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"Devise bleibt: No-Deal-Brexit vermeiden"

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EU wartet erst einmal ab - "Devise bleibt: No-Deal-Brexit vermeiden"

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Das Brexit-Drama geht weiter - und die EU wartet erst einmal ab. "Die Devise bleibt, einen ungeregelten Brexit unter allen Umständen zu vermeiden", sagt ZDF-Korrespondent Leifert.

Und was passiert gerade in London?

Dort beschäftigt sich bereits ein Gericht in Schottland mit den drei Schreiben. Ab Montag soll geprüft werden "ob der Premierminister auf das Recht und die Versprechen gepfiffen hat, die er dem Gericht gegeben hat", sagte die Unterhausabgeordnete der Schottischen Nationalpartei (SNP), Joanna Cherry. Das Gericht hat Johnson schon im September in die Schranken gewiesen, als er das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause schicken wollte.

Indes betont auch der britische Staatsminister und No-Deal-Brexit-Beauftragte Michael Gove, am 31. Oktober als Austrittsdatum festhalten zu wollen. Das sagte er am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Sky News.

Gove betonte, dass durch das Vertagen der Entscheidung über den Brexit-Vertrag das Risiko für einen ungeregelten Austritt gestiegen sei. Noch an diesem Sonntag sei daher ein Treffen von Teilen des Kabinetts geplant, um sich auf den Notfall mit Hilfe der "Operation Yellowhammer" intensiver vorzubereiten.

Das "Yellowhammer"-Dokument enthält Prognosen darüber, was bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen passieren dürfte. Experten warnen darin etwa vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung, sehr langen Wartezeiten am Ärmelkanal für Lastwagen und Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneimitteln.

Brexit - Symbolbild

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Der Brexit und die Folgen
 

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