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Neue EU-Kommission - Schwierige Baustellen für von der Leyen

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Bald übernimmt von der Leyen die EU-Kommission. Es warten schwere Baustellen: Brexit, Klimafrage, Flüchtlingsverteilung - viele Möglichkeiten zu scheitern, warnt EU-Experte Wolff.

ursula von der leyen, kuenftige eu-kommissionspraesidentin, spricht bei einem treffen mit dem italienischen ministerpraesidenten conte.
Vor Ursula von der Leyen, der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, liegen mehrere schwierige Baustellen.
Quelle: Reuters

heute.de: Brüssel statt Berlin: Was dürfte die größte Umstellung für Ursula von der Leyen werden?

Guntram Wolff: Brüssel funktioniert ganz anders als Berlin. Das EU-Parlament ist ähnlich selbstbewusst wie der Bundestag. Aber es ist komplizierter, heterogener und unberechenbarer. Und der Rat, also die Vertreter der nationalen Regierungen, strotzt nur so vor Selbstbewusstsein. Berlin war da viel übersichtlicher.

heute.de: Welche Baustellen warten auf von der Leyen?

Wolff: Natürlich der Brexit. Von der Leyen hofft, dass Jean-Claude Juncker das Thema Brexit noch für sie abräumt. Doch selbst wenn es nun beim Gipfel zu einer Einigung käme: Der Brexit wird auch von der Leyen beschäftigen, wann und in welcher Form auch immer er kommen wird. Insgesamt muss sich die neue Kommissionspräsidentin auf stürmische Zeiten einstellen. Die EU befindet sich in einem komplett veränderten geopolitischen Kontext.

heute.de: Ist es da von Vorteil, ein Verteidigungsministerium geführt zu haben?

Wolff: Mit Geopolitik meine ich nicht nur Sicherheitspolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik, denken wir an die Handels- oder Technologiekriege. Die EU war bislang in der glücklichen Situation, davon ausgehen zu können, dass unsere Welt auf Regeln basiert. Doch der Multilateralismus ist in der Krise. Es reicht nicht mehr, eine Weltwirtschaftsordnung zu haben – weil USA und China die Spielregeln neu definieren. Brüssel kümmert sich um die Wirtschaft, die Nationalstaaten übernehmen die Sicherheitspolitik – diese Arbeitsteilung funktioniert nicht mehr.

heute.de: Was bedeutet das für von der Leyen?

Wolff: Sie sollte Themen wie Cyber-Sicherheit eine hohe Priorität geben. Noch hat die EU keine starke Behörde, die es mit den großen Hackern weltweit aufnehmen kann. Nationale Grenzen machen in der Cyber-Abwehr aber gar keinen Sinn. Auch sollten die nationalen Armeen stärker kooperieren, zum Beispiel im Beschaffungswesen. Er wäre gut, wenn EU-Länder das gleiche Material entwickeln und einkaufen würden – um Synergieeffekte zu nutzen. Im Technologiebereich muss Europa seine Handlungsfähigkeit stärken – es kann nicht nur von amerikanischen und chinesischen Produkten abhängen.

heute.de: Und wie gewinnt von der Leyen einen Handelsstreit?

Wolff: In einem Handelsstreit verlieren beide Seiten. Diplomatie ist daher das oberste Gebot. Sollte es trotzdem dazu kommen, muss Brüssel mit harten Gegenreaktionen kontern. Die EU darf sich von Washington und Peking nichts gefallen lassen – sonst verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit.

heute.de: Ein schwieriges Thema ist der Rechtsstaat in Osteuropa.

Wolff: Hier sehe ich einen deutlichen Unterschied zwischen der Kommission Juncker und der designierten Kommission von der Leyen. Juncker und sein Kommissar Frans Timmermans haben den EU-Mitgliedsstaaten nichts durchgehen lassen. Sie haben hart für die Rechtsstaatlichkeit in Europa gekämpft. Von der Leyens Team scheint für einen anderen Kurs zu stehen. Wenn es nur eine Frage des Tons ist, wäre das okay. Wenn sie aber bei europäischen Werten kompromissbereit würde, wäre das ein schwerer Fehler. Gewisse Werte sind absolut und dürfen nicht verwässert werden.

heute.de: Beim Thema Flüchtlinge dürfte sich von der Leyen die Zähne ausbeißen.

Wolff: Hier sehe ich keinen Kompromiss. Es bleibt bei der Koalition der Willigen. Überhaupt wird es in vielen Bereichen bei einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bleiben.

heute.de: Kann sich Erdogan freuen, weil Europa aufgrund der Flüchtlingsfrage erpressbar ist?

Wolff: Die EU ist keine Insel. Wir sind abhängig von der Politik in der Türkei und in Ägypten, weil diese Länder Druck auf uns ausüben können. Erdogan hat eine gute Verhandlungsposition gegenüber der EU. Aber er braucht auch die europäische Wirtschaft.

heute.de: Sind Sie für oder gegen eine EU-Erweiterung?

Wolff: Momentan wäre die EU nicht gut beraten, die Balkan-Länder aufzunehmen. Natürlich braucht der Balkan eine Perspektive. Wir dürfen die Region nicht China, Saudi-Arabien und der Türkei überlassen. Aber schon jetzt stößt der EU-Alltag an seine Grenzen. Brüssel erscheint oft nicht handlungsfähig. Von daher fände ich Handelsabkommen und privilegierte Partnerschaften momentan besser.

heute.de: Welche Methode wäre für von der Leyen erfolgversprechender: die Methode Merkel, also Schritt für Schritt Probleme abarbeiten? Oder eher die Methode Macron: Visionäres fordern und in ganz großen Bögen denken?

Wolff: Es ist gut, in großen Bögen zu denken und eine Vision zu haben. Aber kleine Schritte können am Ende weiterführen als wohlklingende Visionen, die sich in Luft auflösen. Macron ist mit seinem Pathos bislang kein großer Wurf gelungen. Die Gründung einer schlagkräftigen EU-Behörde für Cyber-Sicherheit wäre zum Beispiel ein kleiner Schritt, mit dem von der Leyen am Ende Großes für Europa tun könnte.

heute.de: Wann wird die EU-Kommission von der Leyen ein Erfolg?

Wolff: Wenn sie hält, was sie versprochen hat. Doch es wird schwierig, allein schon beim versprochenen Green Deal gegen den Klimawandel. Hier hat von der Leyen ein entschlossenes Handeln angekündigt und ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch schon Deutschland tut nicht genug gegen den Klimawandel. Wie wird das erst mit Polen und der mächtigen Kohle-Industrie? Von der Leyen dürfte in der Klimafrage nicht alle ihre Ziele erreichen. Aber natürlich hoffe ich das Gegenteil.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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