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Ernennung steht kurz bevor - Brett Kavanaugh spaltet die USA

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Brett Kavanaugh spaltet ein Land - seine erwartete Ernennung zum Richter am höchsten US-Gericht wird vor allem ein großer innenpolitischer Sieg für US-Präsident Trump sein.

Brett Kavanaugh
Brett Kavanaugh soll zum obersten Richter ernannt werden. Quelle: Reuters

Richter Brett Kavanaugh ist Wunschkandidat von US-Präsident Trump - und er teilt eine grundlegende Eigenschaft mit ihm: Seine Persönlichkeit spaltet die USA. Wochenlang stritten Republikaner und Demokraten erbittert über Kavanaughs Ernennung zum obersten Richter. Der 53-Jährige, der wegen seiner konservativen Ansichten ohnehin umstritten ist, geriet durch Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs unter Druck. Dennoch dürfte Kavanaugh heute zum Richter am Supreme Court ernannt werden.

Trump hielt unbeirrt an Kavanaugh fest

Der konservative Jurist stand im Zentrum einer der wohl heftigsten innenpolitischen Schlachten in Trumps Präsidentschaft. Wenn der Senat Kavanaughs Kandidatur wie erwartet bestätigt, kann Trump dies als einen wichtigen Erfolg für sich verbuchen. Die Besetzung des freien Richterpostens entscheidet über den Kurs des mächtigen Supreme Court und damit letztlich des gesamten Landes - und dies potenziell für Jahrzehnte. Denn die obersten Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Und Kavanaugh ist mit seinen 53 Jahren ein vergleichsweise junger Richter.

Trump hatte den Juristen im Juli nominiert. Er hielt auch in den vergangenen Wochen unbeirrt an seinem Kandidaten fest, als dieser wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs in große Bedrängnis geriet und die hauchdünne Mehrheit der Republikaner im Senat zu bröckeln drohte.

Kavanaugh selbst wehrte sich zornig gegen die Anschuldigungen dreier Frauen, sie während seiner High-School- und Studienzeit sexuell belästigt zu haben. Bei einer Anhörung im US-Senat Ende September trug er im zornigem Tonfall, mit verzerrtem Gesicht und manchmal schluchzend seine Verteidigungsrede vor, nachdem die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford im Detail geschildert hatte, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenager-Party zu vergewaltigen versucht habe.

Kavanaugh sieht Vorwürfe als politisch motiviert

"Meine Familie und mein Name sind durch diese bösartigen und falschen Anschuldigungen zerstört worden", sagte Kavanaugh. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als politisch motiviert und sprach von einem "Zirkus". Kritiker zogen deswegen seine Eignung für das Amt eines Obersten Richters auf Lebenszeit in Zweifel.

Eine weitere FBI-Untersuchung verzögerte anschließend den Nominierungsprozess, brachte Kavanaugh aber nicht zu Fall. Die Schlussabstimmung am Sonntag gilt als Formsache, da sich die erforderliche Mehrheit von 51 Senatoren öffentlich für Kavanaugh ausgesprochen hat.

Eine größere Herausforderung dürfte es für ihn werden, sein Image in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Im "Wall Street Journal" machte Kavanaugh diese Woche Werbung in eigener Sache. "Ich bin ein unabhängiger, unparteiischer Richter", schrieb er in einem Meinungsbeitrag für die US-Zeitung. Er verteidigte auch seinen Auftritt bei der Anhörung im Senat. Zudem betonte Kavanaugh: "Ich entscheide Fälle nicht auf Grundlage von persönlichen oder politischen Vorlieben."

Liebling konservativer Kreise

An seiner Zugehörigkeit zum konservativen Lager besteht indes kein Zweifel. Kavanaugh war von einer erzkonservativen Lobbyistengruppe auf eine Liste potenzieller Supreme-Court-Kandidaten gesetzt worden. Diese Liste machte sich Trump zu eigen, um sein Wahlkampfversprechen zu erfüllen, dem Obersten Gericht eine stramm rechte Ausrichtung zu verpassen.

Zum Liebling konservativer Kreise wurde Kavanaugh durch eine Vielzahl von Entscheidungen und Stellungnahmen. Seit elf Jahren ist der Absolvent der Eliteuniversität Yale an einem Bundesberufungsgericht in Washington tätig. Dort bezog er etwa Stellung gegen die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung.

Schon am Anfang seiner Laufbahn war Kavanaugh am Supreme Court tätig - als Assistent des Richters Anthony Kennedy, dessen Platz er nun einnehmen soll. Er arbeitete für den Sonderermittler Kenneth Starr, der die Sexaffäre zwischen Präsident Bill Clinton und der Praktikantin Monica Lewinsky untersuchte, sowie im Rechtsberaterteam von Präsident George W. Bush.

Schon früher zwischen den Fronten

Später nominierte Bush Kavanaugh dann für das Berufungsgericht. Schon damals geriet der praktizierende Katholik und Vater zweier Kinder zwischen die politischen Fronten. Die Demokraten blockieren seine Ernennung, weil Kavanaugh am erbitterten Kampf um die Stimmenauszählungen in Florida nach der Präsidentschaftswahl 2000 beteiligt war, der im umstrittenen Sieg Bushs über Al Gore resultierte. Erst mit drei Jahren Verzögerung bekam Kavanaugh schließlich grünes Licht für den Richterposten. Auch dieses Mal scheint die Nominierungsschlacht zu seinen Gunsten auszugehen.

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