Brexit - eine Chronologie der Ereignisse
- Brexit - eine Chronologie der Ereignisse (1/55)
Vom Referendum bis heute: Mehr als drei Jahre nach dem "No" zur EU steht London vor einem Scherbenhaufen. Ein Überblick über die wichtigsten Etappen seit dem Austrittsvotum.
- Ja zum Brexit (2/55)
Bei dem Referendum im Juni 2016 spricht sich eine Mehrheit von 51,9 Prozent der Wähler für den EU-Austritt Großbritanniens aus. Damit verlässt erstmals ein Mitgliedsstaat die EU.
- Cameron tritt zurück (3/55)
Einen Tag nach dem Referendum erklärt Premierminister David Cameron, der für den Verbleib in der EU geworben hatte, seinen Rücktritt.
- Brexit-Befürworter übernehmen die Regierungsgeschäfte (4/55)
Im Juli 2016 wird Theresa May Premierministerin. Sie galt als EU-Skeptikerin, hatte sich vor dem Referendum aber ...
- Brexit-Befürworter übernehmen die Regierungsgeschäfte (5/55)
... den Brexit-Gegnern angeschlossen. Brexit-Wortführer Boris Johnson wird Außenminister. (Archivbild)
- Austrittserklärung bis Ende März (6/55)
Im Oktober 2016 kündigt May an, bis Ende März 2017 den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzureichen. Danach ...
- Zeitplan für die Verhandlungen (7/55)
... beginnen die ursprünglich auf zwei Jahre angelegten Verhandlungen mit der EU.
- Juristische Entscheidung (8/55)
Im November 2016 entscheidet der High Court: Die Regierung darf die Verhandlungen mit Brüssel nur mit Zustimmung des Unterhauses einleiten. Theresa May hält an ihrem Zeitplan fest.
- Abstimmung im Parlament (9/55)
Am 14. März 2017 stimmt das britische Parlament für das von der Regierung vorgelegte Brexit-Gesetz. Zwei Tage später wird es von Königin Elizabeth II. unterzeichnet.
- Offizielle Austrittserklärung (10/55)
Im März 2017 übergibt der britische EU-Botschafter Tim Barrow den Antrag auf einen Austritt aus der EU. Dieser löst Artikel 50 des EU-Vertrags aus, der den Austritt regelt.
- Verlorene Mehrheit (11/55)
Am 8. Juni 2017 finden auf Mays Initiative hin vorgezogene Neuwahlen statt. Die Tories verlieren ihre Mehrheit und sind nun auf die Unterstützung der nordirischen DUP angewiesen.
- Erste Konditionen vereinbart (12/55)
London und Brüssel einigen sich am 8. Dezember 2017 auf drei Hauptbereiche für die Trennung: Großbritanniens Austrittszahlung an die EU, Bürgerrechte und die irische Grenze.
- "Brexit-Minister" Davis tritt zurück (13/55)
Am 6. Juli 2018 bekommt May vom Kabinett grünes Licht, um eine "Freihandelszone" mit der EU anzustreben. Zwei Tage später tritt "Brexit-Minister" Davis aus Protest zurück.
- Boris Johnson tritt zurück (14/55)
Am 9. Juli folgt Außenminister Johnson seinem Beispiel. Im September ein weiterer Rückschlag für May: Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern Nachbesserungen für ihre Pläne.
- Einigung auf Vertragsentwurf (15/55)
Die EU veröffentlicht am 13.11. Pläne für einen Brexit ohne Abkommen. Nur wenig später heißt es aus London, die Verhandlungspartner hätten sich auf einen Vertragsentwurf geeinigt.
- Weitere Minister verlassen Mays Kabinett (16/55)
Am 15. November 2018 treten vier Minister aus Mays Kabinett zurück. Die EU verabschiedet das Abkommen am 25. November.
- Misstrauensvotum überstanden (17/55)
May verschiebt die für den 10. Dezember 2018 angesetzte Abstimmung. Wenig später übersteht sie ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei.
- Britische Parlamentarier lehnen Vertrag ab (18/55)
Das Unterhaus lehnt am 15. Januar 2019 das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien mit überwältigender Mehrheit ab.
- Zweites Misstrauensvotum (19/55)
Die Abgeordneten sprechen Premierministerin May am 16. Januar 2019 knapp das Vertrauen aus.
