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Schlappe für May - Brexit: Unterhaus erzwingt Veto-Recht

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Leichter wird Theresa Mays Verhandlungsposition in Brüssel damit nicht: Das britische Parlament will beim Brexit-Abkommen ein Wörtchen mitreden und gibt sich ein Veto-Recht.

Schlappe im Unterhaus: Theresa May
Schlappe im Unterhaus: Theresa May Quelle: dpa

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine wichtige Abstimmung im Unterhaus verloren. Mit knapper Mehrheit votierten die Abgeordneten dafür, eine Brexit-Vereinbarung mit der EU vom Parlament absegnen zu lassen. Für das Veto-Recht stimmten 309 Abgeordnete, 305 votierten dagegen. Eigentlich hat May eine - wenn auch knappe - Mehrheit im britischen Unterhaus. Mehrere Abweichler aus der Regierungsfraktion stimmen aber gemeinsam mit der Opposition und brachten der Premierministerin damit ihre erste Niederlage im Parlament bei.

"Es ist zu spät"

Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Tory-Rebellen auf Linie zu bringen. Brexit-Minister David Davis richtete noch am Mittwochmorgen ein Schreiben an die Tory-Rebellen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen. Auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte der verbittert wirkende Grieve: "Es ist zu spät."

Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung nun, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen sichern.

Geschwächt nach Brüssel

Die britische Regierungschefin gerät mit dem Parlamentsbeschluss weiter unter Druck - diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. Denn die Entscheidung könnte Mays Verhandlungen in Brüssel über die Austrittsmodalitäten erschweren und einigen Ministern zufolge den Brexit selbst infrage stellen. Die konservative Premierministerin will auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel dafür werben, in die zweite Phase der Brexit-Gespräche einzutreten.

Das EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beenden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. May muss mit weiteren Niederlagen in den kommenden Wochen rechnen. Zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.

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