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Nächste Runde im Brexit-Drama - Johnson will Neuwahl am 12. Dezember

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Boris Johnson will Neuwahlen im Dezember - das gebe dem Unterhaus mehr Zeit, um den Brexit-Deal zu beraten. Das sei ein Ablenkungsmanöver, sagt ZDF-Korrespondentin Zimmermann.

Boris Johnson am 24.10.2019 in London
Boris Johnson könnte von einer Neuwahl profitieren (Archivbild)
Quelle: picture alliance / Photoshot

Eine Neuwahl in Großbritannien scheint unausweichlich. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl für das britische Unterhaus für den 12. Dezember vorgeschlagen. Das sagte er jetzt in einem Interview mit der BBC.

Es habe sich gezeigt, dass das Parlament mehr Zeit haben wolle, um die Gesetzgebung für den Brexit zu debattieren. Eine Neuwahl sei der Weg, diese Zeit zu gewähren, sagte Johnson. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte Johnsons Ankündigung nicht kommentieren.

Johnson braucht Zwei-Drittel-Mehrheit

Die Regierung braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, um eine Neuwahl Dezember herbeizuführen. "Diese Mehrheit hat er nicht", berichtet ZDF-London-Korrespondentin Diana Zimmermann. Johnson habe bereits zwei Mal über Neuwahlen abstimmen lassen - zwei Mal ohne Erfolg. "Bisher hat Labour die Zustimmung verweigert mit der Begründung, man müsse erst einen Chaos-Brexit am 31. Oktober ausgeschlossen haben", so ZDF-Korrespondentin Zimmermann. Dieses Argument falle weg, wenn Brüssel eine Verlängerung bis zum 31. Januar 2020 gewähre.

"Allerdings steht Labour in Umfragen so schlecht da, dass mindestens 140 Labour-Abgeordnete nicht für Neuwahlen stimmen wollen", so Zimmermann. "Die Frage ist also, was Labour Chef Jeremy Corbyn entscheidet - und wie viele seiner eigenen Abgeordneten ihm folgen."

Premier bittet Corbyn um Unterstützung

Johnson wandte sich denn auch mit einem Brief an Corbyn und bat um Unterstützung. Die Labour-Abgeordnete Valerie Vaz sagte: "Die Labour-Partei ist bereit, eine Neuwahl zu unterstützen, sofern ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist."

Andere zeigten sich zurückhaltender. Die unabhängige Abgeordnete Anna Soubry, die Johnsons Tories aus Ärger über die Brexit-Politik verlassen hatte, sagte in der BBC: "Keine Chance, dass ich dem zustimme." Der Vorsitzende der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru, Adam Price, sagte: "Die britische Regierung hat keinen schlüssigen Plan, das Brexit-Chaos zu beenden und eine Neuwahl wird das Problem nicht lösen." Und er fügte hinzu: "Wenn sein Poker am Montag schief geht, hat er keine andere Möglichkeit, als zurückzutreten."

Johnsons Neuwahl-Vorstoß ein "Ablenkungsmanöver"

"Johnsons Angebot, er wolle im Gegenzug für die Zustimmung zu Neuwahlen den Deal weiter debattieren lassen, ist ein Ablenkungsmanöver", urteilt ZDF-Korrespondentin Zimmermann. "Das Parlament würde für Wahlen am 12. Dezember bereits am 8. November aufgehoben. Das macht sechs Tage mehr für die eine Debatte. Die Abgeordneten hatten zuvor drei Tage Debatte als viel zu kurz abgelehnt."

Johnsons Plan sei es, so Zimmermann, am 12. Dezember eine absolute Mehrheit zu gewinnen, mit der er so schnell wie möglich seinen Deal durchs Parlament bringen und bis spätestens 31. Januar 2020 austreten kann.

EU will am Freitag über Aufschub entscheiden

Eine weitere Voraussetzung für eine Neuwahl ist die Zustimmung der 27 anderen EU-Staaten, die Frist für einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verlängern. Sie läuft nach derzeitigem Stand am 31. Oktober ab. Grundsätzlich herrschte in der EU am Donnerstag Einigkeit über eine Verlängerung, noch nicht allerdings über deren Länge. Eine Entscheidung soll nicht vor Freitag bekannt werden.

Johnson hatte vergeblich versucht, seinen mit der EU ausgehandelten Deal im Schnelldurchgang in nationales Recht zu überführen. Das Parlament lehnte seinen Zeitplan ab, worauf er das Gesetzespaket auf Eis legte. Die Abgeordneten hatten befürchtet, Johnson wolle im "Kleingedruckten" Dinge verstecken, die bei flüchtigem Lesen nicht auffallen.

Widerstand gegen Deal vor allem in Nordirland

Tatsächlich wird die Unzufriedenheit mit dem Deal mit zunehmender Zeit größer. Vor allem in Nordirland regt sich erheblicher Widerstand. Die probritischen Loyalisten dort fühlen sich von Johnson im Stich gelassen, weil er eine Zollgrenze zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel errichten will. Die Polizei befürchtet sogar ein Wiederaufflammen von Unruhen.

Sollte es zu der Neuwahl kommen, müsste Großbritannien wohl auch noch einen Vorschlag für die Besetzung eines EU-Kommissarsposten machen. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Donnerstag in Helsinki, dies gelte, falls Großbritannien zum Amtsantritts ihres Teams - vorgesehen nun für Anfang Dezember - noch Mitglied der Europäischen Union sei.

Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen. Zuvor hatte bereits Johnsons Vorgängerin Theresa May drei Mal vergeblich versucht, grünes Licht vom Parlament für ein Brexit-Abkommen zu bekommen. Sie hatte sich verzockt, als sie eine Neuwahl ausgerufen hatte, um eine stabilere Mehrheit für ihre Tories herzustellen.

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