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Wie es mit dem Brexit jetzt weiter geht

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Brexit-Chaos - Wie es mit dem Brexit jetzt weiter geht

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Ist der Brexit zum 31. Oktober noch möglich? Premier Johnson will es jedenfalls mit allen Mitteln versuchen. Die wichtigsten Hintergründe zum Verfassungschaos in Großbritannien.

Boris Johnson im Parlament
Premierminister Boris Johnson versucht weiter seinen Brexit-Deal im britischen Parlament durchzusetzen.
Quelle: AP

Nachdem Parlamentssprecher John Bercow am Montag die Abstimmung im Unterhaus über den neuen Brexit-Deal abgelehnt hatte, will Premierminister Boris Johnson ab Dienstag einen Brexit-Marathon im britischen Parlament durchsetzen. Er legte - wie vom "Letwin-Zusatzantrag" am Samstag gefordert - einen konkreten Gesetzesentwurf zur Umsetzung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens vor. Darüber soll das Parlament nun abstimmen - aber so einfach ist das nicht. Ein Spaziergang durch das britische Verfassungschaos.

Was ist der weitere Fahrplan?

Am Dienstag soll das britische Unterhaus zweimal abstimmen: Zuerst über die zweite Lesung, die am Dienstag im Unterhaus stattfindet. Wenn dies bejaht wird, wird als Nächstes über den von der Regierung vorgeschlagenen Zeitplan abgestimmt. Die Regierung Johnson will nämlich noch in dieser Woche die zweite Lesung, die Beratung in den Ausschüssen, den Bericht und die dritte Lesung durchziehen. Ein straffer Zeitplan - mit dem nicht alle Abgeordneten zufrieden scheinen. Der Gesetzesentwurf umfasst 110 Seiten. Man benötige deutlich mehr Zeit, um die Papiere im Detail zu analysieren, beklagen viele.

Was passiert, wenn das Parlament die zweite Lesung ablehnt?

Nach aktuellem Stand würde Großbritannien dann am 31. Oktober ohne Abkommen die EU verlassen. Es sei denn, man würde sich mit der EU noch auf einen Aufschub des Brexit-Datums einigen. Es könnte zu Nachverhandlungen mit der EU über den Brexit-Deal kommen. Denkbar wäre auch, dass die Opposition verstärkt auf ein zweites Referendum pocht. Eine weitere Option wäre eine vorgezogene Parlamentswahl. Das hatte die Regierung Johnson bereits im September gefordert, das Parlament hatte da aber noch abgelehnt. Im Falle eines zweiten Referendums oder einer Parlamentswahl wäre ein Aufschub der Brexit-Frist besonders wahrscheinlich.

Archiv: John Bercow im Britischen Parlament
Im britischen Unterhaus geht die Brexit-Debatte unter Zeitdruck weiter.
Quelle: DPA

Und wenn das Parlament der zweiten Lesung zustimmt?

Als Nächstes müssten die Abgeordneten noch am selben Abend dem Zeitplan der Regierung Johnson zustimmen. Sollten sie dies ablehnen, würde es wie oben erklärt weitergehen: No Deal am 31. Oktober, Nachverhandlungen, Aufschub des Brexit-Datums, zweites Referendum oder Parlamentswahl. Wenn sie zustimmen, geht es mit der Debatte über den Gesetzesentwurf weiter. Hier dürften dann auch wieder Zusatzanträge gestellt werden.

Wie geht es danach weiter?

Das Unterhaus würde im nächsten Schritt in Ausschüssen über den Entwurf beraten, eventuelle Zusatzanträge stellen und dann am Donnerstag in der dritten Lesung erneut über diese abstimmen. Stimmt das Unterhaus der Fassung dann zu, wird der Gesetzesentwurf an das Oberhaus weitergegeben. Dort müsste das Dokument denselben Weg gehen wie im Unterhaus - drei Lesungen, dazwischen Ausschüsse und Abstimmungen über Zusatzanträge. Wenn das Oberhaus nach der dritten Lesung zustimmt, geht das Ganze zurück ins Unterhaus, wo über die möglichen Änderungen durch das Oberhaus abgestimmt wird. Hier gilt derselbe Prozess wie zuvor. Eine Endlosschleife zwischen Unterhaus und Oberhaus ist also möglich. Zeitaufwendig ist es in jedem Fall. Auch das Europaparlament müsste am Ende noch zustimmen.

Was passiert mit dem Brexit?

Es kommt alles darauf an, wie schnell der Gesetzesentwurf durch Unterhaus und Oberhaus - und womöglich zwischen den beiden hin und her - wandert. Sollte das Parlament zwischendurch gegen den Entwurf stimmen, geht der Brexit-Prozess zurück auf den aktuellen Status quo: ungeregelter Austritt am 31. Oktober. Das Zeitproblem und die Möglichkeit einer Ablehnung durch das britische Parlament machen deutlich, dass auch die weiteren Optionen nicht vom Tisch sind. So könnte es noch vor Ende des Monats zu einem Aufschub der Brexit-Frist kommen, eventuell in Verbindung mit einem zweiten Referendum oder Neuwahlen in Großbritannien.

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