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Mögliche Szenarien - Brexit-Abstimmung ins Ungewisse

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Am Dienstag ist der große Brexit-Tag: Das britische Unterhaus stimmt über den mit der EU ausgehandelten Vertrag ab. Eine Mehrheit ist nicht in Sicht. Diese Szenarien sind möglich.

Archiv: Flagge von Großbritannien und der EU, aufgenommen am 15.11.2018
Das britische Parlament stimmt am Dienstag über den mit der EU ausgehandelten Vertrag zum Austritt Großbritanniens ab.
Quelle: AP

Die Chancen für eine Annahme stehen schlecht. Im britischen Brexit-Wirrwarr sind weiter viele Szenarien möglich:

Zustimmung

Stimmt das Unterhaus zu, könnte Großbritannien am 29. März 2019 in einem geordneten Verfahren nach dem Brexit-Abkommen aus der EU ausscheiden. Bis zum Ende der Übergangsphase Ende 2020 bliebe Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Brüssel und London würden die Zeit nutzen, um ihre künftigen Beziehungen zu regeln und einen Handelsvertrag auszuhandeln.

Vor allem aber die umstrittene Frage, wie nach dem Brexit die Kontrollen an der nordirischen Grenze aussehen soll, ohne ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu riskieren, muss geregelt werden.

"Dass Theresa May ihren mit Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsdeal durch das Parlament bringt, gilt quasi als ausgeschlossen", so ZDF-Korrespondent Andreas Stamm in London.

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Ablehnung und neuer Anlauf

Fällt die Niederlage für Theresa May nicht zu hoch aus, ist eine weitere Abstimmung innerhalb weniger Tage denkbar. Die Premierministerin müsste die Zeit nutzen, um - möglicherweise auf einem EU-Krisengipfel - Klarstellungen und Zugeständnisse der EU auszuhandeln, um die Erfolgschancen zu erhöhen. Das Problem ist allerding, dass in Brüssel niemand genau weiß, welche Zugeständnisse May überhaupt helfen könnten, ihren Deal durchs Parlament zu bringen. An der im Brexit-Vertrag ausgehandelten Backstop-Lösung für Nordirland will auf EU-Seite niemand rütteln. Diese Notfall-Lösung sieht vor, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibt, wenn keine bessere Lösung gefunden wird.

Ablehnung und Chaos-Brexit

Fällt die Niederlage für May hoch aus, ist ein Brexit am 29. März ohne Austritts-Abkommen wahrscheinlich. Großbritannien würde die EU ohne jegliche Regelungen und Vereinbarungen verlassen. Die Folgen eines solchen Szenarios sind schwer abzuschätzen. Experten, Politiker und Verbände aus allen Bereichen warnen vor Chaos und Engpässen. Der Status von EU-Bürgern in Großbritannien sowie Briten in der EU bliebe bis auf weiteres ungeklärt, die Nordirland-Frage ungelöst, die Kosten der Scheidung ohne Vereinbarung. Auch viele logistische Probleme könnten auftreten: Flugzeuge müssten am Boden bleiben, Waren blieben am Zoll stecken, es gäbe Grenzkontrollen. Mit Notfall-Regelungen würden bei Seiten versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

Ablehnung und Neuwahlen

Fällt Mays Niederlage drastisch aus, droht nicht nur der Chaos-Brexit, sondern auch ihr Sturz durch ein Misstrauensvotum im Unterhaus. Auch Neuwahlen sind denkbar. In beiden Fällen bleibt das Austritts-Datum 29. März bestehen - in diesem Szenario wohl ein ungeregelter Brexit. Auch ein Regierungswechsel würde an Großbritanniens Weg aus der EU wenig ändern, denn auch die Labour-Partei will den Brexit und kein neues Referendum.

Zweites Referendum

In Großbritannien werden die Forderungen nach einem neuen Referendum immer lauter. Die Briten sollten noch einmal Gelegenheit haben, über den Brexit abzustimmen, da sie nun wissen, zu welchen Bedingungen sie die EU verlassen würden, so das Argument. Doch ein neues Referendum birgt zwei Probleme: Zum einen droht erneut ein knapper Ausgang, die Spaltung der britischen Gesellschaft bliebe. Zum anderen ist bis zur Europawahl Ende Mai kaum Zeit, ein Referendum zu organisieren. Dass Großbitannien erst Abgeordnete wählt, über die EU-Kommission mitentscheidet, um dann aus der EU auszusteigen, erscheint in Brüssel vielen absurd.

Verschiebung des Austritts

Den Austrittstermin vom 29. März auf später zu verschieben, ist grundsätzlich möglich, zum Beispiel bis Anfang Juli. Eine Verlängerung würde Zeit für Nachverhandlungen, Klärungen und Überzeugungsarbeit bieten, um doch noch Zustimmung für den Brexit-Deal zu erreichen. Voraussetzung ist, dass alle EU-Staaten zustimmen. Die Bereitschaft dazu wäre da, doch vielen ist nicht klar, was weitere Verhandlungen bringen sollen. Es gibt wenig Spielraum für Zugeständnisse, die Theresa May helfen könnten.

Rücknahme des Austrittsantrags

Großbritannien könnte den Austrittsantrag nach Art. 50 der EU-Verträge bis zum 29.3. auch ohne neues Referendum zurückziehen. Der EuGH hat klargestellt, dass dies auch ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten ginge. Bliebe Großbritannien in der EU, dann mit allen Rabatten. Doch die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario ist gering.

Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Infografik: Wie läuft der Brexit ab?
Quelle: ZDF/BBC

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