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Ringen um einen Deal - May geht auf Labour zu - Konservative empört

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Eine ganz kleine Verlängerung noch will May von der EU. Um mit der Opposition zu verhandeln. Auch Labour-Chef-Corbyn ist da ganz offen. Nur die eigenen Leute sind "not amused".

Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bitten. Die Verschiebung - "so kurz wie möglich" - solle Gespräche mit der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen ermöglichen, sagte May am Dienstag nach einer siebenstündigen Krisensitzung des Kabinetts. Labour-Chef Jeremy Corbyn zeigte sich offen für Verhandlungen. Er zog ausdrücklich keine Linien vor den Gesprächen, wiederholte jedoch das Ziel seiner Partei, unter anderem an einer Zollunion und Zugang zum EU-Markt festzuhalten. Brexit-Befürworter unter Mays Konservativen kritisierten ihre Ankündigung scharf.

May warnt nochmal vor No-Deal-Szenario

Diese Debatte, diese Spaltung kann nicht mehr lange weitergehen. Sie setzt Abgeordnete und alle anderen unter immensen Druck - und schadet unserer Politik.
Theresa May

May sagte: "Diese Debatte, diese Spaltung kann nicht mehr lange weitergehen. Sie setzt Abgeordnete und alle anderen unter immensen Druck - und schadet unserer Politik." Dem Austritt ohne Abkommen erteilte sie eine Absage. "Ich habe schon immer klargemacht, dass wir auf lange Sicht einen Erfolg aus einem No-Deal machen könnten. Aber mit einem Abkommen auszuscheiden, ist die beste Lösung", sagte die Regierungschefin. Sie wolle nun mit Corbyn die Chance für einen mehrheitsfähigen Kompromiss ausloten.

Der Schritt markiert eine dramatische Wende in Mays Brexit-Kurs. Bislang lehnte sie Zugeständnisse an die Opposition kategorisch ab. Die oppositionelle Labour-Partei fordert eine engere Anbindung an die EU nach dem Brexit als bisher von London geplant. Unter anderem soll das Land nach dem Willen Corbyns in einer Zollunion mit der EU bleiben und eine enge Anbindung an den Binnenmarkt suchen.

Schnelle Gespräche mit Corbyn

Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat.
Jeremy Corbyn

Die Treffen zwischen May und Corbyn sollen einem Regierungssprecher zufolge so schnell wie möglich beginnen. Nach Mays Vorstellungen soll ein gemeinsamer Plan zuerst dem Parlament und dann in der kommenden Woche der EU vorgelegt werden. Sollte jedoch keine Einigung mit Labour erzielt werden können, werde man den Abgeordneten eine Serie von Alternativen zur Abstimmung vorlegen. Die Regierung würde dann deren Entscheidung folgen. Corbyn erklärte, er werde sich "sehr gerne" mit May treffen und erkannte an, dass sie sich in der Debatte nun bewegt habe. Allerdings habe May bislang keine große Bereitschaft zu Kompromissen erkennen lassen.

Die Brexit-Befürworter unter Mays Konservativen zeigten sich dagegen erbost. Der Ansatz sei "zutiefst unbefriedigend und nicht im Interesse das Landes", sagte Jacob Rees-Mogg. Wer mit der Opposition gehe statt mit der eigenen Partei werde feststellen, dass diese nicht "zahm hinterherlaufe". Der ehemalige Tory-Chef Iain Duncan Smith sprach von einem "kompletten Desaster". Man stehe davor, Corbyn Legitimität zu geben, sagte er Sky News. Die britischen Konservativen sind seit drei Jahrzehnten über den Umgang mit Europa zerstritten. Ex-Außenminister Boris Johnson twitterte: "Ich kann unter keinen Umständen für ein Abkommen stimmen, das eine Zollunion beinhaltet".

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Offen ist, ob sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Brexit-Fristverlängerung, wie von May vorgeschlagen, einlassen werden. EU-Ratschef Donald Tusk hat für den 10. April einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs einberufen. Dann will May das Ergebnis der Gespräche mit Corbyn vorlegen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief in einer ersten Reaktion dazu auf, geduldig zu zeigen. Die EU müsste einer Verlängerung zustimmen, die dann bis zum 22. Mai laufen könnte. Ohne eine derartige Einigung verlässt Großbritannien am 12. April die Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für den 10. April ist ein EU-Gipfel angesetzt. Ursprünglich sollte der Brexit am 29. März über die Bühne gehen.

Iren offen für Vorschläge

Ein EU-Diplomat sagte, bisher hätten weder die Unterhaus-Abstimmungen noch Mays Rede Klarheit gebracht. Es lägen weiter alle Optionen auf dem Tisch: die Ratifizierung des Vertrags, ein Brexit ohne Abkommen, eine lange Verschiebung oder ein Rückzug des Austrittsantrags durch London.

Ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht.
Leo Varadka, irischer Regierungschef

Der irische Regierungschef Leo Varadkar betonte, dass es nicht zu spät für May sei, Vorschläge zu machen - diese müssten jedoch glaubwürdig und zielführend sein. "Aber ich denke, wir müssen offen sein, für alle Vorschläge, die sie uns macht", sagte er nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Paris. Der Austrittsvertrag sei nicht verhandelbar, betonte er. Darin sind auf knapp 600 Seiten alle Trennungsfragen geregelt - darunter auch die Garantie einer offenen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Anders sehe es bei der Politischen Erklärung aus, welche die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien regelt

Altmaier: No-Deal-Brexit vermeiden

EU-Unterhändler Michel Barnier hatte vorige Woche signalisiert, dass die EU die Politische Erklärung zum Brexit-Vertrag binnen 48 Stunden nachbessern könnte, wenn sich die britischen Abgeordneten für eine engere Bindung an die Staatengemeinschaft entscheiden sollten.

Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Peter Altmaier

Die Bundesregierung und viele andere EU-Partner wollen einen No-Deal-Brexit unbedingt vermeiden - das machte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch einmal klar. "Die EU und Großbritannien können und müssen den großen Crash auf den letzten Metern verhindern, denn es stehen Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagte Altmaier der "Bild"-Zeitung. "Notfalls durch eine ausreichende Verlängerung der Austrittsfrist."

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