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Brexit-Verhandlungen - EU und London peilen Übergangszeit an

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Die EU und London einigen sich auf eine 21-monatige Übergangsphase nach dem Brexit. In der kniffligen Frage der nordirischen Grenze könnte es auf eine Notlösung hinauslaufen.

David Davis und Michel Barnier in Brüssel
David Davis und Michel Barnier in Brüssel
Quelle: ap

Die Europäische Union und Großbritannien sind bei den Brexit-Verhandlungen vorangekommen: Beide Seiten sind sich einig über eine 21-monatige Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt Ende März 2019. EU-Unterhändler Michel Barnier sprach von einer Phase, die Großbritannien seinen Rückzug erleichtern solle. Diese Phase werde aber "von begrenzter Dauer" sein.

"Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist"

Der britische Brexit-Minister David Davis sprach von "einem weiteren wichtigen Schritt". Die Übergangszeit bis Ende 2020 gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexits abzufedern. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion.

Großbritannien wollte ursprünglich eine Phase von "etwa zwei Jahren", ließ sich aber auf den kürzeren Zeitraum ein. In der Frist soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft beider Seiten aussehen soll. Allerdings tritt die Übergangsperiode nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft. "Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist", sagte Barnier. Man sei sich über große Teile einig, aber es sei noch Arbeit zu tun. Bis Oktober soll das Abkommen unter Dach und Fach sein.

"Auffanglösung" in Sachen Nord-Irland vorgeschlagen

Strittig blieb in den jüngsten Verhandlungen, die sich am Wochenende bis spät in die Nacht hinzogen, wie man nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und den britischen Nordirland vermeiden kann. Beide Seiten einigten sich Barnier zufolge darauf, ohne bessere Alternative eine von der EU vorgeschlagene "Auffanglösung" für die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland in Kraft zu setzen.

Barnier hatte diese "Auffanglösung" Ende Februar vorgeschlagen: Demnach würde es bei der Notlösung mit Blick auf die britische Provinz bei einer "vollständigen Übereinstimmung" mit den EU-Regeln zum Binnenmarkt und der Zollunion bleiben. Insbesondere Dublin dringt darauf. Premierministerin May hatte gegen diesen Vorschlag protestiert: Sie werde niemals zulassen, dass die Integrität ihres Landes "untergraben" werde, sagte sie. Denn durch diesen "gemeinsamen Regelungsbereich" müssten Personen- und Warenkontrollen in der Praxis an die Grenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs verlegt werden.

In dem Entwurf zum Vertragstext wird der Punkt nun offen gelassen. Auch der britische Brexit-Unterhändler Davis blieb im Ungefähren. Ihm schwebe eine künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Königreich vor, die so eng sei, das es keiner anderen Lösung bedürfe. Gleichzeitig merkte er aber an: "Beim Thema Nordirland liegt noch Arbeit vor uns." Die Staats- und Regierungschef der EU müssen dem Kompromiss auf dem Gipfel Ende der Woche zustimmen. Es wird erwartet, dass sie auch die Leitlinien für die nächsten Teile der Verhandlungen verabschieden. Diese werden noch schwieriger, da es vor allem um einen künftigen Handelsvertrag geht. Bis zum Herbst muss alles unter Dach und Fach sein. Die Staats- und Regierungschef der EU müssen dem Kompromiss auf dem Gipfel Ende der Woche zustimmen.

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