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Schnelles Internet - Gelder für Breitband werden nicht abgerufen

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3,5 Milliarden Euro - so hoch ist der Fördertopf des Bundes für den Breitbandausbau. Doch von diesen Fördergeldern für schnelles Internet ist erst ein Bruchteil abgeflossen.

3,5 Milliarden Euro - so viel Geld hat der Bund bewilligt für den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland. Doch neue Zahlen belegen: Diese Fördergelder sind bisher nur zu einem Bruchteil abgeflossen.

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"2018 soll jeder Deutsche Zugang zum schnellen Internet haben", verspricht Angela Merkel am 29. Januar 2014. Es ist ihre dritte Regierungserklärung. Es ist das Versprechen, den Breitbandausbau voranzutreiben. Jetzt wirklich. Merkel verspricht Surf-Geschwindigkeiten von 50 MBit pro Sekunde bis 2018 überall in Deutschland. Auch auf dem Land. Dafür stellen Merkel und der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Städten und Gemeinden mehrere Milliarden Euro an Fördergeld zur Verfügung. Soweit der Plan.

Inzwischen sind Tausende Förderbescheide an Städte und Gemeinden verteilt. Doch die zugesagten Gelder sind nicht einmal ansatzweise abgeflossen: Bis Ende Mai 2018 erst knapp 27 Millionen Euro von rund 3,5 Milliarden - nicht einmal ein Hundertstel der Fördermittel also. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums, das auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist, auf eine Anfrage der Grünen hervor, die heute.de vorliegt. "Das ist eine Bankrotterklärung für den Breitbandausbau. Die Bundesregierung ist faktisch mit ihrem Programm zum Breitbandausbau gescheitert", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer im ZDF.

Die Fördergelder für den Breitbandausbau werden kaum ausgezahlt. Bisher haben Städte und Gemeinden nur knapp 27 Millionen Euro abgerufen. "Eine Bankrotterklärung", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.

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Mecklenburg-Vorpommern: Erst 0,1 Prozent Fördergeld abgerufen

Auffällig: Gerade in ländlichen Teilen Deutschlands, in denen schnelles Internet bisher besonders fehlt, werden kaum Gelder abgerufen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa ist von den 825 Millionen bewilligten Fördergeldern erst eine Million ausgezahlt - eine Abrufquote von gerade einmal 0,1 Prozent. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind die Zahlen nur minimal besser. In Bayern und Baden-Württemberg liegen die Abrufquoten immerhin bei über drei Prozent. Spitzenreiter ist Berlin, hier wurden fast 40 Prozent der bewilligten Gelder auch tatsächlich abgerufen.

In der Antwort auf die Anfrage der Grünen muss das Verkehrsministerium einräumen, wie weit Deutschland bei der Förderung des schnellen Internets hinterherhinkt. Auf die Frage, wie viele der Tausenden Breitband-Projekte inzwischen abgeschlossen seien antwortet der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger: zwei. Mehrere Projekte seien inzwischen aber teilweise in Betrieb. Die Frage, wie viele Haushalte bisher in den Genuss des schnellen Internets von 50 MBit pro Sekunde gekommen seien, kann das Ministerium gar nicht erst beantworten. Die genaue Anzahl lasse sich noch nicht ermitteln.

Bundesregierung verfehlt eigene Breitband-Ziele

Warum erst so wenige Fördermittel abgerufen worden sind? Im Ministerium verweist man darauf, dass es vor Ort "zu wenige Firmen" gebe, die Ausbauprojekte schnell realisieren können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Förderrichtlinien schlicht zu kompliziert sind. Viele kleine Gemeinden sind mit den technischen Dokumentationspflichten und europaweiten Ausschreibungen überfordert, bemängeln nicht nur die Grünen. Laut einem Sprecher des Ministeriums will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Förderrichtlinien überarbeiten. Ziel sei es, den Breitbandausbau zusätzlich zu beschleunigen.

Pikant ist auch die Antwort auf eine andere Frage der Grünen: Bis wann die zugesagten Fördergelder laut Prognose des Verkehrsministeriums denn nun abfließen werden. "Die meisten Mittel werden voraussichtlich bis Ende 2021 ausgezahlt sein", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Im Klartext: Die Bundesregierung räumt ein, dass sie das alte 50 MBit-Ziel bis 2018 nicht erreicht hat - heute.de hatte bereits darüber berichtet. Nur sagen will das so niemand. Auf eine entsprechende Nachfrage des ZDF teilt ein Sprecher von Verkehrsminister Scheuer lediglich mit, dieser wolle nun Druck machen, damit das Geld vor Ort verbaut werde. Eine bemerkenswert vage Antwort. Doch dafür sind ja die konkreten Zahlen Antwort genug.

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