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Brexit-Folgen und Zwangspause - Unterhaus will interne Dokumente sehen

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Spielt die Regierung die Folgen eines No-Deal-Brexits herunter? Ist die Zwangspause des Parlaments Taktik? Das britische Unterhaus verlangt die Offenlegung interner Dokumente.

Applaus für den Speaker of the house John Bercow
Interne Dokumente bis hin zu Emails und Whatsapp-Nachrichten von Regierungmitarbeitern wollen die Abgeordneten sehen.
Quelle: ap

Das britische Unterhaus hat die Regierung aufgefordert, interne Dokumente über die Planungen für einen EU-Austritt ohne Abkommen und über die Zwangspause des Parlaments herauszugeben. Ein entsprechender Beschluss wurde am Abend mit 311 zu 302 Stimmen angenommen.

Kritiker werfen Johnson Taktik vor

Kritiker werfen Premierminister Boris Johnson vor, die Parlamentspause taktisch eingesetzt zu haben, um die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober einzuschränken. Nun wollen sie die Kommunikation von Regierungsmitarbeitern im Vorfeld der Entscheidung sehen, bis hin zu privaten Emails und Nachrichten aus Whatsapp und ähnlichen Kurznachrichtendiensten.

Auch die Planungen für einen Brexit ohne Abkommen in der sogenannten "Operation Yellowhammer" sollen nach dem Willen der Parlamentarier bis zum 11. September offengelegt werden. Der Beschluss kam in letzter Minute, denn noch am Montagabend soll die Zwangspause beginnen.

Regierung will Forderung offenbar nicht nachkommen

Berichten zufolge will die Regierung der Forderung nicht nachkommen. Es war aber zunächst unklar, welche Zwangsmittel die Abgeordneten haben, um ihre Forderung durchzusetzen. Das Parlament soll erst am 14. Oktober wieder zusammentreten.

Johnson wollte noch heute über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um ein Mandat für seinen harten Brexit-Kurs zu bekommen. Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig. Johnson war damit bei einem ersten Versuch am Mittwoch bereits gescheitert.

"Speaker" Bercow kündigt Rücktritt an

Der Vorsitzende des britischen Unterhauses, John Bercow, kündigte am Nachmittag seinen Rücktritt an. Sollte das Parlament im Laufe des Tages für vorgezogene Wahlen stimmen, werde er vor Beginn des Wahlkampfs aufhören. Sollte es dagegen stimmen, werde er am 31. Oktober, dem Termin für den Brexit, nach zehn Jahren das Amt aufgeben. Er werde auch sein Unterhausmandat aufgeben.

Bercow hat die konservative Regierung gegen sich aufgebracht, indem er Abgeordneten wiederholt ermöglichte, die Kontrolle über die Agenda des Parlaments zu übernehmen, um den Brexit-Kurs vorzugeben. Bercow sagte, er erfülle lediglich seine Aufgabe.

Gesetz gegen No-Deal-Brexit in Kraft

Ein heute in Kraft getretenes Gesetz sieht vor, dass die Regierung eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Bei einem No Deal drohen schwere Schäden für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche.

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