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Vor den Brexit-Probeabstimmungen - Der Ausnahmezustand als Alltag

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Das Parlament will die Macht übernehmen, Theresa May steht womöglich vor dem Rücktritt, der EU-Austritt soll noch schnell verschoben werden - ein Tag wie jeder andere im Brexit-Chaos? Fast.

Es war wieder mal eine Klatsche für die Regierung May im Unterhaus. Doch nicht irgendeine. Mit 329 zu 302 Stimmen hat das Parlament am späten Montagabend eine kleine Revolution beschlossen. Seit knapp 100 Jahren wird das Parlament zum ersten Mal wieder die Tagesordnung im Parlament komplett selbst bestimmen.

Damit wird das Parlament das bislang für die Regierung Unmögliche versuchen: einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, mit dem die Brexit-Blockade gelöst werden kann. Die Lösungssuche: eine Abstimmungsorgie, die heute beginnt.

Zauberwort Probeabstimmung

Nun beginnt die erste Runde, im Rennen sind sieben Lösungsvorschläge. Über alle wird diskutiert und abgestimmt, über den Modus wird bis zuletzt vor Debatten-Beginn am späten Nachmittag gerungen werden. Doch am wahrscheinlichsten ist – jeder Abgeordnete muss bei allen Optionen entscheiden: Ist er dafür, dagegen oder will er sich enthalten.

Die Abgeordneten könnten der Regierung die Hände binden, indem sie ein Gesetz erlassen, das ihre präferierte Lösung beinhaltet.
Joe Owen, Institute for Government

Über die beiden Vorschläge mit der breitesten Zustimmung könnte dann in einem "Finale" am kommenden Montag abgestimmt werden. Das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend für die Regierung. Dennoch, erklärt Joe Owen von der Denkfabrik "Institute for Government" in London: "die Abgeordneten könnten der Regierung die Hände binden, indem sie ein Gesetz erlassen, das ihre präferierte Lösung beinhaltet. Sollte dieses Modell für die EU akzeptabel sein, könnte die Regierung den Willen des Parlaments nur schwer ignorieren."  

Die Haken an der Sache

Die ganz praktische Gefahr ist, dass sich für keinen der Vorschläge eine Mehrheit findet. So wie 2003, als die recht selten genutzte Methode der Probeabstimmungen zum bislang letzten Mal genutzt wurde. Sieben Vorschläge für eine Reform des Oberhauses, der zweiten Parlamentskammer, lagen damals vor. Alle erwiesen sich als Fehlschläge. Die Reform fiel aus.

Doch der Druck, in Sachen Brexit eine Lösung zu finden, ist ungemein höher. Vor allem nach Theresa Mays Schimpftirade auf das "unfähige Parlament", das sich nicht einigen könne. Auch wenn viele sagen, dass es daran läge, dass sie nur das vorgesetzt bekamen, was die Premierministerin will. Nämlich ihren Deal, das von ihr mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen.

Die Regierung schlägt zurück

Theresa May spricht im Parlament
Ständig unter Druck: Theresa May im Parlament.
Quelle: Reuters

Das Abkommen hofft May immer noch retten zu können. Nach zwei krachenden Abstimmungsniederlagen im Parlament ist da wieder die Strategie der Angst. Sie soll den Brexit-Hardlinern in Mays Partei in die Glieder fahren, beim Gedanken an die Probeabstimmungen. Denn die wahrscheinlichsten Optionen sind ein weicher Brexit, vielleicht durch den Verbleib in der Zollunion oder vielleicht gar kein Austritt.

Dazu könnte May, so spekulieren die eingefleischten Kenner des Londoner Politikbetriebs, den Gewinn für die Ablehner, gleichzeitig ihre schärfsten innerparteilichen Kritiker, noch in die Höhe treiben und ihren Rücktritt anbieten. Falls ihr Deal durchs Parlament kommt.

Fragt man die Brexit-Hardliner der DUP, der konservativen nordirischen Splitterpartei, die eigentlich als Mehrheitsbeschaffer für Mays Konservative fungieren sollte, ob Mays Strategie beim dritten Mal aufgehen wird, hört man Folgendes: "Nehmen wir das Austrittsabkommen an, beugen wir uns dem Diktat der EU. Das ist kein Brexit. Selbst eine Verlängerung um ein Jahr ist besser, denn dann können wir danach immer noch einseitig austreten, ohne Deal. Besser als in der Gefangenschaft der EU zu bleiben". Das sagt Sammy Wilson, Brexit-Experte der DUP-Fraktion, gegenüber dem "Daily Telegraph". Und das klingt (noch) nicht nach einer Mehrheit für Mays Deal. Und die Uhr tickt.

Tage der vielen Entscheidungen

Eigentlich muss eine dritte Abstimmung bis Freitag stattfinden. So war es mit der EU vereinbart. Aber auch in der Woche danach wäre die Abstimmung wohl noch möglich - Flexibilität in Brüssel, bei der EU, vorausgesetzt. Und dass es das Parlament am Ende der Abstimmungsorgie noch schafft, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die das gesetzlich verankerte Austrittsdatum am 29. März verschiebt. Entweder auf den 22. Mai, falls Mays Deal doch noch die Hürde Parlament nimmt. Oder auf den 12. April, falls sich die Variante "No deal" durchsetzt. Was als ziemlich unwahrscheinlich gilt.

Weshalb die nächste Änderung schon ziemlich bald anstehen dürfte – denn fast alle Vorschläge, auf die sich das Parlament in den Probeabstimmungen einigen könnte, brauchen eine weitere Verschiebung. Eine Verlängerung um ein Jahr, darauf deutet vieles hin. Um dann mit der EU über einen weichen Brexit neu zu verhandeln. Oder um ein Referendum abzuhalten. Oder was auch immer sich das Parlament einfallen lässt.

Eine Verschiebung ist sogar für den Fall nötig, dass die Proabstimmungen und der Deal scheitern. Dann bleiben Neuwahlen. Doch erst einmal mögen die Probeabstimmungen beginnen, vielleicht ja doch ein Meilenstein in der schier unendlichen Brexit-Geschichte. Es sind entscheidende Tage. Auch wenn der Weg zu einer Entscheidung trotzdem noch so weit ist.

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