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EU und London über Deal einig - Kurze Freude, wenig Hoffnung

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Der neue Brexit-Deal ist da. Doch auch er könnte im britischen Parlament wieder durchfallen. Sicher ist nur: Die nächsten Tage werden sehr dramatisch.

Am Vormittag einigten sich die Unterhändler der EU und Großbritanniens auf ein neues Austrittsabkommen und eine neue politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Doch die Freude währte nur kurz, denn die nordirische DUP will den Deal nicht mittragen. Und ohne die DUP hat der britische Premier Boris Johnson keine Hoffnung, den neuen Deal durchs Parlament zu bekommen. Ihm fehlen etwa zwei Dutzend Stimmen. Sollten die Nordiren sich weiter querstellen, wird das auch andere Wechselwillige beeinflussen.

Dieser Deal oder kein Deal?

Und so verwunderte es nicht, dass Regierungsmitglied Michael Gove in die Meldung über den Verhandlungserfolg seines Premiers gleich eine andere Musik hineinmischte: Erpressung. Gove drohte, dies sei die letzte Chance. Wenn die Abgeordneten bei der geplanten Sondersitzung des Parlaments am Samstag - es wäre die erste an einem Samstag seit 1982 während der Falkland-Krise - dem Deal nicht zustimmten, dann werde das Land am 31. Oktober eben ohne Deal austreten.

Allerdings schreibt ein Gesetz, das vergangenen Monat von beiden Häusern des Parlaments verabschiedet wurde, dem Premier vor, am Samstag um eine Verschiebung des Austrittsdatums zu bitten, wenn es keinen neuen Deal gibt, dem das Parlament zustimmen kann. Johnson droht, sich vor Gericht wiederzufinden, wenn er dem nicht folgt.

Wie also will Johnson das Drohszenario "No Deal" aufrechterhalten? In London wird gemunkelt, der Premier werde die EU bitten zu signalisieren, es sei dieser Deal oder kein Deal, und den Antrag auf Verlängerung, den er von Gesetzes wegen abschicken muss, abzulehnen und die Brexit-Saga abzukürzen.

Doch warum sollte Brüssel das tun? Natürlich ist auch die Brexit-Müdigkeit in Brüssel groß, hat die EU wahrlich andere Probleme als den Brexit. Doch sich derart offen in die Politik eines anderen Landes einzumischen, die Arbeit des Premiers zu übernehmen, ihm einen politischen Erfolg und vermutlich auch den nächsten Wahlsieg zu organisieren, wäre weder klug noch typisch. Typisch allerdings ist es für die Strategen in Downing Street, dass sie versuchen, mit Drohszenarien Politik zu machen.

Johnson lässt sich erstmal feiern

Tatsächlich lässt Boris Johnson sich momentan erstmal feiern. Bei der Pressekonferenz in Brüssel gab sich der Premier siegesgewiss: Der Deal erlaube es dem Königreich, "als Ganzes" die EU zu verlassen. Tatsächlich hat er es geschafft, das Austrittsabkommen noch einmal zu öffnen, den verhassten Begriff Backstop aus dem Vertrag streichen zu lassen, Nordirland legal im britischen Zollgebiet zu halten. Damit hat er einen Achtungserfolg erzielt.

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von Stefan Leifert, Brüssel

Doch de facto ist der Backstop jetzt von einer Notfallgarantie zum politischen Status quo geworden. Auf dem Papier bleibt Nordirland zwar legal im britischen Zollverband, doch wird es als Teil der europäischen Zollunion behandelt. Es wird eine Seegrenze in der Irischen See geben, wo Produkte kontrolliert werden - etwas, das, wie Theresa May sagte, kein britischer Premier jemals akzeptieren könne und etwas, das die DUP sich im Dezember 2017 weigerte mitzutragen.

Deshalb bat May die EU damals darum, den Nordirland-Backstop auf das ganze Königreich auszuweiten, doch da stellten Johnson und die harten Brexit-Anhänger sich quer, weil sie fürchteten, Großbritannien werde so "auf ewig in der europäischen Zollunion festgehalten" und so - nach Johnsons Worten - zu einem Vasallenstaat.

Johnson will nicht in Zollunion bleiben

Johnson will nach dem Austritt auf keinen Fall in der Zollunion verbleiben. Sein Ziel, für das ganze Land neue Handelsverträge verhandeln zu können, hat er erreicht. Seinen Brexit-Freunden in der ERG, einer euroskeptischen Gruppe innerhalb der Konservativen Partei, ist das sehr wichtig. Über das Fortbestehen der neuen Regelung entscheidet das nordirische Parlament nach vier Jahren. Das wiederum ist für die DUP so inakzeptabel wie die Grenze in der Irischen See, denn ihr politischer Erzgegner Sinn Fein hat nun Mitsprache.

Wer in dieser Situation Prognosen über den Ausgang der geplanten Abstimmung am Samstag macht, ist sehr mutig. Vielleicht lassen sich ein paar Brexit-Kritiker mit der Angst vor einem No Deal überzeugen, vermutlich wird es auch ein paar oppositionelle Brexit-Sympathisanten geben, die mit der Regierung stimmen. Schließlich lautet die eigentliche Alternative immer weniger Deal oder No Deal, sondern vielmehr Deal oder Referendum.

Dazu nämlich meldete Jeremy Corbyn sich am Morgen ebenfalls aus Brüssel. Er hält den neuen Deal für "noch schlechter" als den von Theresa May. Labour will nun an jeden Deal ein Referendum hängen und "die Bürger entscheiden lassen". Der Oppositionsführer machte deutlich, er lasse sich in keinerlei überstürzte Aktionen hineindrängen. Über ein Referendum solle erst nächste Woche gesprochen werden, auch ein Misstrauensvotum wolle er noch nicht sofort vorbringen.

Nun also alles neu, oder besser: alles wieder zurück auf Start. London und Brüssel haben einen Deal, in London fehlt die Mehrheit dafür. In den nächsten Tagen liegt wieder alles auf dem Tisch: Deal, wieder kein Deal, Misstrauensvotum, neues Referendum. Sicher ist nur: Es wird sehr dramatisch.

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