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Johnson: Keine Frist-Verlängerung - Harter Brexit wieder auf dem Tisch

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Eine Übergangsfrist soll nach dem Brexit Zeit geben für Handelsgespräche mit der EU - Verlängerung möglich. Doch die will Premier Johnson nicht. Es droht ein harter Brexit.

Boris Johnson bei der Kabinettssitzung am 17.12.2019 in London
Will Übergangsphase auf keinen Fall verlängern: Boris Johnson mit Kabinett
Quelle: DPA

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben seines Büros eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Die Regierung werde eine Klausel in ihr Brexit-Abkommen einbauen, damit es keine Handelsgespräche darüber hinaus geben könne, hieß es. Damit ist ein harter Brexit plötzlich wieder auf dem Tisch: Denn Europa-Politiker sind skeptisch, ob die Zeit ausreicht, ein Abkommen auszuhandeln.

Nach dem EU-Austritt, der für den 31. Januar geplant ist, sollte eine eigentlich mehrjährige Übergangsphase beginnen. Danach ist das Land zwar nicht mehr offiziell in der Europäischen Union, wendet aber deren Regeln an - bis die Details der künftigen Beziehungen geklärt sind. Dabei wird es unter anderem um alle Regulierungen der Wirtschaft gehen, etwa den Umgang mit Finanzdienstleistungen, Zöllen, Staatshilfen für Unternehmen sowie Fischerei-Rechten. Das Austrittsabkommen sieht die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre ausdrücklich vor.

Regierung setzt auf rechtzeitigen Deal

Johnson aber wolle eine Frist Ende 2020, sagte ein Regierungsvertreter. Eine Verlängerung solle gesetzlich ausgeschlossen werden. Bereits in in ihrem Wahlprogramm hätten die Tories deutlich gemacht, dass sie "die Übergangsphase nicht verlängern werden", hieß es weiter aus Downing Street. "Wir werden sicherstellen, dass wir rechtzeitig diesen Deal hinbekommen", sagte Michael Gove, Johnsons rechte Hand im Kabinett, der BBC.

Ein umfassendes Abkommen mit sehr vielen Details wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können.
CDU-Europa-Politiker David McAllister im SWR

Theoretisch haben beide Seiten also elf Monate Zeit. Die EU war bislang aber erst im März von Verhandlungen ausgegangen, so dass es dann nur zehn Monate wären. Eine Einigung müsste am Ende von London und der EU noch abgesegnet werden, inklusive den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten. "Ein umfassendes Abkommen mit sehr vielen Details wird man in dieser kurzen Zeit nicht verhandeln können", sagte der Europa-Politiker David McAllister dem SWR. Johnson riskiere damit wieder einen harten Brexit. Auch EU-Unterhändler Michel Barnier hatte bereits gewarnt, dass elf Monate nicht genug seien für ein umfassendes Abkommen.

Börsen nervös

Sollten sich beide Seiten nicht verständigen können und es tatsächlich keine Verlängerung der Übergangsphase geben, würde Großbritannien für europäische Staaten wie ein gewöhnlicher Partner der Welthandelsorganisation WTO behandelt.

Das würde für Unternehmen neue Hürden und höhere Kosten mit sich bringen. Oppositionspolitiker sagen, das Vorgehen der Regierung werde weitere Unsicherheit für Unternehmen bedeuten, die noch immer nicht wissen, wie das Handelsverhältnis zwischen Großbritannien und der EU aussehen wird.

An den Börsen reagierten Anleger nervös auf die ins Spiel gebrachte Frist. Das Pfund sackte zum Dollar um 1,2 Prozent ab. "Damit ist das Risiko eines harten Brexit nur aufgeschoben, nicht aufgehoben", sagte Commerzbank-Analystin Thu Lan Nguyen. Das britische Parlament soll am Freitag über das von Johnson mit der EU ausgehandelte Brexit-Ausstiegsabkommen abstimmen. Angesichts der neuen Mehrheiten im Unterhaus gilt grünes Licht für den Vertrag dieses Mal als sicher.

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