Die CDU ist Wahlsieger in Bremen, doch die Machtfrage an der Weser ist alles andere als geklärt. CDU-Spitzenkandidat Meyer-Heder strebt ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP an.
Der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder setzt nach seinem Sieg bei der Bürgerschaftswahl auf eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. In der Verkehrs- und Umweltpolitik hätten CDU und Grüne ähnliche Ideen. "Ich glaube, auf einer rein menschlichen Ebene funktioniert das sehr gut mit den Grünen."
Meyer-Heder: Grüne und FDP haben schwieriges Verhältnis
Meyer-Heder sieht auch CDU und FDP "sehr nah beieinander". Schwieriger hingegen sei das Verhältnis der beiden erhofften Koalitionspartner untereinander. "Das ist an der Grünen-Basis nicht einfach zu vermitteln, dass auch die FDP jetzt noch mit in der Regierung ist", sagte der CDU-Politiker.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach sich ebenfalls für Jamaika aus und forderte die Grünen auf, in Bremen ein solches Bündnis einzugehen. Sollten sie sich für eine Koalition mit SPD und Linkspartei entscheiden, wäre dies ein Signal für die Bundesebene.
Jamaika, große Koalition und Rot-Rot-Grün möglich
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU erstmals in mehr als sieben Jahrzehnten stärkste Kraft in Bremen geworden. Die Wahlleitung sah nach vorläufigen Ergebnissen in der Nacht die CDU mit 26,1 Prozent der Stimmen vor der Langzeit-Regierungspartei SPD mit 24,8 Prozent.
Neben Jamaika hätten auch Rot-Rot-Grün oder eine große Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit im Landtag, der Bremischen Bürgerschaft. Dem komplexen Bremer Wahlrecht ist es geschuldet, dass ein vorläufiges amtliches Endergebnis erst am Mittwoch vorliegt.
Meyer-Heder räumte ein, er habe das selbstgesteckte Ziel von 30 Prozent verfehlt. "Wir sind gewachsen, von allen Parteien am meisten. Da sehe ich schon einen klaren Wählerauftrag." Die Bremer CDU wolle noch in dieser Woche mit Grünen und FDP Sondierungsgespräche führen. Im Laufe des Tages kommen die Spitzengremien der Parteien zusammen, um das Wahlergebnis zu analysieren. Dabei werden die Weichen für erste Sondierungsgespräche gestellt.
Grüne zeigen bisher keine klare Vorliebe
Den Grünen kommt bei der Regierungsbildung eine Schlüsselrolle zu. "Die Grünen haben eine sehr gute Verhandlungsposition, das ist uns allen bewusst", sagte Meyer-Heder. Diese halten sich alle Optionen offen und würden alle Möglichkeiten prüfen. "Wir hätten mit der SPD sicher weiter regiert, wenn es dafür gereicht hätte", sagte Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer.
Eine klare Vorliebe für Jamaika oder Rot-Rot-Grün ließ Schaefer zunächst nicht erkennen. Bei einem Bündnis mit SPD und Linken gebe es harte Differenzen mit den Linken bei der Finanzpolitik. "Auf der anderen Seite sind wir bei Jamaika wirklich programmatisch sehr weit von der FDP entfernt."
SPD-Landeschefin sieht Basis für Rot-Rot-Grün
SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp sieht eine Basis für eine Koalition mit Grünen und Linken. "Die Linkspartei, die ich in vier Jahren Parlamentsarbeit in Bremen erlebt habe, ist eine realistische und pragmatische Linkspartei", sagte Aulepp. Ob und wann die SPD auf Grüne und Linke zugehen werde, obwohl die Sozialdemokraten die Wahl klar verloren, ließ sie offen. In Westdeutschland gab es bisher kein rot-rot-grünes Bündnis auf Länderebene.
Aulepp rechnet nicht damit, dass der SPD-Spitzenkandidat, Bürgermeister Carsten Sieling, persönliche Konsequenzen aus der Wahlschlappe seiner Partei zieht. "Er hat gestern gesagt, er hat Verantwortung übernommen und läuft vor der Verantwortung nicht weg."
SPD-Spitzenkandidat: "Zahlen sind absolut enttäuschend"
Die Bremer SPD hatte schon 2015 mit 32,8 Prozent einen historischen Tiefstwert erreicht, nun ging es noch mal deutlich abwärts. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles sagte: "Rot-Rot-Grün ist in Bremen möglich."
Bei der Europawahl hat die SPD in Bremen trotz herber Verluste hingegen die meisten Stimmen bekommen. Nach Eingang aller Schnellmeldungen aus den Wahlkreisen am Montagmorgen kamen die Sozialdemokraten auf 24,4 Prozent. Das wären 9,9 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2015. Mit 22,7 Prozent (+5,1 Prozentpunkte) bekamen die Grünen die zweitmeisten Stimmen, dicht gefolgt von der CDU mit 21,9 Prozent (-0,5).