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Breite Mehrheit im Bundestag - NPD soll Geldhahn zugedreht werden

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Das Bundesverfassungsgericht lehnte im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD ab. Die Partei sei zu unbedeutend. Nun soll der NPD der Geldhahn zugedreht werden.

Der Bundestag will die NPD finanziell austrocknen.
Der Bundestag will die NPD finanziell austrocknen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Ein entsprechender Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP erhielt eine große Mehrheit.

Danach soll das Parlament beim Bundesverfassungsgericht beantragen, dass die NPD für zunächst sechs Jahre keine staatlichen Gelder mehr erhält. Im vergangenen Jahr hatten die Karlsruher Richter einen NPD-Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei zu unbedeutend sei.

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