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Verhandlungen über EU-Ausstieg - Brexit-Minister: Kein Abkommen, kein Geld

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Brexit-Minister Dominic Raab hat der EU angedroht, die Ausstiegsrechnung nicht zu bezahlen. Man könnte die Zahlung zurückhalten, sollte es kein gemeinsames Handelsabkommen geben.

Dominic Raab
Dominic Raab, neuer Brexit-Minster, will der EU offenbar die Pistole auf die Braut setzen. Quelle: reuters

Der neue britische Brexit-Minister Dominic Raab hat die Begleichung der Ausstiegsrechnung an die Europäische Union als nicht garantiert dargestellt. Er deutete an, dass Großbritannien möglicherweise nicht die 39 Milliarden Pfund für die Trennung von der EU zahlen werde, wenn es kein gemeinsames Handelsabkommen gebe. Damit haben die Brexit-Verhandlungen möglicherweise eine neue Wende.

"Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht, oder langsam vorangeht, oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt", sagte Raab in der Zeitung "The Sunday Telegraph". Er deutete an, dass eine Drohung mit einer Zurückhaltung der Zahlung die Brexit-Verhandlungen wieder auf den richtigen Weg bringen könnte.

Keine einheitliche Position bei den Konservativen

Großbritannien und die EU sind dem Anschein nach noch weit von einer Einigung auf die Bedingungen für ein neues Handelsverhältnis nach dem Brexit entfernt. Die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May hat auch keine einheitliche Position dazu, welche Brexit-Politik sie unterstützen solle. Raab ersetzte den früheren Brexit-Minister David Davis, der vor zwei Wochen aus Protest gegen Mays "weichen" Brexit-Plan zurückgetreten war.

May hat es mit Widerstand von Parteikollegen zu tun bekommen, die für einen vollständigen Bruch mit der EU, einen sogenannten harten Brexit sind. Mays Vorschlag sieht ein "gemeinsames Regelbuch" mit europäischen Nationen vor, das den Handel mit Waren regeln würde.

Abkommen bis Oktober: Raab zuversichtlich

EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier hält auch nicht viel von Mays jüngstem Vorschlag. Er stellte am Freitag viele Fragen zu der Durchsetzungsfähigkeit des Plans. Raab sagte, er habe noch immer die Hoffnung, dass ein Abkommen bis Oktober abgeschlossen werden könne, damit das EU-Parlament und nationale Parlamente von EU-Ländern es vor dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union im März ratifizieren könnten.

Dass Barnier Fragen stelle, sei "ein gutes positives Zeichen", sagte Raab. Er freue sich auf weitere Brexit-Gespräche am Donnerstag in Brüssel.

Ex-Premier hält zweites Referendum für "moralisch gerechtfertigt"

Der frühere Premierminister John Major warnte, dass Hardliner in seiner Konservativen Partei die Situation verschlimmerten. "Die Gefahr im Moment ist, dass sie jeden Schritt verhindern werden, den die Regierung machen will, und wir unbeabsichtigt, weil man sich auf nichts einigen kann, ohne ein Abkommen rausstürzen werden (aus der EU)", sagte Major in der BBC.

Major sagte, ein zweites Referendum zum Brexit, um die öffentliche Meinung einzuschätzen, wäre "moralisch gerechtfertigt", weil Brexit-Befürworter so viele überhöhte Angaben vor dem Referendum im Juni 2016 gemacht hätten. "Wenn man auf die Austrittskampagne zurückblickt, waren sehr viele der Versprechen, die sie machten, Fantasieversprechen", sagte er. "Wir wissen jetzt, dass sie nicht erfüllt werden."

Bowman: Brexit-Whitepaper enttäuschend

Der Lord Mayor der City of London, Charles Bowman, ist ebenfalls enttäuscht von den Plänen der britischen Regierung für die künftigen Beziehungen zur Europäischen Union nach dem Brexit. Den jüngsten Plänen von Premierministerin Theresa May zufolge soll Großbritannien künftig eine Freihandelszone mit der EU für Waren, aber nicht für Dienstleistungen bilden. Damit würden etwa britische Banken oder Versicherer das Recht verlieren, ihre Produkte ohne Weiteres auf dem Kontinent zu verkaufen.

Bowman sagte, er sei froh, dass die britische Regierung überhaupt eine Verhandlungsgrundlage vorgelegt hat. Er hoffe, dass sich im Laufe der weiteren Brexit-Gespräche Vereinbarungen treffen lassen, die doch noch den gegenseitigen Marktzugang ermöglichen. "Es ist in Europas Interesse, in unserem Interesse und im weltweiten Interesse, hier Lösungen zu finden, die Stabilität schaffen", betonte Bowman.

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