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Vor EU-Brexit-Treffen - Madrid: Keine Gibraltar-Lösung, kein Gipfel

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Vor dem Brexit-Sondergipfel macht Spaniens Regierungschef Sánchez Druck: Sollte die Gibraltar-Frage nicht gelöst werden, sehe es schlecht aus mit dem Gipfel.

Spanien hat sich wegen Gibraltar gegen das ausgearbeitete Brexit- Abkommen ausgesprochen. Zuerst müsse geklärt werden wie es weiter geht mit der britischen Enklave in Spanien.

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Das Brexit-Abkommen nimmt Form an, vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag aber wird die Gibraltar-Frage zum Problem. Sollte es keine Lösung zur britischen Exklave geben, könne der Gipfel "sehr wahrscheinlich" nicht stattfinden, erklärte Regierungschef Pedro Sánchez. "Die Garantien sind noch nicht ausreichend." Daher bleibe Spanien bei seinem Veto zum Brexit-Abkommen. Ein Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte zuvor Spekulationen zurückgewiesen, der Sondergipfel könne noch platzen.

Ein Treffen von EU-Unterhändlern in Brüssel zu dem Thema endete am Freitag ohne Durchbruch. Spanien fordert seit Tagen Änderungen am Vertragsentwurf, weil es Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Madrid bemängelt in erster Linie, dass das von der EU gewährte spanische Vetorecht in Sachen Gibraltar nicht ausdrücklich festgeschrieben wird. Man will eine Zusicherung, dass Madrid und London über Gibraltar bilateral verhandeln sollen. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Diplomatie auf Hochtouren

Wie auch die EU betonte London, dass nichts mehr an dem Entwurf für die Gestaltung der künftigen Beziehungen geändert werden soll - er ist neben dem umfänglichen Austrittsvertrag ein zentrales Dokument des Brexit-Abkommens. Es werde mit Hochdruck nach Lösungen gesucht, wie etwa Zusatzerklärungen, sagten Diplomaten in Brüssel. Juncker war nach Angaben eines Sprechers in ständigem Kontakt mit Sanchez. Regierungsvertreter der 27 EU-Staaten versuchten bei einem Sherpa-Treffen, den Konflikt zu entschärfen - zunächst ohne greifbares Ergebnis, wie Diplomaten berichteten.

Die übrigen EU-Staaten versichern Spanien zwar ihre Solidarität, denn der Brexit schafft für die Region um Gibraltar und viele Pendler echte Schwierigkeiten. Den mit London ausgehandelten Vertragstext noch einmal aufzumachen, lehnte aber nicht nur Deutschland kategorisch ab - aus Angst, dass dann neue Nachforderungen kommen.

"Die Arbeit geht weiter"

Verhandelt werden sollte auf dem nur für zwei Stunden angesetzten Treffen am Sonntag eigentlich nicht mehr. Darauf besteht unter anderem die deutsche Seite. Deshalb sind die Bemühungen für einen Kompromiss davor umso größer. "Die Arbeit geht weiter", sagte ein EU-Diplomat. Eventuell wird am Samstag weiter verhandelt. May reist am Samstagabend nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort sollen letzte offene Fragen geklärt werden.

Die EU will bei dem Gipfel mit Premierministerin Theresa May den Vertrag über den britischen EU-Austritt im März 2019 und eine Absichtserklärung über eine künftige Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft besiegeln. Das seit mehr als eineinhalb Jahren währende Ringen zwischen London und Brüssel wäre damit endlich abgeschlossen. Beide Abkommen liegen derzeit erst als Entwürfe vor und müssen noch von den EU-Spitzenpolitikern unterschrieben werden. Das EU-Parlament muss noch zustimmen, zudem warten auf May in Großbritannien noch Schwierigkeiten: Sie braucht die Zustimmung des Parlaments.

Karte: Gibraltar
Karte: Gibraltar
Quelle: ZDF
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