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Fragen und Antworten - So könnte es mit dem Brexit weitergehen

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Das britische Unterhaus soll über den neuen Brexit-Deal abstimmen - wirklich klar ist derzeit aber nichts. Welche Optionen gibt es? Ein Überblick.

Die Flaggen der EU und von Großbritannien am 19.10-2019 in London
Bisher ist völlig unklar, wie es mit dem Brexit weiter geht.
Quelle: picture alliance / Photoshot

Der Brexit geht in die nächste Runde. Am Montagnachmittag könnte im britischen Unterhaus über den neuen Brexit-Deal abgestimmt werden. Bisher ist völlig unklar, was als nächstes passieren wird. Von einer Regelung aus dem Jahr 1604 über einen Brexit-Aufschub bis hin zu einem No Deal Brexit: Die wichtigsten Antworten zum Brexit-Chaos.

Was ist der aktuelle Stand der Dinge?

Am Donnerstag hatte sich der britische Premierminister Boris Johnson mit der EU auf ein neues Austrittsabkommen geeinigt. Dieses wurde bereits am Freitag von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt. Am Samstag sollte das britische Unterhaus über den neuen Deal abstimmen. Zuerst wurde jedoch dem "Letwin-Zusatzantrag" zugestimmt:
Er sieht vor, dass das britische Unterhaus erst dem Brexit-Deal zustimmen wird, wenn ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung vorliegt. Über den Deal selbst wurde am Samstag letztendlich zunächst nicht abgestimmt. Nach aktuellem Stand würde Großbritannien also am 31. Oktober ohne Deal die EU verlassen.

Was wird heute noch entschieden?

Parlamentssprecher John Bercow wird heute gegen 16:30 Uhr deutscher Zeit ein Statement zur Abstimmung über den Deal geben. Er könnte basierend auf einer Verfahrensregel von 1604 entscheiden, dass die Abstimmung nicht zulässig ist. Denn: Eine Regierung darf innerhalb einer Legislaturperiode nur einmal den selben Vorschlag zur Abstimmung im Parlament vorlegen. Eine wiederholte Abstimmung wäre nur möglich, wenn sich "grundlegend" etwas an der Sache oder den Rahmenbedingungen geändert hätte. Sollte Bercow also entscheiden, dass die Regel von 1604 zutrifft, so dürfte das Parlament heute nicht über den Deal abstimmen.

Was passiert, wenn Bercow die Abstimmung zulässt?

In diesem Fall hätten Abgeordnete die Möglichkeit, Zusatzanträge zu stellen. Bercow müsste dann entscheiden, welche dieser Anträge er zur Abstimmung zulässt. Ein Sprecher von Premierminister Johnson sagte heute, die Regierung werde die Abstimmung über den Brexit-Deal zurück ziehen, wenn Bercow Zusatzanträge zulasse. In diesem Fall würde die Abstimmung also erneut vertagt. Wenn jedoch keine Zusatzanträge zugelassen werden und Johnson die Abstimmung nicht zurück zieht, dann würde wohl noch heute feststehen, ob das britische Unterhaus den Deal billigt oder nicht. Bisher ist nicht garantiert, dass Johnson die notwendige Mehrheit erreichen kann.

Archiv: John Bercow vor dem Parlamentsgebäude in London
Parlamentssprecher John Bercow entscheidet am Montagnachmittag, ob über den neuen Deal abgestimmt werden darf.
Quelle: DPA

Wird der Brexit noch verschoben?

Aufgrund des Benn Acts, einem Gesetz, das im September vom britischen Parlament verabschiedet wurde, musste Johnson am Samstag einen Antrag auf Verlängerung der Brexit-Frist stellen. Seitens der EU hieß es, man werde diesen Antrag gründlich prüfen.
Johnson selbst möchte einen erneuten Aufschub des Austrittsdatums um jeden Preis vermeiden. Zuletzt sagte er, er würde lieber "tot im Graben liegen" als den Brexit zu verschieben. Ein Aufschub des Brexit-Datums wäre wohl dann wahrscheinlich, wenn das britische Unterhaus den Deal ablehnt oder auch im Falle eines zweiten Referendums oder Neuwahlen. Ein zweites Referendum wurde besonders von der Opposition oft befürwortet. Auf Neuwahlen pocht Johnson seit September und würde einen entsprechenden Antrag wohl erneut stellen, wenn das Parlament seinen Deal ablehnt.

Kann es noch einen "No Deal Brexit" geben?

Bisher ist noch alles möglich, auch ein No Deal Brexit, also ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Obwohl es sowohl aus dem britischen Unterhaus als auch aus EU-Kreisen immer wieder hießt, man wolle einen No Deal Brexit vermeiden, kommt es nach aktuellem Stand noch am 31. Oktober zum No Deal Brexit. Denn: Solange kein Deal ratifiziert wurde, gibt es eben keinen Deal, das Austrittsdatum bleibt aber bestehen. Es sei denn, man einigt sich eben auf einen Brexit-Aufschub. Es ist also noch alles offen und bisher ist unklar, ob und wie der Brexit Ende des Monats stattfinden könnte.

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