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Knappes Votum im US-Senat - Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court

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Der umstrittene Kandidat Brett Kavanaugh wird Richter am Obersten Gericht der USA. Die Abstimmung wurde mehrfach von Zwischenruferinnen gestört und musste kurz unterbrochen werden.

Brett Kavanaugh
Brett Kavanaugh
Quelle: Reuters

Trotz Vorwürfen sexueller Übergriffe wird der umstrittene Jurist Brett Kavanaugh Richter am Obersten Gerichtshof der USA. Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit knapper Mehrheit.

Der Abstimmung in der Kongress-Kammer war ein wochenlanger Streit über die Nominierung von Brett Kavanaugh vorausgegangen, dem drei Frauen sexuelle Übergriffe in den 1980er Jahren vorgeworfen haben.

Bei der entscheidenden Abstimmung am erhielt Kavanaugh eine knappe Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Die oppositionellen Demokraten stimmten bis auf den Senatoren Joe Manchin gegen Kavanaugh. Die Republikanerin Lisa Murkowski enthielt sich.

Kavanaughs Wahl ist ein Sieg für Trump

US-Präsident Donald Trump reagierte hoch erfreut. "Ich applaudiere dem US-Senat und beglückwünsche ihn zu der Berufung unseres großartigen Kandidaten, Richter Brett Kavanaugh, an den US Supreme Court", schrieb er auf Twitter. Er werde noch im Laufe des Tages die Ernennungsurkunde unterschreiben, und Kavanaugh werde noch im Laufe des Tages seinen Amtseid leisten.

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Das Ergebnis ist ein großer innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Der demokratische Fraktionschef Chuck Schumer appellierte am Samstag an die Gegner Kavanaughs, die Republikaner bei den Kongresswahlen am 6. November abzustrafen. Die Nominierung von Kavanaugh sei einer der "traurigsten Momente" in der Geschichte des Senats, sagte Schumer.

Mitch McConnell und Chuck Schumer
Mitch McConnell (rechts) und Chuck Schumer
Quelle: ap

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte dagegen, Kavanaugh gehöre zu dem Besten, was Amerika zu bieten habe. Kavanaugh war extrem unter Druck geraten, nachdem mehrere Frauen, darunter die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford, ihm sexuelle Übergriffe zu Studienzeiten vorgeworfen hatten. Er bestreitet das.

Proteste während der Abstimmung

Die Personalie war Gegenstand einer erbitterten parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Republikaner hielten trotz der Vorwürfe an ihrem Kandidaten fest und warfen den Demokraten vor, den Fall politisch zu instrumentalisieren, um Trump zu schaden. Die Demokraten hatten große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und versuchten, die Bestätigung hinauszuzögern. Sie hofften dabei auch darauf, dass sich nach den Kongresswahlen die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern könnten, wodurch sie den Kandidaten möglicherweise hätten verhindern können.

Aktivisten werden vor dem Supreme Court verhaftet.
Aktivisten werden vor dem Supreme Court verhaftet.
Quelle: dpa

Im Kongress kam es am Samstag wie schon in den vergangenen Tagen zu Protesten gegen den Richter. Die Polizei nahm Dutzende Menschen fest. Auch die Wahl selbst wurde von heftigen Protesten begleitet. Der Vize-Präsident Mike Pence musste während der Abstimmung mehrfach Ordnungsrufe abgeben und Zwischenrufer auf der Zuschauertribüne von Sicherheitskräften aus dem Senatssaal entfernen lassen. Auch vor dem Senatsgebäude protestierten bis zuletzt Gegner des umstrittenen Richters, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe in den 80er Jahren vorwerfen.

Warum die Wahl des Supreme Court so wichtig ist

Die Besetzung eines Postens am neunköpfigen Supreme Court ist in den USA ein großes Politikum. Die Richter dort werden auf Lebenszeit ernannt. Durch Kavanaughs Berufung verschiebt sich das politische Kräfteverhältnis weiter nach rechts. Einem liberalen Block aus vier Richtern steht nun ein konservativer Block aus fünf Richtern entgegen.

Diese Mehrheit stark konservativer Juristen könnte in absehbarer Zeit auch über die Frage entscheiden, ob etwa ein US-Präsident zur Aussage in einem Strafprozess gezwungen werden kann. Auch Entscheidungen zur Frage, wie Parteien den Zuschnitt von Wahlkreisen zu ihren Gunsten beeinflussen dürfen, könnten auf das Gericht zukommen.

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