Der Brexit-Fahrplan für die entscheidenden Tage

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Deadline am 12. April - Der Brexit-Fahrplan für die entscheidenden Tage

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Eigentlich soll Großbritannien die EU am Freitag verlassen. Auf einem EU-Gipfel am Mittwoch will May nun um Aufschub bitten. Entscheidende Tage stehen bevor - so geht es weiter.

Premierministerin May bittet um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni.
Sondergipfel und Parlamentsdebatten: In den nächsten Tagen stehen wichtige Schritte im Brexit an.
Quelle: Frank Augstein/AP/dpa

Nach jetzigem Stand soll Großbritannien die EU am Freitag (12. April) verlassen. Um einen chaotischen Bruch in wenigen Tagen zu vermeiden, hat Premierministerin Theresa May in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk um einen Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. Tusk plädiert hingegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die nächsten Tage sind entscheidend. So sieht der Brexit-Fahrplan aus:

Montag, 8. April 

Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts noch durchkreuzen. Am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden. Ob das Gesetz rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Kraft treten kann, ist unklar. Für eine ursprünglich für Montag geplante erneute Unterhausabstimmung über Alternativen zum Brexit-Abkommen Mays gab es zuletzt keine Mehrheit im Parlament. Allerdings ist damit nicht ausgeschlossen, dass die Regierung noch selbst über Alternativen abstimmen lässt.

Dienstag, 9. April 

Will May beim Brexit-Sondergipfel am Mittwoch ein klares Ja der 27 übrigen EU-Staats- und Regierungschefs für eine Fristverlängerung erreichen, müsste sie eigentlich am Dienstag einen vierten Anlauf wagen, um doch noch die Zustimmung des Parlaments für den Austrittsvertrag zu bekommen. Denkbar wäre auch eine Abstimmung über mehrere Alternativen zum Brexit-Abkommen, die May für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der Labour-Partei angekündigt hat. Auch eine Abstimmung über die Länge der Brexit-Verschiebung wäre möglich.

Am Dienstag will May für ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin reisen. Am Abend will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron May empfangen, um mit ihr den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern.

Mittwoch, 10. April

Am Mittag (13:00 Uhr MESZ) steht eine Befragung der Premierministerin im britischen Unterhaus an. Danach wäre möglicherweise noch Zeit für eine Abstimmung über die Dauer der Brexit-Verschiebung.

Am Abend wird Theresa May zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel erwartet. Dort dürfte die Entscheidung über ihren Antrag auf Aufschub fallen. Die britische Seite soll mitteilen, wie es nun aus ihrer Sicht weitergehen soll.

Freitag, 12. April

Die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU läuft um 24.00 Uhr aus, sollte der EU-Gipfel am Mittwoch May keinen Fristaufschub gewährt haben. Ohne Fristverlängerung oder Ja des Unterhauses zum Austrittsvertrag droht ein ungeregelter, chaotischer Brexit. Hat der Gipfel eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus gebilligt, müssen die Briten an der Wahl zum Europaparlament (23.-26. Mai) teilnehmen. Wollen die Briten mitwählen, müssen sie das nach britischem Recht spätestens am 12. April entscheiden.

Mittwoch, 22. Mai 

Der Tag vor dem Beginn der Europawahl wäre das letzte Datum, das es Großbritannien erlauben würde, nach einem Austritt aus der Staatengemeinschaft eine Teilnahme an der Europawahl abzusagen. Dazu müsste vorher der Brexit-Vertrag ratifiziert sein.

Donnerstag, 23. Mai bis Sonntag, 26. Mai:

Wahl zum Europaparlament

Sonntag, 30. Juni 

Bis zu diesem Termin hat May die EU um Verlängerung der Brexit-Frist gebeten - der Termin liegt vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments am 2. Juli.

Sonntag, 12. April 2020

Neues Brexit-Enddatum, sollte die EU - wie von Tusk vorgeschlagen - den Austritt um bis zu zwölf Monate verschieben.

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