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Möglicher Brexit-Aufschub - Labour lässt Johnson warten

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Premierminister Johnson gibt seinen Brexit-Termin auf - aber nur, wenn das Parlament ihm mit Neuwahlen entgegen komme. Die Opposition ist noch unentschieden.

Jeremy Corbyn im Parlament
Labour-Chef Jeremy Corbyn will Neuwahlen nur zustimmen, wenn vorher eine Brexit-Verlängerung beschlossen wird.
Quelle: Reuters

Seit Monaten betont der britische Premierminister Boris Johnson, er wolle lieber "tot im Graben liegen" als den Brexit über den 31. Oktober hinaus zu verschieben. Jetzt da sein Zeitplan für die Ratifizierung des neuen Abkommens im britischen Unterhaus gescheitert ist, scheint er diesen Termin nach und nach aufzugeben. Seine neue Forderung: Brexit-Verlängerung und dafür Neuwahlen. Dazu braucht er die Unterstützung der Opposition. Die lässt aber auf eine Entscheidung warten.

Corbyn: Neuwahl nur bei Brexit-Aufschub

Die größte Oppositionspartei Großbritanniens, die Labour Partei, ist unentschlossen, ob sie dem Aufruf zu Neuwahlen des Premierministers folgen soll. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, er werde abwarten, ob die Europäische Union einer Verzögerung des Brexit-Stichtags über den 31. Oktober hinaus zustimmt. "Wenn die EU morgen antwortet, werden wir es morgen wissen", sagte er am Donnerstag. Die Labour-Partei will Neuwahlen erst zustimmen, wenn die Gefahr eines Ausstiegs Großbritanniens aus der EU ohne vertragliche Regelung vom Tisch ist.

Premierminister Johnson hatte am Donnerstag einen neuen Anlauf für vorzeitige Neuwahlen angekündigt. Er werde beantragen, das Unterhaus am 12. Dezember neu wählen zu lassen, sagte Johnson. Das Parlament solle bis zum 6. November über das von seiner Regierung eingebrachte Brexit-Gesetz beraten. Danach solle der Wahlkampf beginnen. Johnson hat keine Mehrheit im Parlament und sagte, Neuwahlen seien der einzige Weg, um den Stillstand im Parlament zu beenden.

Ob es zum Aufschub des Brexit kommt, liegt nun an der EU: Alle 27 verbleibenden EU-Mitglieder müssen dem Antrag Johnson auf eine Verschiebung zustimmen. Einige verlangten für einen solchen Schritt einen überzeugenden Grund. Eine Neuwahl wäre für sie wohl plausibel. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den EU-Staaten eine Zustimmung empfohlen. Bei einem Treffen am Vormittag (10 Uhr) könnten die EU-Botschafter eine Vorentscheidung über eine neue Austrittsfrist treffen.

Johnson braucht Zustimmung der Opposition

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.
Premierminister Johnson braucht für Neuwahlen die Zustimmung der Opposition.
Quelle: Victoria Jones/PA Wire/dpa

Anfang der Woche hatte Johnson zwar eine Mehrheit im Unterhaus für das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen erreicht. Gleich nach diesem grundsätzlichen Ja votierten die Abgeordneten aber gegen Johnsons Zeitplan, der einen EU-Austritt Großbritanniens in der kommenden Woche ermöglichen sollte. Die Parlamentsmehrheit will das dazu nötige Gesetz genauer prüfen. Johnson zeigte sich bereit, dem Unterhaus mehr Zeit für die Arbeit am Gesetz zu geben. "Aber sie müssen einer Wahl am 12. Dezember zustimmen", setzte er hinzu.

Die Abstimmung über mögliche Neuwahlen soll am Montag stattfinden. Dafür braucht Johnson dann die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten, also auch der Labour-Partei. Der Premier hatte im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens schon im September Neuwahlen beantragt, bekam dafür aber keine Mehrheit. Laut Umfragen sind Johnsons Tories beliebter als die Labour-Partei von Corbyn.

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