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Brexit-Gespräche - EU lehnt neuen Anlauf ab

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Boris Johnson will das bisher ausgehandelte Brexitabkommen aufschnüren. Die EU lehnt das kategorisch ab. Grund dafür ist eine Forderung des britischen Premierministers.

Der neue britische Premierminister Boris Johnson. Archivbild
Der neue britische Premierminister Boris Johnson. Archivbild
Quelle: Kirsty Wigglewsorth/PA Wire/dpa

Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen. Diplomaten zufolge wurden die verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen von Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien.

Er will das bisher ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die Backstop-Klausel zu eliminieren. Diese soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.

Pokert Johnson nur?

Die EU lehnt das kategorisch ab. Der neue Premierminister hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Wie es in den nächsten Wochen weitergeht, ist nach Angaben von Diplomaten unklar. Niemand wisse, ob Johnson nur pokere, um die EU zum Einlenken zu bringen - oder ob er Großbritannien wirklich ohne Austrittsabkommen aus der EU führen würde. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

Kein Kommentar – aber offenbar Gelassenheit

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich am Dienstag zu der Unterrichtung nicht äußern. Sie bekräftigte nur noch einmal, dass das vorliegende Austrittsabkommen aus EU-Sicht das beste und einzig mögliche ist. Möglich sei es allerdings, die geplante politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu ergänzen.

Diplomaten betonten, dass im Kreis der EU-Staaten Gelassenheit herrsche. Die EU sei auf den Fall eines ungeregelten Brexits vorbereitet, hieß es.

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