- May will nochmal über Nordirland-Frage verhandeln (20/55)
Am 21. Januar 2019 stellt May ihren "Plan B" vor, der im Grunde genommen wie "Plan A" ist: Kein zweites Referendum, kein Ausschluss eines harten Brexits.
- Vermeintlicher Durchbruch in Straßburg (21/55)
Einen Tag vor der zweiten Abstimmung im Unterhaus erhält May die Zusage von EU-Kommissionspräsident Juncker, nicht auf unbestimmte Zeit an die Backstop-Regelung gebunden zu sein.
- Zweite Abstimmung, zweite krachende Niederlage (22/55)
Doch auch am 12. März 2019 scheitert die Abstimmung im Unterhaus klar. Eine krachende Niederlage für May.
- Theresa May will eine Verschiebung (23/55)
20. März 2019: Theresa May bittet in einem Brief die EU um eine Verschiebung des EU-Austritts um maximal drei Monate - bis zum 30. Juni.
- Die EU setzt auf eine Doppelstrategie (24/55)
Falls das Unterhaus in einer möglichen dritten Abstimmung doch noch zustimmt, soll der Austritt zum 22. Mai erfolgen. Falls nicht, ...
- Die EU setzt auf eine Doppelstrategie (25/55)
... wird den Briten ein bedingungsloser Aufschub bis zum 12. April gewährt. Bis dahin müsse London den EU-Partnern einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.
- May bietet Rücktritt an (26/55)
Kurz vor den Abstimmungen am 27. März 2019 bietet Theresa May ihren Rücktritt an, falls das Parlament ihr Brexit-Abkommen doch noch annimmt.
- Das Unterhaus hat eigene Pläne (27/55)
Am 27. März stimmt das Unterhaus über acht Alternativen zu Mays Brexit-Vertrag ab. Keiner der Anträge findet die Zustimmung der Abgeordneten.
- Es wird wieder abgestimmt (28/55)
Parlamentspräsident John Bercow macht schließlich den Weg für eine weitere Abstimmung über die Austrittserklärung zu. Zuvor hat die Regierung einen abgeänderten Antrag eingebracht.
- May zum dritten Mal krachend gescheitert (29/55)
Die Abgeordneten lehnen am 29. März zum dritten Mal Mays Brexit-Deal ab. London steht nun entweder vor einem langen Aufschub des Austritts - oder vor einem Brexit ohne Abkommen.
- May bietet Labour-Chef Corbyn Gespräche an (30/55)
Im April geht May auf die Opposition zu und bietet auch ein weiteres Referendum an. Die Brexit-Hardliner sind empört. Die Verhandlungen scheitern.
- Großbritannien nimmt an Europawahl teil (31/55)
Die EU und Großbritannien einigen sich auf eine "flexible" Verschiebung des Brexit bis spätestens zum 31. Oktober 2019. Das zwingt die Briten zur Teilnahme an der Europawahl.
- Nigel Farage mit Brexit-Partei im Aufwind (32/55)
Der Europawahlkampf bringt Nigel Farage mit seiner Brexit-Party viele Sympathien.
- Am 24. Mai kündigt May ihren Rücktritt an (33/55)
Ende mit Tränen: Theresa May erklärt, sie werde den Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juni abgeben. Damit sind auch ihre Tage als Premier gezählt.
- Brexit-Partei stärkste Kraft (34/55)
Am 26. Mai werden die Ergebnisse der Europawahl bekannt gegeben. Die Brexit-Partei belegt den ersten Platz, Tories und Labour verzeichnen große Verluste.
- Theresa May gibt Parteivorsitz auf (35/55)
Am 7. Juni tritt Theresa May dann offiziell als Vorsitzende der Tories zurück. Um ihre Nachfolge bewerben sich gleich 13 Kandidaten.
- Das neue Europaparlament tritt zusammen (36/55)
Entgegen aller Planungen sind nun auch britische Abgeordnete dabei, als das neue Europaparlament in Brüssel zusammentritt. Eigentlich waren die Sitze bereits neu verteilt worden.
- Boris Johnson gewinnt die Wahl zum Parteivorsitz (37/55)
Aus 13 Kandidaten werden zwei: Boris Johnson und Jeremy Hunt. Am Ende entscheiden sich die Tory-Mitglieder in einer Mitgliederbefragung für Johnson. Sein Sieg wird am 23. Juli verkündet.
