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Bye bye, Britain - Die neue EU der 27 übt den Zusammenhalt

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Das Brexit-Votum erschütterte vor knapp zwei Jahren die EU. Die Angst vor dem Ende der Gemeinschaft griff um sich. Heute ist diese Angst einer gewissen Gelassenheit gewichen.

Der Palace of Westminster spiegelt sich in einer Pfütze
Der Palace of Westminster Quelle: reuters

Ein müder EU-Kommissionschef tritt am Tag nach dem Brexit-Votum der Briten vor die Brüsseler Presse, es ist der 24. Juni 2016. Ob das nun das Ende der Europäischen Union sei, will eine Journalistin wissen? Nein, sagt Jean-Claude Juncker und geht. Überzeugt ist kaum jemand im Saal.

Mit dem Brexit abgefunden

Zwei Jahre später aber hat sich das Bild gewandelt. Klar, noch immer wird der Brexit, der erste Austritt eines EU-Mitgliedsstaates, als Katastrophe empfunden. Aber die Angst, dass er das Ende des europäischen Projektes bedeuten könnte, ist gewichen. Die Brüsseler EU-Kommission hat sich mit dem Brexit als Tatsache abgefunden, sie hat mit dem Franzosen Michel Barnier und der Deutschen Sabine Weyand ein Verhandlungsteam aufgestellt, das in allen 27 Mitgliedsstaaten Respekt genießt, und sie versucht den Weggang der Briten als Chance für Europa zu begreifen.

Fast ein Jahr brauchen die Briten, bis sie nach der Volksabstimmung den Artikel 50 über den Austritt aus der EU tatsächlich aktivieren, danach dauert es nochmal drei Monate bis zum Verhandlungsbeginn.

Die EU setzt sich durch mit ihrer Forderung, dass zunächst die "Scheidungsformalitäten" geklärt werden müssten. Es geht um drei Punkte: die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und die von Briten in der EU, finanzielle Verpflichtungen der Briten gegenüber der EU und die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Einige Punkte geklärt

Der Verhandlungsstart im Juni 2017 ist holprig, die Stimmung schlecht, bösartige Zitate werden durchgestochen, die Briten lebten in einer anderen Galaxie, seien schlecht vorbereitet, hätten keine Vorstellung, was der Brexit eigentlich bedeute. Auch die Briten fühlen sich unfair behandelt, besonders die Geldforderungen der EU seien überzogen, die EU-Seite unflexibel und arrogant.

Ein Jahr vor dem Austritt hat sich die Tonlage deutlich beruhigt, und einige strittige Punkte sind geklärt, von einem Durchbruch oder gar einer Einigung zwischen beiden Seiten aber kann keine Rede sein.

Der letzte EU-Gipfel vor einer Woche winkte das Scheidungsabkommen durch, die Rechte von EU-Bürgern sind geklärt (sie genießen weiter uneingeschränktes Aufenthaltsrecht), auch auf eine Berechnung der finanziellen Verpflichtungen hat man sich geeinigt (zwischen 40 und 45 Milliarden Euro), wie die künftige irische Grenze aber aussieht, ist weiter offen. 

Sonderfall Nordirland

Überraschenderweise haben die Briten sich damit abgefunden, dass Nordirland, wenn es keine, wie von Theresa May angestrebte wunderbare technische Lösung für eine unsichtbare Grenze geben sollte, dass Nordirland dann also Teil von Binnenmarkt und Zollunion bleiben solle. Das hieße, dass in einem Teil des Königreichs weiter EU-Recht gelten würde. Weiter geeinigt hat man sich auf eine Übergangsphase bis Ende 2020 - in dieser Zeit bleibt Großbritannien faktisch in der EU, zahlt Beiträge, akzeptiert die Rechtsprechung der Europäischen Gerichtshofs, darf aber nicht mehr mitbestimmen.

Auf der Insel träumt man von einem Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ausnahmen, zum Beispiel für die Finanzdienstleistungen oder die Autoindustrie, in Brüssel wird das als "Rosinenpickerei" abgelehnt. Die EU will zeigen, dass es besser ist "im Club" zu bleiben als auszutreten und wird hart bleiben. "Nichts ist vereinbart, bis alles vereinbar ist", so steht es auf der ersten Seite des 15-seitigen Papiers, das die erste Phase der Verhandlungen zusammenfasst.

Die Einheit der 27 steht

In einem Jahr tritt Großbritannien aus. De facto bleiben nur noch sechs Monate Zeit für die Verhandlungen bis Oktober 2018, denn danach muss das Austrittsabkommen noch in alle Sprachen übersetzt und ratifiziert werden. Die EU hat es bis jetzt geschafft, ihre oberste Maxime durchzuhalten, sich nämlich durch die Trennungsverhandlungen nicht spalten zu lassen. Die Einheit der 27 steht, zumindest was den Brexit anbetrifft.

Doch auch hier gilt: Nichts ist verhandelt, bis alles verhandelt ist. Die nächste Prüfung naht: Schon ab Mai geht’s los mit den Gesprächen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen, in dem ein Brexitloch von zehn bis zwölf Milliarden Euro klafft. Wer zahlt mehr, wo wird gespart, wer stopft das Loch? Der wahre Test für den Zusammenhalt der Europäischen Union der 27 steht noch bevor.

 

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