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Brexit-Deal - EU nimmt Austrittsvertrag mit Großbritannien an

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Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, nun nimmt der Brexit konkrete Formen an: Die EU billigt das mit Großbritannien verhandelte Austrittspaket - und wartet nun auf London.

Flaggen der EU und des Vereinigten Königreiches

Quelle: imago

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten haben das Brexit-Vertragspaket mit Großbritannien angenommen. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag auf Twitter mit. Demnach billigten sie den Austrittsvertrag und eine politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Die britische Regierungschefin Theresa May muss nun im Dezember die Zustimmung des britischen Parlaments für den Deal gewinnen. Dort ist allerdings keine Mehrheit in Sicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und mehrere Staats- und Regierungschefs appellierten an die britischen Abgeordneten, dafür zu stimmen. Diese Vereinbarung sei die bestmögliche, sagte Juncker. Für Europa sei es dennoch ein trauriger Moment. "Das ist eine Tragödie", sagte Juncker.

Knapp 600 Seiten starker Austrittsvertrag

Das Brexit-Paket umfasst einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag. Darin sind die Bedingungen der Trennung festgeschrieben - etwa die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Schlusszahlungen des Vereinigten Königreichs an die EU von schätzungsweise rund 45 Milliarden Euro. Vorgesehen ist außerdem eine Übergangsfrist bis Ende 2020. Sie könnte noch bis Ende 2022 verlängert werden. In dieser Zeit soll sich für die Wirtschaft und die Bürger beider Seiten praktisch nichts ändern.

Lkw an der Grenze zu Nordirland bei Larne Port.

Einigung auf Brexit-Deal - Brexit: Was ist bisher beschlossen?

Der Brexit-Vertrag, so er denn wirklich unterzeichnet und ratifiziert wird, wird fast jeden in Europa berühren. Ein Überblick über die wichtigsten Auswirkungen und Beschlüsse.

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Begleitet wird der Vertrag von der politischen Erklärung über eine sehr enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft nach dem Brexit. Die könnte ein Handelsabkommen sowie eine enge Zusammenarbeit in bei Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel umfassen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte das Paket in den vergangenen Monaten mit den Briten ausgehandelt. "Es ist jetzt Zeit für alle, ihre Verantwortung wahrzunehmen - alle", sagte Barnier vor dem Gipfel. Auch nach dem Austritt bleibe die Beziehung eng. "Wir werden Verbündete, Partner und Freunde bleiben."

Neben Juncker erwarteten auch mehrere Staatschefs, dass Großbritannien der Einigung zustimme. Mit Blick auf Nachverhandlungen bei einem Scheitern sagte der niederländische Regierungschef Mark Rutte, die ausgehandelte Vereinbarung sei "das Maximum, das wir erreichen können". Dabei sei klar, dass es "hier heute keine Sieger gibt. Niemand gewinnt, wir verlieren alle. Aber angesichts des Umfelds ist das akzeptabel."

Starker Gegenwind im britischen Parlament

Rund zweieinhalb Jahre nach der britischen Volksabstimmung zum EU-Austritt soll das britische Parlament in der ersten Dezemberhälfte über das Brexit-Paket abstimmen. Die Zustimmung gilt als fraglich. Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte der BBC, es werde eine Herausforderung, den Deal mit der EU durchs Parlament zu bekommen.

Neben der Opposition haben auch viele Brexit-Hardliner der Konservativen Partei und die nordirische DUP - von der Mays Minderheitsregierung abhängt - angekündigt, gegen den Deal zu stimmen. Die Chefin der Partei, Arlene Foster, erklärte im Falle einer Ratifizierung des Brexit-Vertrags durch das britische Parlament, müsse die Tolerierung von Mays konservativer Minderheitsregierung durch ihre Partei auf den Prüfstand gestellt werden.

May umwirbt Briten mit emotionalem "Brief an die Nation"

Bundeskanzlerin Merkel sprach dagegen von einem "diplomatischen Kunststück, das den Unterhändlern gelungen sei. Auf Grundlage der Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit werde es nach dem Brexit zwischen Großbritannien und der EU eine "für einen Drittstaat bisher nie da gewesene Intensität der Beziehungen" geben, erklärte sie.

May warb am Sonntag in einem emotionalen "Brief an die Nation" darum, den Brexit-Deal zu unterstützen. Großbritannien bekomme durch den Brexit die Kontrolle über sein Geld, die Gesetze und die Grenzen zurück. "Ein neues Kapitel in unserem nationalen Leben beginnt", schrieb die Regierungschefin. Nach dem EU-Austritt Ende März 2019 werde es einen Moment der "Erneuerung und Versöhnung" für das ganze Land geben. Die Befürworter und Gegner der Loslösung von der EU müssten wieder ein Volk werden.

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