personalprobleme zu lösen. "Die CDU muss für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist", sagte Stohn in Potsdam. "Dieser Prozess ist auch mit einem Rücktritt von Ingo Senftleben nicht abgeschlossen. Ich bin sehr gespannt, was das für Auswirkungen hat und appelliere an die CDU als in den Landtag gewählte demokratische Partei an ihre politische Verantwortung, eine stabile Regierung für Brandenburg zu gründen." Er betonte: "Da muss die CDU ihre Rolle finden."
Die CDU gilt als möglicher Partner der SPD. Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätte jeweils nur eine Stimme Mehrheit, ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit. Theoretisch wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und Linken möglich, die ebenfalls sechs Stimmen Mehrheit hätte.
