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Parlamentswahl in Großbritannien - Brexit-Partei tritt nicht gegen Konservative an

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Brexit-Partei-Chef Nigel Farage will nun doch nicht in fast allen britischen Wahlkreisen antreten. Ob er Premier Johnson so zu einer Mehrheit verhelfen kann, ist dennoch fraglich.

Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Brexit-Partei.
Nigel Farage, Vorsitzender der britischen Brexit-Partei.
Quelle: Steve Taylor/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Nigel Farrage hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in der nordostenglischen Hafenstadt Hartlepool erklärt, dass die Brexit-Partei sich nicht um die 317 Mandate bewerben wolle, die bei der vergangenen Wahl von der Konservativen Partei gewonnen wurden. Stattdessen wolle sie sich ganz auf die Wahlkreise konzentrieren, die im Parlament bislang von Labour und pro-europäischen Parteien vertreten werden.

Bis vor Kurzem hatte Farage Schützenhilfe für die Tories von Premierminister Boris Johnson ausgeschlossen, solange die sich nicht zu einem EU-Austritt ohne Abkommen bekennen. Johnson hofft bei der Wahl am 12. Dezember auf eine stabile Mehrheit, um seinen nachgebesserten Brexit-Deal durchs Unterhaus zu bringen. Den hatte Farage bislang abgelehnt mit der Begründung, es handele sich nicht um einen "echten Brexit". Konservative Politiker fürchteten, die Konkurrenz von rechts könnte sie wichtige Stimmen kosten.

Brexit und Neuwahlen: Die Politik in Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. In den Wahlkampf mischt sich jetzt auch noch US-Präsident Trump ein, der gerade den populistischen Parteien, wie der Brexit Party von EU-Kritiker Nigel Farage, den Rücken stärkt.

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Ausgelöst hat den Sinneswandel bei Farage angeblich eine Äußerung Johnsons. Der Regierungschef habe sich dazu bekannt, die künftigen Beziehungen mit der EU im Rahmen eines Freihandelsabkommens nach dem Vorbild Kanadas zu gestalten, sagte Farage. "Das hat für mich einen großen Unterschied gemacht." Bislang sei immer die Rede von einer engen und besonderen Partnerschaft gewesen.

Wegbegleiter setzten Farage unter Druck

Das könnte aber auch eine Ausrede sein: Farage stand unter heftigem Druck aus den eigenen Reihen. Erst am Wochenende hatte sich sein langjähriger Wegbegleiter, der Geschäftsmann Arron Banks, für einen Pakt mit den Tories ausgesprochen. "Es ist Zeit für Nigel und seine Unterstützer, realistisch zu werden", schrieb er in einem Gastbeitrag in der "Daily Mail" und deutete an, es habe Gespräche zwischen den Konservativen und der Brexit-Partei gegeben.

Johnson trat Spekulationen entgegen, wonach er Farage eine Gegenleistung in Aussicht gestellt haben könnte - etwa eine Berufung ins Oberhaus. "Absolut nicht", sagte der Regierungschef der BBC während eines Wahlkampftermins in Wolverhampton nahe Birmingham. Er freue sich aber über die Wahrnehmung, "dass es nur einen Weg gibt, um uns aus der EU rauszubringen. Und das ist, für uns zu stimmen, konservativ zu wählen".

Ob das Entgegenkommen Farages für Johnson einen entscheidenden Unterschied macht, ist fraglich. Der Premier ist für einen klaren Sieg auf die Stimmen von Brexit-Befürwortern in traditionellen Labour-Hochburgen wie dem Nordosten Englands und den West Midlands um Birmingham angewiesen. Doch die Erwartung ist, dass enttäuschte Labour-Wähler eher zur Brexit-Partei von Farage überlaufen könnten, als zu den verhassten Tories. Dann könnte es möglicherweise wieder keine klare Mehrheit geben.

Labour-Chef Corbyn glaubt an "Trump-Allianz"

Labour-Chef Jeremy Corbyn sprach indes von einer "Trump-Allianz". Farage erfülle einen Wunsch von US-Präsident Donald Trump, der den Chef der Brexit-Partei und Johnson öffentlich zu einer gemeinsamen Brexit-Front aufgefordert habe. "Vor einer Woche sagte Donald Trump Farage, er solle einen Pakt mit Boris Johnson machen", sagte Corbyn. "Heute wurde Trumps Wunsch erfüllt."

Vor einer Woche sagte Donald Trump Farage, er solle einen Pakt mit Boris Johnson machen. Heute wurde Trumps Wunsch erfüllt.
Labour-Chef Jeremy Corbyn

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums hatte es in der vergangenen Woche einen Wahlpakt gegeben. Die Liberaldemokraten erklärten, mit den Grünen und der walisischen Plaid-Cymru-Partei in 60 Wahlkreisen Absprachen getroffen zu haben. Alle drei Parteien wollen den Brexit verhindern. Doch ohne eine Kooperation mit der größten Oppositionspartei Labour dürfte der Effekt verschwindend gering sein. Die drei kleineren Parteien hatten zuletzt gerade einmal 25 von 650 Mandaten im Parlament in Westminster inne.

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