Sie sind hier:

Doppelstrategie - EU stimmt Brexit-Verschiebung zu

Datum:

Theresa May wollte eine Verschiebung des Brexit um drei Monate, die EU bietet ihr weniger an. Nun hängt es von Großbritannien ab, denn Brüssel fährt eine Doppelstrategie.

Die EU bietet London mehr Zeit für den Austritt bis zum 22. Mai - wenn das Unterhaus zustimmt. Sonst muss bis zum 12. April entschieden werden, ob die Briten an der Europawahl teilnehmen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Der EU-Gipfel hat Großbritannien eine Verschiebung des Brexit-Termins angeboten. "Es ist uns gelungen, einen harten Brexit zu verhindern", sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstagabend zwei Optionen:

  1. Falls das britische Parlament kommende Woche das Austrittsabkommen annehme, werde Großbritannien bis zum 22. Mai auf geordnete Weise ausscheiden.
  2. Sollte das Unterhaus den Austrittsvertrag abermals ablehnen, werde den Briten ein bedingungsloser Aufschub bis zum 12. April gewährt. Bis dahin müsse Großbritannien den EU-Partnern einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten, heißt es in den einstimmig angenommenen Gipfelschlussfolgerungen.

Nach Angaben aus EU-Kreisen läuft dies darauf hinaus, dass Großbritannien entweder bis am 12. April ohne Vertrag aus der EU ausscheide oder aber eine längere Verschiebung des Austritts bis Ende des Jahres beantrage. Diese Optionen bestätigten EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Abend in einer Pressekonferenz.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Drittanbietern nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server (Facebook, Google, Instagram, Twitter, etc.) übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in einem 'ZDF-Cookie'. Diese Zustimmung können Sie in den Einstellungen unter 'Mein ZDF' jederzeit widerrufen. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Tusk: May hat den EU-Beschluss akzeptiert

"Am 12. April müssen wir wissen, wo wir dran sind", sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel nach den Beratungen. "Wenn wir da keine Antwort bekommen ist es ein 'No Deal'" - also ein hartes Ausscheiden aus der EU ohne Austrittsvertrag.

Die britische Premierministerin Theresa May hat den EU-Beschluss zur Verschiebung des Brexits akzeptiert. Dies sagte EU-Ratschef Donald Tusk am späten Donnerstagabend in Brüssel. May forderte daraufhin in einer eigenen Pressekonferenz die Abgeordneten des Unterhauses auf, kommende Woche dem Austrittsvertrag mit der EU zuzustimmen.

"Ich hoffe, dass wir alle übereinstimmen, dass nun ein Moment der Entscheidung ist", sagt May nach den Beratungen. Mit der neuen Vereinbarung mit der EU über eine Verlängerung habe man mehr Zeit, einen geregelten Austritt aus der EU zu erreichen. "Ich arbeite hart, damit das durchgeht." Falls es eine längere Verschiebung geben soll, müsse Großbritannien an den Europawahlen teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte nach dem Ende der Beratungen in Brüssel: "Wir wollen Theresa May unterstützen in ihrem Anliegen. Das haben wir auch zum Ausdruck gebracht." Merkel spricht von einer "sehr ehrlichen, wichtigen Diskussion" und nannte es eine hypothetische Frage, ob es eine längere Verschiebung des Brexit-Datums geben könnte, wenn sich die Briten bis dahin entscheiden, doch noch an den Europawahlen teilzunehmen.

May wollte Verschiebung bis zum 30. Juni

Großbritannien sollte ursprünglich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni.

Dies stieß bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt. Die Staats- und Regierungschefs hatten seit dem Nachmittag in Brüssel über den Brexit beraten und mehrere Varianten und Daten für die Verschiebung erwogen.

Die Gipfel-Nacht zum Nachlesen

EU-Gipfel am 21.03.2019 in Brüssel

Liveblog zum EU-Gipfel - Brexit-Verschiebung: EU setzt auf zwei Termine

Die EU bietet Großbritannien eine Verschiebung des Brexit bis zum 22. Mai an, wenn das britische Unterhaus nächste Woche dem EU-Austrittsvertrag zustimmt. Mehr dazu im Liveblog.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.