Eigentlich soll das Unterhaus in London noch heute über den Brexit-Deal von Boris Johnson abstimmen. Doch ein Antrag könnte die Entscheidung hinauszögern.
Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa
In der Debatte über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson werden die Abgeordneten im Unterhaus zuerst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab Parlamentspräsident des Unterhauses John Bercow bekannt.
Bei Annahme des sogenannten Letwin-Amendments wäre eine Abstimmung zum Brexit-Deal heute unmöglich und würde bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufgeschoben werden. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Großbritannien Geltung zu verschaffen.
Johnson will Zeitplan einhalten
Sollte Johnson am Samstag keine Zustimmung für seinen Deal bekommen, wäre er per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen. Erwartet wird, dass der Premier trotzdem weiter versuchen würde, den Deal noch rechtzeitig durchs Parlament zu bringen, indem er den Gesetzentwurf bereits am Montag vorlegt.
Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde der Entwurf diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen. Den Antrag auf Verlängerung könnte er dann möglicherweise noch vor dem 31. Oktober zurückziehen.
- Brexit-Deal: Bercow schmettert neue Abstimmung ab
Unterhaussprecher John Bercow hat eine weitere Abstimmung über den Brexit-Deal abgelehnt. Der Antrag sei substanziell der gleiche wie der am Samstag eingebrachte. Mehr im Liveblog.