ZDFheute

Kompromiss für den Übergang auf 584 Seiten

Sie sind hier:

Brexit-Deal - Kompromiss für den Übergang auf 584 Seiten

Datum:

Im Januar hatte das britische Unterhaus den Vertrag zum EU-Austritt Großbritanniens mit großer Mehrheit abgelehnt. Heute soll erneut abgestimmt werden. Ein Überblick:

Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, hält den Entwurf des Rücktrittsabkommens während einer Medienkonferenz, aufgenommen am 14.11.2018
Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union, hält den Entwurf des Rücktrittsabkommens während einer Medienkonferenz
Quelle: dpa

Der Vertragstext zum EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 umfasst 584 Seiten. Im November 2018 wurde er durch Europas Staats- und Regierungschefs gebilligt. Das britische Unterhaus lehnt ihn im Januar allerdings mit großer Mehrheit ab. Daher ist eine erneute Abstimmung notwendig. Der Vertrag legt eine Übergangsphase fest, klärt die künftigen Rechte der Bürger sowie die Finanzverpflichtungen Londons und soll eine wasserdichte Lösung zur Nordirland-Frage liefern. Hinzu kommt eine Absichtserklärung zu den künftigen Beziehungen.

Übergangsphase

Brexit - Symbolbild
Brexit - Symbolbild
Quelle: colourbox.de

In einer Übergangsphase nach dem Brexit am 29. März bleibt Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion, um einen harten Schnitt für die Wirtschaft zu vermeiden. Die Übergangsphase läuft bis zum 31. Dezember 2020 - kann aber einmal um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 verlängert werden.

London muss solange weiter das EU-Regelwerk anerkennen und Mitgliedsbeiträge zahlen, ohne selbst noch Stimmrecht zu haben. Die britische Regierung darf ihrerseits bereits "internationale Abkommen" im Handelsbereich schließen, sofern diese erst nach der Übergangsphase in Kraft treten.

Rechte der EU-Bürger

Großbritannien - EU-Demonstrantin mit Hut und Fahne
Großbritannien - EU-Demonstrantin mit Hut und Fahne
Quelle: ap

In Großbritannien leben gut drei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten, in der EU mehr als eine Million Briten. Sie haben das Recht zu bleiben, zu arbeiten oder zu studieren. Auch Ansprüche bei Krankenversicherung, Renten und sonstigen Sozialleistungen werden garantiert - selbst wenn die Bürger in ein anderes Land umziehen. Dasselbe gilt für Bürger, die während der Übergangsphase ankommen.

Finanzielle Verpflichtungen

Archiv: Die Flagge der Europäischen Union spiegelt sich am 25.07.2012 in Köln in einer Euro-Münze
Quelle: dpa

Großbritannien muss alle Finanzverpflichtungen erfüllen, die es während seiner Mitgliedschaft eingegangen ist - auch wenn diese über das Austrittsdatum und die Übergangsphase hinausreichen. Eine genaue Summe ist noch nicht festgelegt, sondern nur eine Berechnungsmethode. Die britische Regierung schätzt die daraus resultierenden Verpflichtungen auf 35 bis 39 Milliarden Pfund (40,7 bis 45,4 Milliarden Euro).

Nordirland

warnung vor brexit
Ein Lkw fährt nahe der Ortschaft Middletown an einem Schild vorbei, dass vor einer harten Grenze im Falle des Brexits warnt.
Quelle: dpa

Eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland soll verhindert werden. Dazu wird bis Juli 2020 über drei Optionen entschieden: Entweder wird die Frage über einen Vertrag zu den künftigen Beziehungen gelöst; reicht die Zeit nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden. Oder es greift eine Auffanglösung, in der das Vereinigte Königreich bis auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt. An dieser Notlösung entzündet sich die Hauptkritik der Brexit-Hardliner, die ein Enddatum fordern. Daran hat auch die jetzt vereinbarte Nachjustierung nichts substanziell geändert.

Gibraltar

Der Felsen von Gibraltar.
Der Felsen von Gibraltar.
Quelle: Thomas Schulze/dpa-Zentralbild/dpa

Auf das britische Gebiet im Süden der iberischen Halbinsel erhebt auch Spanien Anspruch. In einem Vertragsprotokoll wird geregelt, dass tausende Pendler aus Spanien weiter problemlos in Gibraltar arbeiten können, und wie mit Steuerfragen oder Fischereirechten umgegangen wird. Vor künftigen Vereinbarungen zu dem Gebiet muss zudem Spaniens Zustimmung eingeholt werden.

Atommüll

Fässer mit Atommüll
Fässer mit Atommüll
Quelle: dpa

Mit dem Brexit tritt Großbritannien auch aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) aus. Dabei geht es neben der Versorgung von Kraftwerken und medizinischen Einrichtungen mit spaltbarem Material auch um die Zuständigkeit für Atommüll. Für ihn ist laut Vertrag das Land zuständig, in dem das Material erzeugt wurde.

Streitschlichtung

Urlaubsanspruch kann vererbt werden, urteilt der EuGH.
Hauptsitz des EuGH in Luxemburg.
Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Kommt es zu Streitfällen über die Austrittsvereinbarung, entscheidet ein Schiedsgremium, dessen Entscheidungen bindend sind. Es kann dabei den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anrufen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Hält sich eine Seite nicht an den Schiedsspruch, kann die andere je nach Verstoß Teile des Austrittsabkommens aussetzen.

Künftige Beziehungen

Archiv: Britische Flaggen wehen in der Nähe des berühmten Uhrturms Big Ben, aufgenommen am  29.03.2017  in London (Großbritannien)
Brexit (Symbolbild)
Quelle: dpa

Zu den künftigen Beziehungen hat die EU bisher nur politische Zusagen gemacht, die in einer eigenen Erklärung festgehalten sind. Die Union will demnach mit Großbritannien ein "Freihandelsgebiet" für Waren ohne Zölle schaffen. Für Urlauber und Geschäftsleute soll Visa-freies Reisen für Kurzzeitbesuche bis zu 90 Tagen möglich sein. Die Vereinbarung soll letztlich auch das Nordirland-Problem lösen, geht aber weit darüber hinaus. Im Bereich der Außenpolitik ist eine enge Zusammenarbeit vorgesehen. Großbritannien soll sich auch "soweit möglich" an EU-Verteidigungs- und Rüstungsprojekten beteiligen können. Die wichtige britische Finanzbranche soll weiter Zugang zum europäischen Markt erhalten.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.