- Theresa May tritt als Premierministerin zurück (38/55)
Einen Tag später, am 24. Juli, reicht Theresa May ihren Rücktritt vom Amt der Premierministerin bei der Queen ein.
- Boris Johnson wird neuer Premierminister (39/55)
Noch am selben Nachmittag wird Boris Johnson von Queen Elizabeth II zum neuen Premierminister ernannt. In seiner Antrittsrede macht er deutlich: Er wird den Brexit durchsetzen.
- Spannungen mit der EU wachsen (40/55)
Johnson trifft sich mit Juncker, doch die Spannungen und Meinungsverschiedenheiten können nicht gelöst werden.
- Zwangspause für das Parlament (41/55)
Premierminister Johnson schickt das britische Parlament ab dem 9. September in Zwangspause. Erst am 14. Oktober sollen die Abgeordneten wieder zusammentreten.
- Gesetz gegen harten Brexit (42/55)
Am Tag vor der Zwangspause verabschiedet das britische Parlament noch ein Gesetz, dass einen No Deal Brexit verhindern soll.
- Rückschlag für Johnson (43/55)
Der britische Supreme Court, der oberste Gerichtshof, entscheidet am 25. September, Johnsons Zwangspause für das Parlament sei verfassungswidrig.
- Unterhaus tritt wieder zusammen (44/55)
Bereits am nächsten Tag tritt das Unterhaus wieder zusammen. Es wird verbissen debattiert. Ganz oben auf der Agenda steht, mit allen Mitteln einen Chaos-Brexit zu verhindern.
- Johnsons neuer Brexit-Vorschlag (45/55)
Beim Parteitag in Manchester stellt Johnson seinen neuen Brexit-Plan vor. In einem Brief übermittelt er seine neuen Vorschläge - speziell zur Irlandfrage - am 2. Oktober an die EU.
- Wiederaufnahme der Verhandlungen in Brüssel (46/55)
Am 4. Oktober 2019 nehmen die EU und Großbritannien erneut Verhandlungen auf. Beide Seiten scheinen wenig kompromissbereit, besonders mit Hinblick auf die Irlandfrage.
- Johnson schiebt Merkel Schwarzen Peter zu (47/55)
Wenige Tage später verbreitet die Regierung Johnson nach einem Telefonat mit Merkel, die Chancen auf ein Austrittsabkommen mit der EU stünden nun sehr schlecht.
- Queen's Speech im Parlament (48/55)
Am 14. Oktober hält Queen Elizabeth II. die Queen's Speech, in der Johnson seine Regierungspläne darlegt.
- Einigung in Brexit-Verhandlungen (49/55)
Boris Johnson und Jean-Claude Juncker vermelden via Kurznachrichtendienst Twitter, man habe sich auf einen neuen Brexit-Deal einigen können.
- Unterhaus verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen (50/55)
Am 19. Oktober verschiebt das Unterhaus die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit 322 gegen 306 Stimmen. Johnson beantragt bei der EU daraufhin widerwillig einen Brexit-Aufschub.
- Johnsons neueste Idee: Neuwahlen (51/55)
Der britische Premier gibt nicht auf und schlägt dem Unterhaus am 24. Oktober Neuwahlen für den 12. Dezember vor.
- Londoner Parlament lehnt Neuwahl-Antrag ab (52/55)
Das Parlament in London lehnt den Neuwahl-Antrag ab. Johnson will nun ein Gesetz für Neuwahlen durchpeitschen.
- Die EU gewährt einen neuen Brexit-Aufschub (53/55)
Derweil gewährt die EU eine Verlängerung des Brexit bis Ende Januar 2020. Johnson akzeptiert diese Entscheidung.
- Wende in London (54/55)
Nachdem sie sich erst dagegen gewehrt hatte, will die Labour-Partei unter Parteichef Jeremy Corbyn nun doch den von Johnson geforderten Neuwahlen zustimmen.
- Neuwahlen am 12. Dezember (55/55)
Am 29. Oktober stimmt das Unterhaus für Neuwahlen. Sogar seinen Wunschtermin kann Boris Johnson durchsetzen: Am 12. Dezember wird gewählt.