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Londoner Gericht entscheidet - Zwangspause für Parlament ist rechtens

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Großbritanniens Premier Johnson hatte dem Parlament eine Zwangspause verordnet. Ein Gericht wies nun eine Klage dagegen ab - doch der Rechtsstreit dürfte weitergehen.

Archiv: Brittisches Parlament in London, aufgenommen am 08.08.2011
Zwangspause im Parlament: Gericht weist Klage zurück
Quelle: imago images / Hoch Zwei

Ein Londoner Gericht hat eine Klage gegen die fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments abgewiesen. Die Richter am High Court ließen am Freitag jedoch ausdrücklich eine Berufung zu. Damit geht die Entscheidung weiter an den Supreme Court, wo es am 17. September verhandelt werden soll.

Geklagt hatten unter anderem die Geschäftsfrau und Aktivistin Gina Miller und Ex-Premierminister John Major. Sie sehen in der bis zu fünf Wochen langen Sitzungsunterbrechung ein unzulässiges politisches Manöver von Johnson, um seinen Brexit-Kurs durchzudrücken. Johnsons Anwälte hatten Millers Vorwürfe hingegen als "akademisch" abgetan.

Anti-Brexit-Aktivistin mehrfach bedroht

Miller ist keine Unbekannte im Kampf gegen den EU-Austritt: Sie hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Wegen ihrer Initiative war sie mehrfach bedroht worden.

Miller, ihre Unterstützer in der oppositionellen Labour-Partei und den Regierungen von Wales und Scotland sehen in Johnsons Vorhaben eine Finte: Sie werfen dem Premier vor, die Abgeordneten im Unterhaus kaltstellen zu wollen, um so freie Bahn für seinen Brexit-Kurs zu haben. Der Premier will sein Land notfalls auch ohne vertragliche Absicherung aus der Europäischen Union führen.

Gerangel um Neuwahl

Das Unterhaus hatte Johnsons Brexit-Fahrplan diese Woche aber ohnehin ausgebremst. Abgeordnete seiner eigenen Fraktion stimmten für ein Gesetz, das ihn zwingt, bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins am 31. Oktober zu beantragen, sollte er bis Mitte Oktober kein Austrittsabkommen erreichen. Johnson lehnt einen Aufschub aber strikt ab. Als Ausweg sieht er eine baldige Neuwahl, von der er sich offenbar für ihn günstige Mehrheitsverhältnisse erhofft. Das Kalkül birgt für Johnson aber Risiken. Denn Umfragen legen keinen klaren Vorsprung für seine Konservativen nahe, die Öffentlichkeit ist in der Brexit-Frage zutiefst gespalten.

Johnson hatte unmittelbar nach seiner Abstimmungsniederlage im Unterhaus Neuwahlen für den 15. Oktober verlangt - war aber auch damit gescheitert. Danach gab der Premier zwar seinen Widerstand gegen das Anti-No-Deal-Gesetz auf. Am Montag will die Regierung aber einen neuen Anlauf für Neuwahlen unternehmen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte erklärt, Labour werde Neuwahlen erst zustimmen, wenn das Gesetz gegen den Brexit ohne Vertrag unter Dach und Fach ist. Dies könnte am Montag soweit sein, wenn das Oberhaus wie erwartet den Entwurf annimmt und es dann nach Billigung von Queen Elizabeth II. Gesetzeskraft erlangt - also noch vor der von Johnson verordneten, mehrwöchigen Zwangspause fürs Parlament.

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