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Internetpolitik der GroKo - "Digitale Agenda" - Bär soll das jetzt wuppen

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Schnelles Internet und Tablet-Computer an Schulen: Die Große Koalition würde gerne mit Netzpolitik punkten. Für den Herbst kündigt sie jetzt eine neue "Digitale Agenda" an.

Dorothee Bär (CSU) ist Staatsministerin für Digitales.
Dorothee Bär (CSU) ist Staatsministerin für Digitales. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Sie soll es richten. Handeln. Und Klartext sprechen: Dorothee Bär, Staatsministerin im Kanzleramt fürs Digitale. Schnelles Internet, der Facebook-Skandal, Tablet-Computer in den Klassenzimmern: Bär soll das jetzt wuppen. Die CSU-Frau hat zwar kein Digitalministerium. Dafür bündelt sie seit kurzem die Internetpolitik der Bundesregierung. Seit dieser Woche auch in einem neuen Gremium: dem Digitalkabinett, das diesen Mittwoch das erste Mal getagt hat. "Digitalisierung ist jetzt Chefinnensache", sagt Bär. Ihre Botschaft: Wir haben verstanden und legen jetzt los. Auch der Kanzlerin sei die Relevanz des Themas klar.

13 Seiten sind im Koalitionsvertrag dem Thema Digitalisierung gewidmet. So viele wie noch nie. Und doch fehlt der Großen Koalition bisher eine "Digitale Agenda", eine Art detaillierter Koalitionsvertrag für ihre gemeinsame Internetpolitik. Im Jahr 2014 hatte die alte GroKo erstmals einen solchen Leitfaden fürs Digitale präsentiert. Er lief 2017 aus.

Bilanz? Durchwachsen. Jetzt kündigen Bär und ihr Chef, Kanzleramtsminister Helge Braun, eine Neuauflage an: "Nach der Digitalen Agenda kommt eine Umsetzungsstrategie Digitalisierung im vierten Quartal 2018", sagt Braun (CDU). Eine Art neue "Digitale Agenda" im Herbst, also.

"Digitalrat" soll nach der Sommerpause starten

Was da drin stehen wird? Zum Beispiel, wie genau sich die Große Koalition den Ausbau des schnellen Internets vorstellt. Bis 2025 wolle man Gigabitnetze in Deutschland verlegen, also richtig schnelle Internetverbindungen. Künftig fördere die Bundesregierung nur noch Glasfaserkabel, mit denen das technisch möglich ist. "Dafür stellen wir zwölf Milliarden Euro aus dem Haushalt zur Verfügung", sagt Braun. Das Geld solle in Kürze fließen. Auch die genauen Förderrichtlinien und Ausschreibungen für den Glasfaserausbau kündigt Braun für das zweite Halbjahr 2018 an.

Bisher sind das Ankündigungen. Und es folgen weitere: Nach der Sommerpause werde die Bundesregierung auch den sogenannten Digitalrat einsetzen - ein Expertengremium, "das die Bundeskanzlerin bei perspektivischen Fragen berät", so Braun. Im November sei eine Klausurtagung des Kabinetts zum Thema Digitales geplant.

Und eine Ethikkommission beschäftige sich bald schon mit der Frage, was mit den Daten der Bürger passiere. Müssen Unternehmen wie Facebook oder Google künftig ihre Algorithmen, also ihre Suchkriterien, transparent machen? In dieser Kommission könnten Vertreter der Zivilgesellschaft sitzen. Im Gespräch ist nach ZDF-Informationen etwa die Informatikerin Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs und Autorin des Blogs netzpolitik.org.

Nur ein kleiner Teil der Fördermittel flossen

Der Grünen-Fraktionsvize und Netzpolitiker Konstantin von Notz findet das "verrückt". "Ankündigungen, Strategien und Pläne hat man von der GroKo wahrlich genug gehört", sagt er heute.de. Eine Umsetzungsstrategie Digitales findet er schwammig. "Außerdem wird das dauern, die alten Konflikte bleiben, und wir brauchen endlich konkrete Schritte der Umsetzung." Die Grünen verweisen auf ihre kleine Anfrage an das Verkehrsministerium, das für den Breitbandausbau zuständig ist. Bis Ende Mai 2018 seien von den bisher bereitgestellten Fördermitteln für das schnelle Internet nur ein Bruchteil abgeflossen.

Ob die neuen Ankündigungen angesichts dieser Zahlen nicht unglaubwürdig sind? Dorothee Bär weist diese Kritik zurück. Das Breitbandprogramm der vorigen Regierung, das sie als zuständige Staatssekretärin mit zu verantworten hatte, sei keinesfalls gescheitert. Sie werde immer dazu stehen, wenn etwas nicht gut gelaufen sei. "Aber diesen Schuh ziehe ich mir beim Breitbandausbau nicht an", sagt sie. Das Thema sei sehr komplex. Sie habe vor vier Jahren bei null anfangen müssen. Und außerdem fehle es an Bauarbeitern, die Glasfaserkabel verlegen könnten.

Die Fördergelder für den Breitbandausbau werden kaum ausgezahlt. Bisher haben Städte und Gemeinden nur knapp 27 Millionen Euro abgerufen. "Eine Bankrotterklärung", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

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Bär hält konkretes Breitband-Ziel für falsch

Einen Fehler gesteht sie aber dann doch ein. Die alte Regierung habe ein zu konkretes Ziel mit einer zu konkreten Jahreszahl in den Koalitionsvertrag geschrieben: Surfgeschwindigkeiten von 50 MBit pro Sekunde bis Ende 2018, überall in Deutschland. Mehrfach hatten sowohl Kanzlerin Merkel als auch der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Breitband-Ziel festgehalten, es öffentlich immer wieder wiederholt.

"Man hätte nie ein Ziel in den Vertrag schreiben dürfen", sagt Bär heute. Sondern besser, dass man so schnelles Internet wie möglich verlegen wolle, und das so schnell wie möglich. Das ist dann tatsächlich einmal Klartext.

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