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Streit um Brexit-Deal - Misstrauensvotum: May gibt sich kämpferisch

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Der Brexit-Streit in London eskaliert: Premierministerin May muss sich heute einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen - und gibt sich aber kämpferisch.

Theresa May hält Rede in Downing Street
Theresa May muss sich am Abend einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen.
Quelle: reuters

Im Streit um das Brexit-Abkommen muss sich die britische Premierministerin Theresa May einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen. Das teilte Graham Brady, der Vorsitzende eines einflussreichen Parlamentskomitees, mit. Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ erfolgen. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht, wie der Vorsitzende des sogenannten 1922-Komitees weiter mitteilte.

In einer Reaktion sagt May, sie werde sich "mit allem, was ich habe", zur Wehr setzen. Zudem rief sie ihre Parteikollegen zu ihrer Unterstützung auf und warnte eindringlich vor den Folgen eines Führungswechsels in Großbritannien. Der Brexit würde in einem solchen Fall verzögert oder gar gestoppt werden, sagte sie weiter.

Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten nötig

Entscheidenden Einfluss auf den Misstrauensantrag hatte der erzkonservative Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Er hatte der Premierministerin bereits kurz nach der Veröffentlichung des Brexit-Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Ein erster Versuch, die für eine Abstimmung notwendigen 48 Misstrauensbriefe zusammenzubekommen, war aber gescheitert. Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor.

Unklar ist, ob die Rebellen May wirklich stürzen können. Sie brauchen dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin hervorgehen, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

Sollte sie verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Gibt es nur einen Kandidaten, kann das sehr schnell gehen. Bewerben sich mehrere, gibt es mehrere Wahlgänge. Bei jedem Mal scheidet der jeweils Letztplatzierte aus, bis nur noch zwei Bewerber übrig sind. Sie müssen sich dann einer Urwahl unter der Parteimitgliedern stellen. Die Prozedur dauert mehrere Wochen.

May wollte neue Zugeständnisse der EU

Auslöser ist der Streit über das Brexit-Abkommen, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU in Brüssel ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg fürchten, dass Großbritannien durch das Abkommen dauerhaft eng an die Europäische Union gebunden wird. Am 29. März scheidet das Land aus der Staatengemeinschaft aus.

May hatte die Abstimmung über das Brexit-Abkommen im Unterhaus in letzter Minute verschoben. Sie wollte neue "Zusicherungen" der EU und flog bereits am Dienstag kreuz und quer durch halb Europa. Nach Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin traf sie am Abend EU-Ratschef Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Heute wollte sie den irischen Premier Leo Varadkar in Dublin treffen.

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