Keine Ratifizierung diese Woche

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Brexit-Deal im Europaparlament - Keine Ratifizierung diese Woche

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Neben dem britischen Unterhaus muss auch das EU-Parlament den neuen Brexit-Vertrag ratifizieren. Doch das hängt in der Warteschleife, weil es in London nicht recht voran geht.

Europaparlament in Straßburg. Archivbild
Europaparlament in Straßburg. Archivbild
Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa

Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Das sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger.

Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, so Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.

Termin könnte nach Angaben des Linken-Fraktionschefs Martin Schirdewan der Austrittstag sein - der 31. Oktober. Doch müsse man abwarten, ob die EU-Staaten vorher womöglich über eine Fristverlängerung befinden, sagte Schirdewan.

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