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Übergangsphase nach Brexit - EU setzt neue Verhandlungsrichtlinien fest

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Zahlen ja, mitbestimmen nein. Die neuen EU-Verhandlungsrichtlinien für den Brexit sind hart. Zudem fordert Chef-Unterhändler Michel Barnier klare Zukunftspläne aus London.

Michel Barnier in Brüssel
Quelle: reuters

Die Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen. Ihre Richtlinien für die nächste Verhandlungsphase beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder am Montag in Brüssel. "Jetzt können wir die zweite Phase dieser komplexen und außergewöhnlichen, dieser außergewöhnlich komplexen Verhandlungen beginnen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Gleichzeitig verlangte er schnellstens eine klare Ansage aus London, wie die langfristige Partnerschaft aussehen soll.

Kein "Rosinenpicken" für Handelsabkommen

Großbritannien will die EU Ende März 2019 nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Im Dezember waren die wichtigsten Trennungsfragen weitgehend geklärt worden. Bis März wollen beide Seiten nun als nächstes die Bedingungen der Zeit unmittelbar nach dem Austritt aushandeln, anschließend die künftigen Beziehungen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine Übergangsphase von etwa zwei Jahren vorgeschlagen, in dem sich für Bürger und Unternehmen möglichst wenig ändern soll. Die Übergangsphase soll verhindern, dass der umfangreiche Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten mit dem offiziellen EU-Austritt durch Zölle und Kontrollen schlagartig behindert wird.

Ein kleines Zugeständnis machte die EU London in Handelsfragen. Sie schließt nicht mehr vollständig aus, dass Großbritannien während der Übergangsphase Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließt. Hierfür sei aber die Zustimmung der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten nötig, sagte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Zudem bleibe Großbritannien in der Übergangszeit auf eigenen Wunsch Teil des Binnenmarkts und der Zollunion. Sonderkonditionen à la carte könne es aber nicht geben.

May hatte ursprünglich zwei Jahre vorgeschlagen - also bis März 2021. Die EU-Leitlinien weisen diesen Vorschlag allerdings ab. Grund ist der mehrjährige Haushaltsrahmen der EU, der zu dieser Zeit endet. Sonst müssten für einige Monate mit London neue Finanzvereinbarungen getroffen werden.

Davis fordert Nachbesserungen

Brexit-Minister David Davis reicht das nicht. London wolle "das Recht, Vereinbarungen zu schließen", sagte er vor dem EU-Ausschuss des britischen Oberhauses. Auch bei der Pflicht zur automatischen Übernahme neuen EU-Rechts will Davis Nachbesserungen. "Es wird eine Auseinandersetzung über die Frage geben, ob wir neuen Gesetzen widersprechen können", sagte er.

Nach den am Montag beschlossenen EU-Verhandlungsrichtlinien soll der gesamte Regelbestand der EU und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien weiter gelten, als wäre es noch Mitglied. Das schließt Regeln ein, die erst nach dem Austritt am 29. März 2019 beschlossen werden. Großbritannien soll keine Mitsprache mehr haben, sondern nur im Einzelfall als Beobachter in Gremien eingeladen werden.

Barnier: Der Zeitplan darf flexibel sein

Den Entwurf der Verhandlungsziele hatten die EU-Länder schon vergangene Woche ausgehandelt. Am Montag brauchten sie für den Beschluss nach Angaben von Diplomaten nur zwei Minuten. Die bulgarische Außenministerin Ekaterina Sachariewa, derzeit Ratsvorsitzende, lobte dies als Zeichen der Geschlossenheit auf EU-Seite. Brexit-Befürworter in London hatten bereits kritisiert, Großbritannien werde während der Übergangszeit zum "Vasallenstaat".

Die EU will möglichst ab März über eine "politische Erklärung" zu den künftigen Beziehungen bei Handel, Sicherheit, Verteidigung und anderen Themen verhandeln. Barnier ließ erstmals Flexibilität beim Zeitplan erkennen: Das Abkommen über Austritt und Übergangsphase wolle er wie geplant bis Oktober abschließen. Bei der politischen Erklärung komme es aber auf ein paar Wochen nicht an. Diese würde dann während der Übergangsphase bis Ende 2020 in Vertragsform gegossen.

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