Sie sind hier:

Bremen und Niedersachsen - AfD-Nachwuchs im Visier vom Verfassungsschutz

Datum:

Wird die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Auf Bundesebene wohl erst einmal nicht. Aber Verfassungsschützer in Bremen und Niedersachsen nehmen den AfD-Nachwuchs ins Visier.

Die Grenzen zwischen der AfD und der ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung verschwimmen, Politiker fordern eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Doch das Bundesamt erklärt, für eine offizielle Beobachtung der AfD fehlten die Gründe.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Der gemeinsame Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz gibt der Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz neue Nahrung. Der Bremer Verfassungsschutz nimmt jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier. Die Junge Alternative werde seit der vergangenen Woche beobachtet, teilte der Bremer Senat mit.

Wie Bremen lässt auch Niedersachsen die Jugendorganisation der AfD vom Verfassungsschutz beobachten. "Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden", begründete Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover den Schritt. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. "Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich", sagte Pistorius. Landeschef Lars Steinke war zuletzt abgesetzt worden, nachdem er Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg als Verräter bezeichnet hatte.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, nannte die Entscheidung der beiden Bundesländer "nicht nachvollziehbar" und kündigte rechtliche Schritte dagegen an. Gleichwohl beschloss der Bundesvorstand der Organisation, kurzfristig einen außerordentlichen Bundeskongress einzuberufen, um die beiden JA-Landesverbände aufzulösen. Dies diene "dem Schutz der Gesamtorganisation", erklärte dazu Lohr. Die Junge Alternative wurde - wie die AfD - 2013 gegründet und hat nach eigenen Angaben bundesweit etwa 2.000 Mitglieder.

Regierungssprecher: "Eine Botschaft des Hasses"

Die AfD hatte für vergangenen Samstag zu einem "Schweigemarsch" nach Chemnitz eingeladen, um an die Tötung eines 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln zu erinnern. Als Tatverdächtige gelten zwei junge Araber. An der Kundgebung nahmen rund 8.000 Menschen teil. Neben mehreren AfD-Landesvorsitzenden marschierten auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in der ersten Reihe mit.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, was man in Chemnitz neben berechtigter Sorge und Betroffenheit am vergangenen Wochenende auch gesehen habe, "diese Aufmärsche gewaltbereiter Rechtsextremisten und Neonazis, das hat ja mit Trauer um einen Menschen oder mit Sorge um eine Stadt, um ein Gemeinwesen, wirklich nicht das Geringste zu tun". Dies habe keine Botschaft der Trauer ausgesendet, sondern "eine Botschaft des Hasses" auf Ausländer, Politiker, auf die Polizei und auf die freie Presse. Vor diesem Hintergrund sei es gut, dass gleichzeitig so viele Menschen in Chemnitz "Haltung gezeigt" hätten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Frage einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht in der Verantwortung der Politik. Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern beobachteten die Lage und zögen Schlussfolgerungen. "Das sind also keine politischen Entscheidungen, sondern das sind Entscheidungen, die auf Tatsachen beruhen", sagte Merkel.

Nahles: "AfD hat bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen"

"Die AfD hat sich offen zu rechtem Gedankengut bekannt. Wenn jemand diesen Staat bedroht, muss er beobachtet werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. "Die AfD hat ihre bürgerliche Maske endgültig fallen gelassen", erklärte auch SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Gillamoos. Sie sei "zur Vorfeldorganisation von Rassisten und Faschisten" geworden.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" rückten auch mehrere CDU-Politiker die AfD in die Nähe von Rechtsextremisten. Die Partei verfolge Ziele, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sagte der Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Als "heimlichen Führer der AfD" bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke - "er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln". Söder regte die Beobachtung einzelner AfD-Funktionäre an.

In der "Welt" konterte AfD-Chef Alexander Gauland, seine Partei solle aus dem demokratischen Diskurs herausgehalten werden. "Die AfD-Bundestagsfraktion unterstützt nirgendwo Rechtsextremisten." In den vergangenen Tagen hatte Gauland Verständnis für "Ausraster" in Chemnitz gezeigt, später aber Hitler-Grüße und Angriffe auf Migranten verurteilt.

Seehofer gegen Observierung der AfD

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigte, zunächst solle die AfD nicht observiert werden. "Derzeit liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht ausreichend Erkenntnisse vor, um die AfD als Ganzes beobachten zu lassen", bekräftigte ein Sprecher von Seehofer. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer von der CSU, sagte im ZDF mittagsmagazin, die AfD könne nicht durch den Verfassungsschutz besiegt werden. Sie müsse politisch bekämpft werden.

Alleine mit den Mitteln des Verfassungsschutzes solle die AfD nicht "besiegt werden", findet Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

FDP-Chef Christian Lindner warf Seehofer in der "Passauer Neuen Presse" vor, mit Schuld an ausländerfeindlichen Auswüchsen zu sein. Auch Politiker von Grünen und Linken warfen Seehofer vor, nicht klar genug Stellung gegen die AfD bezogen zu haben.

Aktuelle Beiträge zum Thema

17 Menschen mussten das Haus verlassen. Verletzte gab es nicht.

Nachrichten - Brand in Chemnitzer Restaurant

Auf ein türkisches Restaurant in Chemnitz haben Unbekannte einen Brandanschlag verübt. Ein fremdenfeindliches …

Datum:
Ein mutmaßlicher Rechtsterrorist in Begleitung der Polizei.

Nachrichten - U-Haft für vier weitere Personen

Nach den Ereignissen von Chemnitz hat die Bundesanwaltschaft weitere mutmaßliche Rechtsterroristen in U-Haft …

Datum:
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.