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EU und Großbritannien uneins - Brexit: Streit über Londons Irland-Plan

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In den zähen Brexit-Verhandlungen mit London verschärft Brüssel den Ton. Ein Streitpunkt: das künftige Verhältnis zwischen Irland und Nordirland. EU-Chefunterhändler Barnier wischt die Vorschläge aus London vom Tisch und verlangt neue.

Wegen Uneinigkeit über Positionen gegenüber der EU könnte die Regierung von Theresa May im Unterhaus gestürzt werden. Dann könnte Labour Verhandlungen über einen „weichen Brexit“ führen, meint Prof. Anthony Glees von der Universität Buckingham.

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Zudem bekräftigte Barnier die EU-Finanzforderungen an Großbritannien und warnte London vor Illusionen zum künftigen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das Brexit-Ministerium in London konterte am Nachmittag mit einer kurzen Mitteilung. Darin hieß es, "einseitige Flexibilität" Großbritanniens sei nicht ausreichend, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Politisch heikle EU-Außengrenze

London und Brüssel verhandeln seit Juni über die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts Großbritanniens, bisher aber ohne greifbare Ergebnisse. Das künftige Verhältnis des EU-Landes Irland zum britischen Nordirland gilt dabei als eine der kompliziertesten Fragen, die zuerst geklärt werden sollen.

Denn nach dem Brexit wird die irische Insel, die derzeit wie ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ohne Grenzen funktioniert, von einer EU-Außengrenze durchzogen. Politisch heikel: Das Zusammenwachsen beider Teile der Insel war Grundlage des Friedensprozesses, der jahrzehntelange Gewalt zwischen nationalistischen Katholiken und pro-britischen Protestanten in Nordirland beendete. Die Prinzipien des Karfreitagabkommens von 1998 sollen nach Barniers Worten unbedingt erhalten bleiben und eine harte Grenze vermieden werden.

Großbritannien sieht das genauso. Die Regierung hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Probleme mit einem Zollabkommen zu lösen und auf Grenzkontrollen auch künftig zu verzichten. Barnier wies dies jedoch zurück und warf der britischen Regierung vor, damit schon Pflöcke für die künftigen Beziehungen zur EU insgesamt einrammen zu wollen.

Barnier: "Das wird nicht passieren"

"Großbritannien will, dass die EU an ihrer künftigen Außengrenze ihre Gesetze außer Kraft setzt ebenso wie die Zollunion und den Binnenmarkt", sagte Barnier. "Großbritannien will das als eine Art Testlauf für die künftigen Zollbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Das wird nicht passieren."

Barnier präsentierte am Donnerstag selbst ein Verhandlungspapier zu der irischen Frage, das aber ausdrücklich nur Grundsätze und keine praktischen Lösungen bieten soll. Diese Aufgabe obliege Großbritannien, da dessen geplanter EU-Austritt die Probleme erst schaffe, heißt es darin.

Die EU will die irische Frage - sowie den künftigen Status von EU-Bürgern in Großbritannien und die Schlussrechnung für das Vereinigte Königreich - zuerst klären. Eigentlich wollte man das bis Ende Oktober schaffen, doch äußert sich die EU-Seite zum Zeitplan inzwischen skeptisch. Erst in einer zweiten Phase will die EU über die künftigen Handels- und Sicherheitsbeziehungen sprechen.

Barnier legte neben den "Grundsätzen" zur Irland-Frage noch vier weitere Verhandlungspapiere zu Einzelfragen vor. Insgesamt hat die EU damit 14 Kurzpositionen veröffentlicht. Großbritannien hat bereits elf und hat noch weitere Papiere angekündigt. Barnier bekräftige seinen Willen, zusätzliche Verhandlungsrunden anzusetzen, um schneller voranzukommen.

Parlament berät Aufhebungsgesetz

Im britischen Parlament begann am Donnerstag die zweite Lesung zum sogenannten Aufhebungsgesetz. Damit sollen Tausende EU-Gesetze und -Regelungen in die britische Rechtsprechung übertragen werden. Sie sollen an dem Tag wirksam werden, an dem Großbritannien im März 2019 die Europäische Union verlässt. Die Opposition sieht das Gesetz kritisch, weil sich die Regierung dabei weitreichende Kompetenzen übertragen lassen will.

Die britische Regierung hat die Abgeordneten des Unterhauses vor einer Ablehnung des vorgeschlagenen Brexit-Gesetzentwurfs gewarnt. Ohne dieses Gesetz sei ein reibungsloser und ordentlicher Austritt Großbritanniens aus der EU unmöglich, sagte Brexit-Minister David Davis am Donnerstag. Aufschub oder Ablehnung seien "äußerst rücksichtslos".

Für Premierministerin Theresa May wird die erwartete Abstimmung über das Gesetz am kommenden Montag zum ersten großen Test seit der schiefgelaufenen Neuwahl im Juni, bei der ihre Konservativen die Mehrheit im Parlament einbüßten.

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