Neben dem britischen Unterhaus muss auch das EU-Parlament den neuen Brexit-Vertrag ratifizieren. Doch das hängt in der Warteschleife, weil es in London nicht recht voran geht.
Quelle: Philipp von Ditfurth/dpa
Das Europaparlament wird diese Woche nicht mehr über den Brexit-Vertrag mit Großbritannien abstimmen. Das sagte der portugiesische Parlamentsvize Pedro Silva Pereira. Der Zeitplan vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober wird damit noch enger.
Das EU-Parlament könne seine Zustimmung erst geben, wenn das britische Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sei, so Silva. Das sei nicht vor Donnerstag möglich. An dem Tag könnte entschieden werden, ob das EU-Parlament eine Sondersitzung nächste Woche einberuft.
Termin könnte nach Angaben des Linken-Fraktionschefs Martin Schirdewan der Austrittstag sein - der 31. Oktober. Doch müsse man abwarten, ob die EU-Staaten vorher womöglich über eine Fristverlängerung befinden, sagte Schirdewan.
- "Woche der Hölle" in London
Dem britischen Premier Johnson rennt die Zeit davon: Das Unterhaus will den neuen Brexit-Deal eingehend prüfen, die Opposition hat Änderungswünsche und die EU wartet auf Klarheit.